INFOMAILING INTERNATIONAL 25.11.2021

Schwerpunkte der EP-Plenartagung

Im Rahmen der von 22. – 25. November 2021 stattfindenden Plenartagung des Europäischen Parlaments stehen u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung:

Endgültige Abstimmung über die Reform der EU-Agrarpolitik
Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab. Die reformierte GAP soll grüner, gerechter, flexibler und transparenter werden.

COP26: Debatte mit Kommission über den Glasgower Klimapakt
Nach der Einigung in Glasgow werden die Abgeordneten am Mittwochmorgen mit der EU-Kommission über das Ergebnis der Verhandlungen diskutieren.

Lage in Belarus und Rede von Oppositionsführerin Tichanowskaja
Am Mittwoch um 12:00 Uhr wird die belarussische Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg sprechen.

Oktober-EU-Gipfel: Debatte mit Charles Michel und Ursula von der Leyen
Die Abgeordneten werden die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 21. und 22. Oktober in einer Debatte am Dienstag um 15:00 Uhr mit Ratspräsident und Kommissionspräsidentin bewerten.

Corona: Aktuelle Lage und künftige EU-Maßnahmen
Das Parlament wird mit der Kommission darüber diskutieren, wie die Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der zunehmenden COVID-19-Fälle in der EU besser koordiniert werden können.

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Slowenien
Am Mittwoch stehen die Medienfreiheit und der Zustand der Demokratie in Slowenien zur Debatte, sowie die verzögerte Ernennung eines Vertreters für die Europäische Staatsanwaltschaft.

Gesundheitsunion: Stärkung der EU-Arzneimittelpolitik
Das Parlament will Vorschläge zur Behebung von Engpässen bei Arzneimitteln, zur Verbesserung des Zugangs für Patient*innen zu Behandlungen und zur Erhöhung der Preistransparenz vorlegen.

Abgeordnete fordern neue Optionen für legale Arbeitskräftemigration in die EU
Das Plenum will die Kommission auffordern, die legale Zuwanderung in die EU zu erleichtern, um den demografischen Herausforderungen und den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu begegnen.

EU-Haushalt 2022: Mehr Investitionen für einen starken Aufschwung
Am Mittwoch stimmt das Parlament endgültig über den EU-Haushalt für das kommende Jahr ab, der mehr Unterstützung in Bereichen wie Gesundheit und Klimaschutz und für junge Menschen bringt.

Die EU sollte ihre eigene Versorgung mit kritischen Rohstoffen aufbauen
Der Text, der am Montag zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung steht, zeigt, wie abhängig die EU von wichtigen Ressourcen ist, die für den digitalen und grünen Wandel benötigt werden.

Weitere Themen:

• Sportpolitik der EU: Bewertung und mögliches weiteres Vorgehen, Bericht Tomasz Frankowski, Debatte Montag, Abstimmung Dienstag
• Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer mit einem persönlichen Arbeitsausweis – Anfrage zur mündlichen Beantwortung, Debatte Montag, Abstimmung Dienstag
• Übereinkommen von Istanbul – Stand der Ratifizierung, Debatte Donnerstag
• Ein europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung seltener Krankheiten – Erklärung der Kommission, Debatte Mittwoch
• Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – EGF/2021/001 ES/País Vasco metal – Spanien – Bericht: Eider Gardiazabal Rubial, Abstimmung Mittwoch
• Stand der Energieunion, Erklärung der Kommission, Debatte Mittwoch
• Überlastung der internationalen Häfen und höhere Transportkosten in der EU, Erklärung der Kommission, Debatte Donnerstag
• Vorstellung des Jahresberichts 2020 des Rechnungshofs, mit Klaus-Heiner Lehne, Debatte Mittwoch
• Multilaterale Verhandlungen im Vorfeld der 12. WTO-Minister*innenkonferenz vom 30. November bis zum 3. Dezember 2021 in Genf – Erklärung der Kommission, Debatte und Abstimmung Dienstag
• Überarbeitung der Haushaltsordnung in Anbetracht des Inkrafttretens des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 – Bericht: Nils Ušakovs, Monika Hohlmeier

Für mehr Information.

Live-Stream zur Sitzung.

Quellen:
Europäisches Parlament;

Langzeitpflege – Bericht bestätigt Schwächen

Neuer Bericht des Europäischen Parlaments bestätigt Erkenntnisse des EGÖD über Schwächen in der Langzeitpflege

Vergangene Woche hat das Europäische Parlament einen Bericht über die formellen und informellen Arbeitskräfte in der Langzeitpflege in der EU veröffentlicht. Der Bericht befasst sich mit den Merkmalen der Arbeitskräfte, der Art der Beschäftigung und den Arbeitsbedingungen sowie mit den Herausforderungen und politischen Optionen auf nationaler und EU-Ebene. Viele der Informationen in dem Bericht bestätigen die Ergebnisse eines Berichts des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), der anlässlich des globalen Aktionstages für Pflegekräfte veröffentlicht wurde.

