Infomailing 30.11.2022

Plenartagung des Europäischen Parlaments – Wie wurde abgestimmt?

Die vergangene Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 21. bis 24. November 2022 stattgefunden. Welche Themen dabei auf der Tagesordnung standen, ist hier nachzulesen.

Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

Neue Regeln zum Schutz kritischer Infrastruktur in der EU
Parlament erklärt Russland zu staatlichem Terrorismus-Unterstützer
Erweiterungspolitik als wirksamstes geopolitisches Instrument der EU
18 Milliarden Euro Darlehen für die Ukraine im Jahr 2023
Parlament spricht sich für das Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn aus

Neue Regeln zum Schutz kritischer Infrastruktur in der EU
Das Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die „kritische Infrastruktur“ der EU besser schützen soll. Damit wird unter anderem eine einheitliche, EU-weit gültige Definition für diesen Begriff festgelegt. Das neue Gesetz umfasst strengere Regeln für die Risikobewertung und Berichterstattung in elf wichtigen Bereichen, darunter digitale Infrastruktur, Wasser, Lebensmittel und Gesundheit. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Resilienzstrategien verabschieden und zentrale Anlaufstellen für länderübergreifende Kommunikation schaffen.

Parlament erklärt Russland zum staatlichen Terrorismus-Unterstützer
Nach den Gräueltaten Russlands gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine hat das Parlament das Land als „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat“ sowie als „terroristische Mittel einsetzenden Staat“ eingestuft. Die Abgeordneten fordern die EU dazu auf, Russland international weiter zu isolieren, die Kontakte mit offiziellen VertreterInnen Russlands auf das absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken und staatsnahe russische Einrichtungen in der EU, die russische Staatspropaganda verbreiten, zu verbieten. Darüber hinaus sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre Arbeit an einem neunten Sanktionspaket gegen Moskau rasch abschließen.

Erweiterungspolitik als wirksamstes geopolitisches Instrument der EU
Die Abgeordneten fordern die EU dazu auf, den Erweiterungsprozess sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Bewerberländern wiederzubeleben. Angesichts der wachsenden Bedrohung des europäischen Friedens durch Russland bleibe die Erweiterungspolitik das wirksamste geopolitische Instrument, das der EU zur Verfügung steht. Die EU sollte ihren Entscheidungsfindungsprozess für die Aufnahme neuer Mitglieder reformieren, sich vom Einstimmigkeitsprinzip lösen und stattdessen künftig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Die zugesagten Verpflichtungen gegenüber dem westlichen Balkan und den Ländern der Östlichen Partnerschaft sollten jedenfalls eingehalten werden. Darüber hinaus müsse die EU sicherstellen, dass Beitrittskandidaten keine Alternativen zu einer EU-Vollmitgliedschaft angeboten werden.

18 Milliarden Euro Darlehen für die Ukraine im Jahr 2023
Das Parlament billigte ein Darlehen von 18 Milliarden Euro, um die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges zu unterstützen. Das Geld soll für wichtige öffentliche Dienstleistungen – wie den Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und die Bereitstellung von Wohnraum für umgesiedelte Menschen –, für makroökonomische Stabilität und die Wiederherstellung zentraler, von Russland zerstörter Infrastrukturen verwendet werden. Das Darlehen ist für die Ukraine aber auch an Bedingungen geknüpft. Es erfordert Reformen, um die Institutionen des Landes zu stärken und das Land sowohl auf den Wiederaufbau als auch auf den Weg zur EU-Mitgliedschaft vorzubereiten.

Parlament spricht sich für das Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn aus
Am 18. September 2022 schlug die EU-Kommission vor, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einzufrieren, nachdem sie im April den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU gegen Ungarn ausgelöst hatte. Sie begründete dieses Vorgehen mit Problemen im Zusammenhang mit Korruption und der Veruntreuung von EU-Geldern. Ungarn hat daraufhin 17 Abhilfemaßnahmen vorgelegt, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Das Parlament befand in einer Entschließung, dass diese 17 Maßnahmen nicht ausreichend sind. Es rief die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, sich nicht von Ungarns Vetodrohungen bei einstimmigen Entscheidungen beeindrucken zu lassen und mit dem bereits in Gang gesetzten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus fortzufahren, der letztlich zu einer Suspendierung von EU-Geldern für Ungarn führen würde.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament nahm die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten an – zehn Jahre nach der erstmaligen Vorlage des Vorschlags. Bis Juli 2026 müssen alle großen börsennotierten Unternehmen in der EU dafür sorgen, dass es mehr Frauen in ihren Führungsetagen gibt. Konkret sollen mindestens 40 % der Posten nicht geschäftsführender Direktor*innen bzw. 33 % aller Unternehmensleitungsposten vom unterrepräsentierten Geschlecht besetzt werden. Die Mitgliedstaaten müssen darüber hinaus abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen für Unternehmen vorsehen, in denen es keine offenen und transparenten Einstellungsverfahren gibt und die sich nicht an die Vorgaben halten. Für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten gilt die Richtlinie nicht.

