Infomailing vom 02.02.2024

Ein entscheidendes Jahr

an Willem Goudriaan, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den Öffentlichen Dienst (EGÖD/EPSU)

Das neue Jahr hat begonnen, und es ist bereits eine Menge los. In der EU werden die ersten Monate besonders arbeitsreich sein, da der Europäische Rat, die Kommission und das Parlament versuchen, wichtige Gesetzesvorhaben wie etwa den Europäischen Gesundheitsdatenraum noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament (9. Juni 2024) abzuschließen.

Belgien hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und organisiert verschiedene Diskussionen mit dem Ziel, der neuen Kommission Schlussfolgerungen des Rates und Vorschläge für das Arbeitsprogramm der Kommission vorzulegen. In diesem Zusammenhang arbeitet EGÖD-Vizepräsident Thomas Kattnig eng mit der belgischen Energieministerin Tinne Van der Straeten in ihrer Eigenschaft als Ratspräsidentin für Energie zusammen. Als EWSA-Berichterstatter liefert Kattnig eine detaillierte Stellungnahme zur „grenzübergreifenden Energieinfrastrukturplanung“, die im Energieministerrat vorgestellt wird. Der EGÖD beschäftigt sich aktiv mit verschiedenen Themen, darunter die Arbeitskräfte im Gesundheitswesen der EU, der Binnenmarkt (Letta-Bericht), psychische Gesundheit am Arbeitsplatz und das soziale Europa.

Die Kommission wird außerdem Vorschläge zur Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte, einen Plan zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und erste Vorschläge zu den 2040-Zielen zur Reduzierung der CO₂-Emissionen vorlegen. Der EU-Ukraine-Gipfel ist für das Frühjahr angesetzt und wird entscheidend dafür sein, dass der Wiederaufbau unter Einbeziehung der Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften erfolgt und nicht den Oligarchen und der US-Handelskammer überlassen wird.

Und über all dem schwebt die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat errechnet, dass die Vorschläge des Rates über mehrere Jahre hinweg jährliche Kürzungen in Höhe von 100 Milliarden Euro bedeuten. Das ist Geld, das nicht für die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen oder für die Behebung des immer akuteren Personalmangels zur Verfügung steht. Dies wird Auswirkungen darauf haben, wie wir mit psychischer Gesundheit, Langzeitpflege, Kinderbetreuung und -bildung, Investitionen in energieeffiziente Gebäude, erneuerbare Energien, Netze, regionale und nationale Ungleichheiten und vieles mehr umgehen. Der Kompromissvorschlag des Europäischen Parlaments dürfte nicht viel besser sein. Wir lehnen diese Kürzungen und diese neue Runde der Sparmaßnahmen ab. Stattdessen wollen wir uns auf eine EU konzentrieren, die etwas für die Arbeitnehmer:innen tut.

Wahlen zum Europäischen Parlament

Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament wendet sich der EGÖD an die politischen Parteien, um seine wichtigsten Anliegen und Forderungen vorzubringen. Das Wahlergebnis wird für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von großer Bedeutung sein, da ein von der Rechten und der extremen Rechten dominiertes Parlament die Durchsetzung positiver Rechte für die Beschäftigten erheblich erschweren wird. Das zeigen auch die jüngsten Enthüllungen über ein Treffen zwischen der Führung der rechtsextremen Partei AfD und Neonazis in Deutschland, bei dem besprochen wurde, wie Migrant:innen am besten abgeschoben werden können. Als Reaktion haben Gewerkschaften und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen Großdemonstrationen organisiert, um ihren Widerstand gegen solche Parteien und ihre rassistische Politik zum Ausdruck zu bringen. Die Rechtsaußenparteien haben jedenfalls nichts zu bieten, um die Probleme der Arbeitnehmer:innen und unserer Gemeinschaften anzugehen.

EGÖD-Kongress 2024

Eine arbeitsreiche belgische Ratspräsidentschaft, Europawahlen und eine neue Kommission liegen vor uns, und im Juni hält der EGÖD schließlich seinen 11. Kongress ab. Die Vorbereitungen laufen, und das EGÖD-Team traf sich Ende Jänner mit den rumänischen Gewerkschaften, um den Delegierten einen herzlichen Empfang zu bereiten. Im Rahmen der Exekutivausschuss-Tagung im März werden wir die Kandidaturen für die Positionen diskutieren, die am Kongress gewählt werden (Präsident:in, Generalsekretär:in). In der Zwischenzeit arbeitet unsere Finanz-Arbeitsgruppe daran, unsere langfristigen Perspektiven zu prüfen, um sicherzustellen, dass wir über die Mittel verfügen, um für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Europa jetzt und in Zukunft etwas bewegen zu können.