Beide Berichte verweisen auf die demografische Alterung in der EU und die daraus resultierende steigende Nachfrage nach Langzeitpflege. Um diesen steigenden Bedarf zu decken, werden mehr Pflegekräfte und unterstützendes Personal benötigt. Der EGÖD-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Länder ihr Pflegepersonal bis 2040 um 60 % aufstocken müssen, nur um das derzeitige Verhältnis von Pflegekräften zu älteren Menschen aufrechtzuerhalten. Allerdings berichten fast alle EU-Länder über einen Mangel an Gesundheits- und Pflegepersonal, der sich durch die Pandemie noch verschlimmert hat. Seit 2019 haben 421.000 Pflegekräfte den Sektor verlassen.

Der Bericht des Europäischen Parlaments unterstützt die Feststellungen des EGÖD, dass niedrige Löhne, befristete Verträge und schlechte Arbeitsbedingungen die Attraktivität des Sektors beeinträchtigen. Das Fehlen von Tarifverhandlungen und Tarifverträgen bedeutet, dass es schwieriger ist, diese Faktoren anzugehen und die Bedingungen zu verbessern.

Sowohl der Bericht des Europäischen Parlaments als auch der EGÖD-Bericht heben die Tatsache hervor, dass die Arbeitskräfte in der Pflege stark nach Geschlechtern getrennt sind, wobei über 80 % Frauen sind. Darüber hinaus sind etwa 8 % der Arbeitskräfte in der Langzeitpflege Ausländer*innen. Einige EU-Mitgliedstaaten wie Polen und Rumänien haben eine Abwanderung von Pflegekräften in andere Länder mit höheren Gehältern erlebt.

Der Bericht des Europäischen Parlaments enthält mehrere gute Empfehlungen. Er weist zu Recht darauf hin, dass die Migration im Pflegesektor angemessen geregelt werden sollte, damit sie im besten Interesse sowohl der Pflegekräfte als auch der Pflegebedürftigen, der Herkunfts- und der Zielländer liegt. Er schlägt außerdem vor, Wanderarbeitnehmer*innen und mobile Arbeitnehmer*innen, insbesondere häusliche Pflegekräfte, über ihre Rechte zu informieren. Zu den weiteren guten Vorschlägen gehören die bessere Nutzung von Plattformarbeit und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten, die Schaffung eines Rahmens für die Formalisierung von nicht angemeldeter Langzeitpflegearbeit und die Beseitigung von Hindernissen für die Arbeitsaufsichtsbehörden. Der Bericht unterstützt auch die Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie und der Lohntransparenzrichtlinie, die beide dazu beitragen könnten, die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern in diesem Sektor zu bekämpfen.

Sowohl der EGÖD-Bericht als auch der Bericht des Europäischen Parlaments stehen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Langzeitpflege. Im Juni unterstützte der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher*innenschutz (EPSCO) einen neuen Bericht über Langzeitpflege, der von der Europäischen Kommission und dem Ausschuss für Sozialschutz ausgearbeitet wurde und in dem viele der oben erwähnten Probleme hervorgehoben und die Behebung des Arbeitskräftemangels gefordert wird.

Der EGÖD wird weiterhin mit dem Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments zusammenarbeiten und einen Beitrag zur bevorstehenden Pflegestrategie der Europäischen Kommission leisten.

Quellen:
Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), Europäisches Parlament;

EU-Herbstprognose: Erholung unter unsicheren Umständen

Am 11. November 2021 präsentierte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni die Herbstprognose 2021. Nach der coronabedingten Rezession befinden sich die europäischen Volkswirtschaften derzeit auf einem Pfad wirtschaftlicher Erholung. Auch wenn die Prognosen positiv ausfallen, steht die wirtschaftliche Entwicklung der EU aufgrund der ungewissen Entwicklung der Corona-Pandemie, globaler Lieferengpässe und steigender Energiepreise auf einem wackeligen Fundament.

Die Corona-Pandemie hatte die europäischen Volkswirtschaften stark getroffen: Im Jahr 2020 ging die Wirtschaftsleistung der EU-27 um 5,9 % zurück. Getragen durch Impffortschritte und der schrittweisen Aufhebung der gesundheitspolitischen Schutzmaßnahmen in der EU, begann sich die europäische Wirtschaft im Frühjahr 2021 wieder langsam zu erholen. Dieser Trend wurde nun auch in der Herbstprognose der Europäischen Kommission bestätigt.