Das Parlament nahm das EU-Budget für 2023 an. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Energie, Unterstützung für die Ukraine, wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie, Infrastruktur und Erasmus+. Das EU-Budget für 2023 umfasst insgesamt 186,6 Milliarden Euro an Mittelbindungen und 168,7 Milliarden Euro an Zahlungen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 12. bis 15. Dezember 2022 statt.

Quellen:
Europäisches Parlament, Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE);

Herbstprognose 2022 zur EU-Wirtschaft

Am 11. November 2022 wurde die Herbstprognose über die wirtschaftliche Entwicklung der EU von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni präsentiert. Nach einer starken ersten Jahreshälfte 2022 schwächt die Energiekrise die Kaufkraft der Haushalte und belastet die verarbeitende Industrie. Trotz positiver Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2022 lässt der Ausblick für 2023 weniger Wachstum und eine höhere Inflation erwarten. Hinzu kommt, dass die EU aufgrund ihrer weiterhin großen Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland zu den am stärksten gefährdeten Volkswirtschaften zählt.

Die EU-Kommission veröffentlicht jedes Jahr im Frühjahr und im Herbst zwei umfassende Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung der EU sowie der einzelnen Mitgliedstaaten. Zusätzlich veröffentlicht sie im Winter und im Sommer zwei Zwischenprognosen.

Schrumpfendes Wachstum zum Jahreswechsel
Nach Lockerung der COVID-19-Eindämmungsmaßnahmen haben Verbraucher*innen ihre Ausgaben, insbesondere für Dienstleistungen, gesteigert. Dadurch konnte das reale BIP-Wachstum in der EU im Jahr 2022 insgesamt auf 3,3 % ansteigen und liegt damit deutlich über den in der Sommerprognose prognostizierten 2,7 %. Dieser Trend setzt sich laut EU-Kommission im Jahr 2023 aber nicht fort. Vielmehr wird erwartet, dass das Wachstum in der EU voraussichtlich lediglich 0,3 % erreichen wird. Erst 2024 wird es allmählich wieder an Fahrt gewinnen und in der EU ca. 1,6 % betragen.

In diesem Jahr profitiert Österreichs Wirtschaftswachstum noch von der positiven Entwicklung in der ersten Jahreshälfte; ein Gesamtwachstum von 4,6 % kann erreicht werden. Der drastische Anstieg der Energiepreise und die stark steigenden Rohstoffkosten bremsen allerdings die Expansion. Konjunkturexpert*innen rechnen im nächsten Jahr mit einem geringeren Wirtschaftswachstum von nur 0,3 %.

Höhepunkt der Inflation noch nicht erreicht
Im Vergleich zur Sommerprognose der EU-Kommission steigt die Inflation weiter an und wird Ende des Jahres 2022 für die EU 9,3 % betragen. Die Kommission geht zwar davon aus, dass sie im Jahr 2023 zurückgehen wird, mit 7,0 % aber weiterhin hoch bleibt. Für Österreich erwartet die EU für das Jahr 2023 einen Rückgang auf 6,7 %.

Arbeitsmarkt bleibt weiterhin widerstandsfähig
Trotz erschwerender Umstände ist die Zahl der Erwerbstätigen in der EU mit 213,4 Millionen so hoch wie nie zuvor und die Arbeitslosigkeit mit 6,0 % so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Aufgrund des kräftigen Wirtschaftswachstums konnten in der ersten Jahreshälfte 2022 insgesamt zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

Im Oktober 2022 lag die Arbeitslosenquote in Österreich laut nationaler Berechnungsmethode bei 6 %, nach Eurostat-Berechnungsmethode bei 5,1 %. Hierbei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die Berechnung auf EU-Ebene von jener der in Österreich üblichen Berechnung auf Basis der AMS-Registrierungsdaten unterscheidet.

Weiterbestehendes Maß an Unsicherheit
Da Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine anhält, sind die wirtschaftlich Aussichten nach wie vor mit einem außergewöhnlichen Maß an Unsicherheit behaftet. Eine weiterhin ungünstige Entwicklung am Gasmarkt, eine länger anhaltende Inflation sowie negative Reaktionen der globalen Finanzmärkte auf das neue Hochzinsumfeld bleiben in den nächsten Monaten große Risikofaktoren.