Quellen:
AK Europa, Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD/EPSU), Europäisches Parlament, ÖGB Europa, socialistsanddemocrats.eu;

 

Bekämpfung der Teuerung als Priorität bei Europawahl

Laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) sieht ein großer Teil der Befragten die Bekämpfung der Teuerung als Hauptpriorität bei der im Juni 2024 anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament. Das Ergebnis kommt wenig überraschend – denn schon längst sind es nicht mehr ausschließlich jene mit den niedrigsten Einkommen, die nicht mehr wissen, wie sie die hohen Mietpreise und Energiekosten stemmen sollen.

In Österreich lag die Inflationsrate im Jahr 2023 deutlich über dem EU-Schnitt. Um 7,8 Prozent wurden Güter hierzulande durchschnittlich teurer. Damit liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld, nur wenige andere Länder wiesen im Vergleichszeitrum ähnliche Teuerungsraten auf. Preistreiber waren dabei vor allem die stark gestiegenen Mietpreise und Energiekosten, die einkommensschwächere Haushalte besonders stark belasten.

Das Momentum Institut hat jüngst berechnet, wie sich die Kaufkraft der verschiedenen Einkommensgruppen in den vergangenen zwei Jahren verändert hat. Demnach haben Beschäftigte und Pensionist:innen von Anfang 2022 bis Ende 2023 10,4 Milliarden Euro an Kaufkraft verloren. Die großen Gewinner sind Energiekonzerne und Banken, die im selben Zeitraum rund 7,8 Milliarden Euro an Kaufkraft gewonnen haben. Hier müsste man ansetzen und Krisengewinne stärker besteuern. Der fehlende Mut der Bundesregierung, endlich in den Energiemarkt einzugreifen, belastet die Bürger:innen genauso wie die Wirtschaft. Es braucht daher endlich eine wirksame Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene, kombiniert mit einem Energiepreisdeckel. Bis dahin kümmert sich die Arbeiterkammer (AK) um Stompreiserhöhungen der jüngeren Vergangenheit, die nicht rechtens erscheinen. So erging kürzlich ein Urteil im Prozess gegen die TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG: Die Strompreisanpassung von 2022 war rechtlich nicht zulässig. Die AK Tirol erhält in allen Punkten Recht. Es zeigt sich, dass die Preisanpassung des Arbeitspreises von 2022 rechtlich nicht zulässig und somit unwirksam war.

Energiesystem demokratisieren

Seit der Liberalisierung des EU-Energiebinnenmarktes dominiert das Ziel der Gewinnmaximierung. In Kombination mit der Teilprivatisierung steht nun nicht mehr die Versorgung der Bevölkerung mit leistbarer Energie im Vordergrund, sondern die Interessen von Konzernen. Strom und Gas wird an internationalen Börsen gehandelt, wodurch die Preise unberechenbaren Schwankungen unterliegen. Auf europäischer Ebene braucht es daher eine Demokratisierung des Energiesystems, die die Versorgungssicherheit in den Vordergrund stellt. Im Jahr 2022 konnten rund 40 Millionen Europäer:innen ihren Wohnort nicht angemessen heizen – das sind immerhin rund 9,3 Prozent der Bevölkerung Europas. Diese Zahlen sind alarmierend und erfordern koordinierte Anstrengungen auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Energiearmut.

Preise runter – Löhne rauf!

Auch im Bereich Wohnen ist die Lage dramatisch. In den vergangenen drei Jahren stiegen die Mieten stärker an als die Löhne und Gehälter. Während die Löhne und Gehälter zwischen Jänner 2020 und November 2022 um rund 5,8 Prozent anstiegen, legten die Mietkosten bei freien Mietverträgen um 12,2 Prozent und bei Kategoriemieten um 11,2 Prozent zu. Im Jahr 2023 vergrößerte sich die Schere zwischen Lohnsteigerungen und Mietkostenerhöhungen sogar noch weiter.

Die österreichische Bundesregierung hat es bekanntermaßen verabsäumt, wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung zu treffen. Der beschlossene Mietpreisdeckel ist zahnlos, da Erhöhungen weiterhin möglich sind und die Mietpreise durch die Steigerungen der letzten Jahre in exorbitante Höhen getrieben wurden.