Die Wachstumsprognose: Von der Erholung zur Expansion
„Die europäische Wirtschaft geht von der Erholungsphase in eine Expansionsphase über“, so EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Im dritten Quartal 2021 erreichte die europäische Wirtschaft das Vorkrisenniveau des Bruttoinlandsproduktes. Für das Jahr 2021 wird eine Wachstumsrate von 5 % in der EU prognostiziert. Für die Jahre 2022 und 2023 werden Wachstumsraten von 4,3 % beziehungsweise 2,5 % erwartet. Die wirtschaftliche Dynamik dürfte in den nächsten Jahren nicht zuletzt durch Investitionen und Reformen für die sozial-ökologische und digitale Transformation im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden, so Gentiloni. Der wirtschaftliche Aufschwung wird jedoch in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU sehr unterschiedlich ausfallen: Während für Irland im Jahr 2021 ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um enorme 14,6 % prognostiziert wird, dürfte die deutsche Volkswirtschaft lediglich um 2,7 % wachsen. Für Österreich ist 2021 laut Herbstprognose eine Wachstumsrate von 4,4 % zu erwarten.

Erholung auch am Arbeitsmarkt
Die Corona-Pandemie hatte verheerende Folgen für den Arbeitsmarkt. Durch die Einführung von Kurzarbeitsmodellen sowie dem europäischen SURE-Instrument konnten der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit in einigen Branchen sehr gut abgefedert werden. Die wirtschaftliche Erholung ist nun auch am Arbeitsmarkt zu spüren: Im zweiten Quartal 2021 wurden innerhalb der EU etwa 1,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Auch die Arbeitslosenquote ging deutlich zurück und wird 2021 einen durchschnittlichen Wert von 7,1 % in der EU-27 erreichen. Laut Herbstprognose wird für die zwei folgenden Jahre ein weiterer Rückgang auf 6,7 % im Jahr 2022 und auf 6,5 % im Jahr 2023 erwartet. In Österreich soll die Arbeitslosigkeit von derzeit 5 % bis 2023 auf 4,5 % sinken. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass die Arbeitslosenquote im Rahmen der Herbstprognose gemäß der Eurostat-Methode berechnet wird, nicht nach der in Österreich üblichen Berechnung auf Basis der AMS-Registerdaten.

Steigende Energiepreise treiben vorübergehend Inflation
In der Eurozone stieg die Inflation gegenüber 2020 spürbar an und erreichte im dritten Quartal 2021 einen Wert von 2,8 %. Im Oktober stieg die Teuerungsrate sogar auf 4,1 % und lag damit deutlich über dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von 2 %. Die derzeitig hohe Inflation lässt sich primär durch steigende Energiepreise, vor allem bei Gas, erklären. Die Kommission rechnet jedoch damit, dass es sich hierbei lediglich um ein vorübergehendes Phänomen handelt und prognostiziert ein Absinken der Teuerungsrate auf 2,2 % im Jahr 2022 und auf 1,4 % im Jahr 2023. Für Österreich wird ein Absinken der Inflation bis 2023 auf 2 % erwartet.

Positive Prognose steht auf wackeligem Fundament
Die Aussicht einer wirtschaftlichen Erholung in Europa steht jedoch im Angesicht diverser Risiken auf wackeligem Fundament. Ungewiss ist vor allem, wie sich die Corona-Pandemie global als auch in Europa kurz- und mittelfristig entwickeln wird. Gerade aufgrund der sich derzeit verschlechternden epidemiologischen Lage können weitreichende gesundheitspolitische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen werden. Weitere ökonomische Risiken ergeben sich aus den anhaltenden Engpässen in globalen Lieferketten – z.B. im Bereich der Halbleiterproduktion – und den daraus resultierenden Schwierigkeiten für die verarbeitende Industrie. Während die EU-Kommission versucht, dieser Problematik durch ein für 2022 geplantes Chipgesetz beizukommen, könnten solche angebotsseitigen Schwierigkeiten bis dahin auch entgegen dem prognostizierten Sinken der Inflation zu anhaltend hohen Teuerungsraten und steigenden Energiepreisen führen.

Quellen:
AK EUROPA (Österreichische Bundesarbeitskammer Büro Brüssel), Arbeit & Wirtschaft Blog, derstandard.at, Europäische Kommission;

Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat die Marktfreiheiten in Deregulierungshebel der Unternehmen verwandelt, was zu steigendem Druck auf öffentliche Dienstleistungen, soziale Rechte und Löhne führte. Bei einem von AK EUROPA und den Gewerkschaftsbünden aus Österreich, Deutschland und Schweden sowie dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) organisierten Webinar wurden Alternativen zum neoliberalen Binnenmarktmodell diskutiert.