Weiterführende Informationen:
Europäische Kommission: Herbstprognose 2022 – Die EU-Wirtschaft an einem Wendepunkt
AKEUROPA: Der Energiemarkt muss reformiert werden!

Quellen:
AK EUROPA (Österreichische Bundesarbeitskammer Büro Brüssel), derstandard.at, Europäische Kommission;

Energiearmut – Frauen häufiger betroffen als Männer

Aus wirtschaftlichen, physiologischen und soziokulturellen Gründen können Frauen leichter in Energiearmut geraten als Männer. Angesichts der jüngsten alarmierenden Statistiken wurde die EU in der vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) organisierten thematischen Debatte aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, bei denen das Geschlecht als eigener Faktor berücksichtigt wird.

Energiearmut, von der Frauen stärker betroffen sind als Männer, spiegelt die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern wider, und die Europäische Union kann dieses Problem nur dann wirksam bekämpfen, wenn sie in all ihren Politikbereichen einen geschlechtergerechten Ansatz verfolgt.

Dies ist die wichtigste Schlussfolgerung der Debatte zum Thema „Frauen in Energiearmut“, die von der EWSA-Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN) am 9. November 2022 in Brüssel im Anschluss an die Initiative des Europäischen Parlaments zur Europäischen Woche der Gleichstellung der Geschlechter veranstaltet wurde.

„Die Statistiken über Frauen in Energiearmut auf der ganzen Welt sind erschreckend. Heute, zu Beginn der Wintersaison und angesichts des Anstiegs der Energiepreise, erscheint die Situation dringlicher denn je“, erklärte Baiba Miltoviča, Vorsitzende der Fachgruppe TEN.

Maria Nikolopoulou, Vorsitzende der EWSA-Gruppe „Gleichstellung“, wies ebenfalls auf den Ernst der Lage hin und betonte: „Energiearmut ist ein strukturelles Problem. Sie hat nicht nur mit den Energiepreisen zu tun, sondern auch mit dem Einkommen der Menschen und betrifft die am stärksten gefährdeten Personen, die zumeist Frauen sind.“

Warum Frauen stärker von Energiearmut bedroht sind als Männer

Energiearmut vergrößert und verschärft die Kluft zwischen den Geschlechtern weltweit: 1,3 Milliarden Menschen in Entwicklungsländern leben in Armut. Rund 70 % von ihnen sind Frauen.

Jüngsten Untersuchungen zufolge sind Frauen stärker von Energiearmut bedroht, da sie die Hauptnutzerinnen und -produzentinnen von Haushaltsenergie sind.

Katharina Habersbrunner von Women Engage for a Common Future (WECF) erläuterte, dass Frauen und von Frauen geführte Haushalte aus mehreren Gründen überproportional von Energiearmut betroffen sind: physiologische (Hitze- und Kälteempfindlichkeit), gesundheitliche (psychischer, physischer und sozialer Stress), wirtschaftliche (geschlechtsspezifische Lohn-, Betreuungs- und Pensionsunterschiede, Alleinerziehende) und soziokulturelle Aspekte (Geschlechterrollen, Betreuungsarbeit, Entscheidungsfindung und Vertretung).

Frauen sind eher für die Hausarbeit und das Kochen zuständig, was Energiequellen erfordert. Die Europaabgeordnete Lina Gálvez Muñoz, Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), ist der Ansicht, dass die Tendenz der Frauen, Betreuungsaufgaben zu übernehmen, und ihre unsichere Beteiligung am Arbeitsmarkt sowohl zu Einkommens- als auch zu Zeitarmut führen können, da Frauen im Allgemeinen wenig Zeit haben, sich über Unterstützungsdienste zu informieren.

Die Geschlechterperspektive sollte ein Schlüsselfaktor bei der Politikgestaltung der EU sein

In der Europäischen Union gibt es nur wenige Daten über die Auswirkungen der Energiearmut auf Männer und Frauen.

Im Jahr 2016 nahm das Europäische Parlament eine spezielle Entschließung zum Zugang zu Energie an, in der es eine geschlechtersensible Energiepolitik forderte und den Schwerpunkt auf Frauen mit besonderen Bedürfnissen legte. Leider wurde diese Aufforderung zum Handeln weitgehend ignoriert.

Infolgedessen haben nur wenige Mitgliedstaaten Definitionen und Indikatoren angenommen, die jedoch in der Regel das Geschlecht nicht berücksichtigen.