Umso wichtiger ist es, in den Lohnverhandlungen ein kräftiges Plus für die Beschäftigten herauszuholen, damit diese ihre Kosten decken können. Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, meint dazu: „Das Ergebnis der Umfrage zeigt uns eines deutlich: Die hohe Inflation der vergangenen Monate macht den Menschen zu schaffen und sie erwarten sich nachhaltige Lösungen auf nationaler und europäischer Ebene. Die EU muss es sich zum erklärten Ziel machen, die Energiemärkte zu reformieren, die Lebenshaltungskosten zu senken und Konzerne zur Kasse zu bitten.“

Quellen:
Arbeiterkammer Tirol, Kleine Zeitung, Momentum Institut, Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE);

 

Solidarität kennt keine Grenzen

Der Arbeitskampf gegen das Unternehmen Tesla in Schweden hält weiter an. Seit mittlerweile rund drei Monaten streiken schwedische Beschäftigte des US-amerikanischen Elektroauto-Herstellers, weil sich dieser konsequent weigert, Tarifverträge zu unterzeichnen. Das Unternehmen produziert zwar keine Fahrzeuge in Schweden, hat jedoch in mehreren Landesteilen Werkstätten für seine Fahrzeuge.

Alles begann mit 130 Mechaniker:innen, die Ende Oktober in den Streik traten, um Druck auf Tesla aufzubauen. Grund für den Streik war die Tatsache, dass sich Tesla seit Jahren weigert, schwedische Tariflöhne zu bezahlen. Beschäftigte bei Tesla verdienen damit weniger als der Branchenschnitt und wollen sich diese Ungerechtigkeit nun nicht länger gefallen lassen. Versuche von Seiten der schwedischen Gewerkschaft IF Metall, den Autobauer zum Einlenken zu bewegen, sind bislang gescheitert. Bis heute wurde kein Tarifvertrag unterzeichnet.

Hoch die internationale Solidarität!

Der Streik hat schließlich eine beispiellose Welle der Solidarität ausgelöst. So erstreckt sich der Streik nicht mehr nur auf die eigenen Beschäftigten, sondern hat sich auf viele weitere Branchen ausgeweitet. Hafenmitarbeiter:innen blockieren Tesla-Lieferungen an den Häfen, Ladestationen werden nicht mehr gewartet, Werkstätten nicht mehr geputzt. Im Dezember erklärte der Präsident der schwedischen Transportgewerkschaft, dass die Müllentsorgung an Teslas Standorten eingestellt werde, sollte es zu keiner Einigung kommen. Sogar institutionelle Investoren wie der dänische Pensionsfonds PensionDanmark haben sich den Aktionen angeschlossen und ihre Anteile an Tesla abgestoßen.

Einen weiteren Rückschlag erlitt Tesla nun in einem Verfahren gegen das staatliche schwedische Postunternehmen. Dieses hatte sich geweigert, Nummernschilder für Tesla-Fahrzeuge auszuliefern. Mit rechtlichen Mitteln wollte man Post Nord zur Auslieferung zwingen – doch das Verfahren scheiterte.

Autobauer unter Druck

Besonders bemerkenswert ist, dass der Arbeitskampf Ländergrenzen überschreitet. Gewerkschaften in Norwegen und Dänemark haben sich den Streikenden in Schweden angeschlossen und angekündigt, diese zu unterstützen. Die zuständige Gewerkschaft IF Metall führt Gespräche mit den Gewerkschaften vor Ort. Die dänische Gewerkschaft 3F hat sich den Streikmaßnahmen angeschlossen. Auch dänische Hafenarbeiter:innen und LKW-Fahrer:innen entladen und transportieren nun keine Autos von Tesla mehr. Unterstützt wird der Streik auch auf europäischer Ebene – so hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) den Streikenden und der Gewerkschaft in einer Solidaritätsbekundung volle Unterstützung zugesagt und Tesla dazu aufgefordert, die Grundrechte zu achten und einen Tarifvertrag zu unterzeichnen. Der Druck auf den Autohersteller steigt also immer weiter.

Teslas unrühmliches Verhältnis zu Gewerkschaften

Tesla ist schon lange für seine gewerkschaftsfeindliche Haltung bekannt. Das belegen auch Beispiele aus anderen Ländern: Als in einer Tesla-Fabrik in Kalifornien Pläne zur Gründung einer Gewerkschaft aufkamen, wurden Mitarbeiter:innen über Social Media ausspioniert, zuvor war ein Gewerkschaftsaktivist gefeuert worden. In den USA wurden seitens Tesla bislang keine Tarifverträge unterschrieben. Die US-Gewerkschaft United Autoworkers (UAW) fährt nach ihrem Erfolg in den Verhandlungen mit Konzernen wie General Motors und Ford Motor deshalb eine Kampagne, um bei 13 Autofirmen, darunter auch Tesla, endlich vertreten zu sein.

In Deutschland wurde 2022 eine Großfabrik mit rund 11.000 Mitarbeiter:innen eröffnet. Hier wird für den europäischen Markt produziert und auch hier weigert sich Tesla vehement, einen Tarifvertrag zu unterzeichnen. Dieses Verhalten ist inakzeptabel und wird in Zukunft zu weiterem Protest führen.