2016 haben ÖGB, DGB und die schwedische Gewerkschaft LO gemeinsam mit den sozialdemokratischen Parteien der drei Länder den Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt vorgestellt, eine Alternative zum neoliberalen Binnenmarktmodell der EU. Im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas hat nun Prof. Florian Rödl im Auftrag von AK Wien eine Studie erstellt, welche den Pakt juristisch analysiert.

Im Webinar wurde das grundlegende Problem klar: Die Verfassungsstruktur des EU-Binnenmarktes befördert einen transnationalen Arbeitskostenwettbewerb. Rödl schilderte im Webinar ausführlich, wie vom EuGH die Marktfreiheiten zu unternehmerischen Freiheitsrechten weiterentwickelt und nicht als Gleichheitsrechte verstanden wurden. Der Europäische Pakt für sozialen Fortschritt hat die Verankerung von sozialen Errungenschaften der Beschäftigten in den Mitgliedstaaten und des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in die EU-Binnenmarktverfassung zum Ziel. Weiters plädiert Rödl in seiner Studie für einen Rückbau der Marktfreiheiten in Gleichbehandlungsrech

Der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) Claes-Mikael Ståhl sah die systematische Bevorzugung der Wirtschaft als Hauptproblem des neoliberalen Binnenmarktsystems. Es sei notwendig, soziale Rechte zu schützen und das europäische Projekt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Ziel sei es, zu gewährleisten, dass im Konfliktfall die sozialen Rechte Vorrang vor den wirtschaftlichen Freiheiten haben. Die Konferenz zur Zukunft Europas habe das Potential, Veränderungen zu bewirken und ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Sozialem herzustellen.

Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), schilderte die Konsequenzen der Deregulierung des Binnenmarktes auf die Arbeitswelt der Menschen und veranschaulichte sie anhand des EuGH-Urteils zu „Henry am Zug“. In diesem hatte der EuGH den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ nicht beachtet und ungarische Mindestlohnbestimmungen in Zügen, die in Österreich operieren, für geltend erklärt. Im Hinblick auf die Konferenz zur Zukunft Europas setzte sich Katzian für die Einführung der goldenen Investitionsregel, um den sozial-ökologischen Umbau zu finanzieren, eine Reform der fiskalischen Rahmenbedingungen, eine faire Besteuerung großer Vermögen sowie für eine Mindestharmonisierung sozialer Schutzrechte ein.

Die Vizepräsidentin des Schwedischen Gewerkschaftsbunds, Therese Guovelin, unterstrich die Forderung ihrer Organisation nach einem Sozialen Fortschrittsprotokoll. Sie führte zahlreiche Beispiele aus Schweden an, etwa aus dem Baubereich, wo vielerorts Verstöße gegen die Entsende-Richtlinie festgestellt wurden. So hätten bis zu 30 % der Bauarbeiter*innen in Stockholm keine Arbeitserlaubnis, und 80 % der meist osteuropäischen Unternehmen verletzten gesetzliches Arbeitsrecht oder Tarifverträge. Bei der Bekämpfung sozialer Ungleichheiten komme Gewerkschaften eine außerordentliche Bedeutung zu. Hier gehe es darum, dass Arbeitnehmer*innen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Susanne Wixforth vom Deutschen Gewerkschaftsbund forderte dazu auf, die Rolle der EU in der Entwicklung hin zum neoliberalen System differenziert zu betrachten. So seien nicht allein die EU-Institutionen dafür verantwortlich, sondern auch die Mitgliedstaaten selbst, welche oft auch ohne Druck seitens der EU neoliberale Maßnahmen umsetzen. Um dem entgegenzuwirken, sollten Gewerkschaften und der soziale Dialog, sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene, gestärkt werden. Die Rolle des EuGH sah Wixforth nicht ausschließlich negativ, so zeichnete sich der EuGH in der Vergangenheit oftmals als Hüter und Weiterentwickler sozialer Rechte aus, beispielsweise bei der Wahrung sozialer Sicherheit für Wanderarbeiter*innen. Wixforth unterstrich auch die Europäische Säule sozialer Rechte als wichtigen Schritt für ein soziales Europa.

Eine Aufzeichnung des Webinars kann hier angesehen werden.

Quellen:
AK EUROPA (Österreichische Bundesarbeitskammer Büro Brüssel), AK Wien, Arbeit & Wirtschaft Blog, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Europäische Kommission, Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), Europäisches Parlament, kleinezeitung.at, Österreichsicher Gewerkschaftsbund (ÖGB), Schwedischer Gewerkschaftsbund LO