Es gibt jedoch Statistiken, die bestätigen, dass Frauen stärker von Energiearmut betroffen sind als Männer. Eine 2016 in Barcelona durchgeführte Studie zeigte, dass 70 % der Subventionen für soziale Dienstleistungen zur Bekämpfung der Energiearmut an Frauen vergeben wurden.

Alleinerziehende Mütter sind eine besondere Zielgruppe. Das Risiko der Energiearmut ist in Familien mit nur einem Elternteil höher, und 80 % dieser Familien bestehen aus Frauen.

Ältere Frauen sind aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung und niedrigeren Pensionen ebenfalls eher von Energiearmut betroffen als Männer.

„Es besteht kein Zweifel, dass Frauen die ersten sind, die unter den Kürzungen der öffentlichen Haushalte auf lokaler Ebene zu leiden haben, z. B. unter der Dimmung der Straßenbeleuchtung und der Einschränkung des öffentlichen Nahverkehrs, da sie diese Dienstleistungen am häufigsten nutzen“, sagte Kata Tüttő, stellvertretende Bürgermeisterin von Budapest und Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen.

„Verkehr und Mobilitätsarmut sind zwei weitere Aspekte derselben Medaille“, betonte Ana Sanz Fernández von der Polytechnischen Universität Madrid, die die Feminisierung der Energiearmut in der Stadt Madrid beschrieb, wo fast 23 % der Haushalte gefährdet sind.

Die Fachgruppe TEN wird nun all diese Beiträge zusammenfassen und in konkrete zivilgesellschaftliche Vorschläge zur Bekämpfung der Energiearmut unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive umsetzen. Das Thema wird auf der nächsten EWSA-Konferenz zur Energiearmut, die im Juli 2023 stattfinden wird, weiter erörtert werden.

Quellen:
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA);

EU4Health-Budget ignoriert das größte Problem im Gesundheitswesen: Personalmangel

Das kürzlich verabschiedete „EU4Health“-Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission lässt das größte Problem der europäischen Gesundheits- und Pflegesysteme außer Acht: den Personalmangel.

Im Arbeitsprogramm für 2023 werden insgesamt 736 Millionen Euro für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Gesundheitswesens bereitgestellt – aber weniger als 9 Millionen Euro davon sind für die Reform und Stärkung der Gesundheitssysteme vorgesehen. Die Kommission behauptet zwar, dass dieses Budget in die Krisenvorsorge (243 Millionen Euro für die Behörde für Notfallvorsorge und -reaktion im Gesundheitswesen und die nationalen Überwachungssysteme) und die Krebsbekämpfung fließen wird, doch können diese Ziele ohne starke Gesundheitssysteme nicht erreicht werden.

Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), sagte: „Mit diesem Haushalt wird das größte Problem, mit dem Europas Gesundheitssysteme konfrontiert sind, nämlich der Mangel an Fachkräften im Gesundheits- und Pflegebereich, auf lächerliche Weise angegangen. Angesichts der Abwanderung von Arbeitnehmer*innen aus dem Sektor und der hohen Stress- und Burnout-Quoten ignoriert dieser Plan, was zu einem Zusammenbruch der Gesundheitssysteme führen wird, wenn nicht dagegen vorgegangen wird. Die Europäische Kommission scheint die Scheuklappen auf zu haben.“

Jan Willem Goudriaan ergänzte: „Trotz wiederholter Forderungen der europäischen Arbeitgeber und Gewerkschaften, dieses Thema mit der Kommission zu diskutieren, wurden die Sozialpartner noch immer nicht gehört. Um der mangelnden Dringlichkeit der Kommission und des Rates zu begegnen, wird der EGÖD während der Tagung des Rates der Gesundheitsminister am 9. Dezember in Brüssel eine Protestaktion organisieren.“

Als die Kommission den „EU4Health“-Haushalt ankündigte, beteiligte sich der EGÖD an der Vorstellung eines Berichts des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) über psychosoziale Risiken im Gesundheits- und Pflegesektor. Die vorgestellte Studie basiert auf in verschiedenen Ländern gesammelten Erkenntnissen. Die Schlussfolgerung: Personalmangel verursacht ein hohes Maß an Stress, was zu Gesundheitsproblemen bei den Beschäftigten führt und einen Teufelskreis in Gang setzt.

Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) vereint Gewerkschaften aus ganz Europa und vertritt über 8 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Er ist die repräsentative europäische Gewerkschaftsorganisation für den Gesundheits- und Sozialbereich (alle Berufe sowie öffentliche, gemeinnützige und private Träger).

Quellen:
Europäische Kommission, Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), Europäisches Gewerkschaftsinstitut (ETUI);