In Schweden ist jedenfalls klar: Die Streiks und Protestaktionen werden nur enden, wenn Tesla seine Blockadehaltung aufgibt und endlich auf die Forderungen seiner Beschäftigten eingeht. Susanna Gideonsson, die Chefin des schwedischen Gewerkschaftsverbands LO Sweden zeigt sich überzeugt: „Dies wird damit enden, dass die Beschäftigten auf die eine oder andere Weise einen Tarifvertrag erhalten.“

Als younion _ Die Daseinsgewerkschaft solidarisieren wir uns mit unseren streikenden Kolleg:innen und fordern Tesla auf, die Sozialpartnerschaft zu respektieren und mit der Gewerkschaft IF Metall in ernstzunehmende Gespräche zu treten.

Quellen:
cnbc.com, Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), faz.net, Fortune, ORF, Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB), reuters.com;

 

Für ein gemeinsames Energienetz in der EU

In unserem letzten Infomailing haben wir bereits über die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zur grenzübergreifenden Energieinfrastrukturplanung (TEN/823) berichtet, die sich mit der Gestaltung des gemeinsamen Energienetzes in der EU befasst. Dieses europäische Netz steht nämlich aufgrund seines schlechten Zustands und der steigenden Anforderungen vor großen Herausforderungen. Daher müssen wir unsere Netze jetzt ausbauen, modernisieren und digitalisieren, damit sie als Rückgrat für ein sicheres und zukunftsfittes Energiesystem fungieren können.

Um euch einen Einblick zu geben, wie eine solche Stellungnahme im EWSA vorgestellt wird, findet ihr weiter unten einige Ausschnitte aus der Rede von Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft und des EWSA, im Plenum zur angesprochenen Stellungnahme TEN/823. Im ersten Teil der Rede gibt Kattnig einen kurzen Überblick über den Hintergrund der Stellungnahme sowie über die Zusammenarbeit mit der belgischen Ratspräsidentschaft:

 

Im zweiten Teil seiner Rede legt Kattnig dar, warum Energie und Energieinfrastruktur aus seiner Sicht als kritische Infrastruktur von öffentlichem Interesse eingestuft werden muss und was es braucht, um diese Einstufung auch tatsächlich mit Leben und mit greifbaren Maßnahmen zu füllen:

 

Im letzten Teil seiner Rede gibt Kattnig schließlich einen Überblick über die wichtigsten Forderungen in der Stellungnahme zur grenzübergreifenden Energieinfrastrukturplanung. Kurz zusammengefasst: Wir müssen in den Netzausbau investieren, gute und zugleich grüne Arbeitsplätze fördern und Energieversorgung demokratisieren.

 

Für mehr Information.

Quellen:
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), younion _ Die Daseinsgewerkschaft;

 

Veranstaltungshinweis: 50 Jahre Arbeitsverfassungsgesetz

Der stete Kampf um Mitbestimmung und Demokratie

Dienstag, 13. Februar 2024 | Beginn: 15:00 Uhr | Ende: 18:00 Uhr
AK Bildungsgebäude – großer Saal, Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien

Vor 50 Jahren trat das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) in Kraft – damit wurden die wesentlichen Rechte und Aufgaben der betrieblichen und der überbetrieblichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen in ein gemeinsames Gesetz überführt, das bis heute die wichtigste gesetzliche Basis für die Arbeit von Betriebsräten und die Kooperation mit Gewerkschaften und Arbeiterkammern ist. Dieses Gesetz war 1974 Ergebnis des Kampfes um Mitbestimmung und Demokratie – heute ist es sein Ausgangspunkt.

Welche Auseinandersetzungen wurden um das ArbVG geführt? Zu welchen Auseinandersetzungen befähigt es uns heute? Welche Herausforderungen haben Betriebsräte und Gewerkschaften durch das ArbVG gemeistert und welches Handwerkzeug gibt uns das ArbVG für aktuelle Herausforderungen in Betrieb, Arbeitswelt und Gesellschaft mit? Welche Strategien wenden Arbeitnehmervertreter:innen in der Praxis an, um mit dem ArbVG Mitbestimmung und Demokratie durchzusetzen?

Diese und andere Fragen möchten wir in einem Dialog zwischen Wissenschaft und (Betriebsrats- und Gewerkschafts-)Praxis anlässlich des runden Geburtstags des ArbVG diskutieren – dazu möchten wir dich einladen und freuen uns auf deine Teilnahme!

Nähere Informationen, die Programmpunkte sowie die Möglichkeit zur Anmeldung (bis 8. Februar 2024) findest du hier.

Quellen:
Arbeiterkammer Wien, Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB);