Infomailing 17.02.2023

Vorschlag zur Überarbeitung der „Abwasserrichtlinie“

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an der Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, kurz „Abwasserrichtlinie“. Zum einen soll durch die neue Richtlinie die Wiederverwendung von Abwasser verbessert und der CO₂-Ausstoß gesenkt werden. Zum anderen soll durch die geplante Überarbeitung Abwasser zukünftig besser gesäubert werden. Konkret sollen Mikroverunreinigungen wie Mikroplastik in Zukunft besser gefiltert werden. Die Kosten für diese Filterung sollen dabei durch ein System der „erweiterten Herstellerverantwortung“ getragen werden. Dies bedeutet, dass jene Unternehmen, die für die Verschmutzungen verantwortlich sind, auch für die notwendige Reinging aufkommen müssen.

Zugang zu Abwasserversorgung

Für uns als younion _ Die Daseinsgewerkschaft ist neben der besseren Umweltverträglichkeit sowie der besseren Wassersauberkeit vor allem auch der Zugang zu Abwasserversorgung ein zentrales Anliegen. Wie bereits in der maßgeblich von den Gewerkschaften getragenen ersten erfolgreichen europäischen Bürger*inneninitiative Right2Water gefordert, sind wir der Meinung, dass der Zugang zu Wasser ein Grundrecht ist. Dies schließt auch ein, dass Bürger*innen das Recht darauf haben müssen, Zugang zu einer leistbaren und funktionierenden Abwasserversorgung zu haben. Darum begrüßen wir es sehr, dass das Recht auf Zugang zu Abwasserversorgung explizit im neuen Richtlinienvorschlag enthalten ist.

Konsument*innen, Städte und Kommunen mit den Kosten nicht allein lassen

Während die genannten Verbesserungen positiv zu bewerten sind, gibt es auch Kritikpunkte am Vorschlag der Kommission. Vor allem die geplante Kostenverteilung ist zu bemängeln – so soll mehr als die Hälfte der Kosten von den Konsument*innen getragen werden. Um 2,3 Prozent sollen Wassertarife dadurch steigen. Besonders die finanziell vulnerabelsten Gruppen der Gesellschaft würden durch die entstehenden Preissteigerungen schwer belastet.

Um eine derartige Belastung zu vermeiden, sollen Unternehmen zukünftig die Kosten für intensivere Reinigung tragen, wenn diese aufgrund von durch sie verursachte Verschmutzung notwendig wird. Dabei ist wichtig sicherzustellen, dass die Industrie keinerlei Möglichkeit zur Mitsprache bei der Verwendung und Verteilung sowie der eingehobenen finanziellen Beiträge erhält und die Verantwortung und Kontrolle in öffentlicher Hand ist.

Grundsätzlich sollten zudem Schadstoffe bereits an der Quelle bekämpft und nicht erst bei der Abwasserreinigung entfernt werden. Dies betrifft insbesondere auch Mikroschadstoffe und Mikroplastik, welche zukünftig über eine weitergehende Abwasseraufbereitung entfernt werden. Hier sind Forschung und Industrie gefordert, Stoffe zu entwickeln, die keine negativen Auswirkungen auf die Wasserqualität haben. Solange solche Stoffe in die Umwelt und damit ins Abwasser gelangen, hat die Abwasserversorgung ihren Beitrag zu leisten, damit die Wasserqualität weiter verbessert und die menschliche Gesundheit geschützt wird.

Neben den Kosten für Unternehmen und Haushalte sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Abwasserbehandlung auch für Städte und Gemeinden mit zusätzlichen Kosten verbunden. Daher ist es sinnvoll und zielführend, in den EU-Budgetregeln eine „goldene Investitionsregel“ einzuführen, damit die notwendige Finanzierung der Leistungen der Daseinsvorsorge nicht unter die strengen EU-Budgetregelungen fallen.

Weiterführende Informationen:
Factsheet zur Überarbeitung der Abwasserrichtlinie
Neue Vorschriften der Kommission zu sauberer Luft und sauberem Wasser
Vorschlag zur Überarbeitung der Stellungnahme (englisch)

Quellen:
A&W blog, Europäische Kommission, Europäische Union, zmart.de;

Europaparlament stimmt für EU-Richtlinie zu Plattformarbeit

Beim Mini-Plenum des Europaparlaments stimmten die Abgeordneten vergangene Woche für ein starkes Verhandlungsmandat mit dem Rat über die Erarbeitung einer Richtlinie zur Beendigung der Scheinselbstständigkeit in der Plattformarbeit. Unter Plattformarbeit versteht man Dienstleistungen, die von Arbeiter*innen über Apps oder Websites gegen Entgelt angeboten werden. Tätig sind diese hauptsächlich im Transportwesen und in der Essenszustellung, immer öfter aber auch in weiteren Branchen wie dem Handel und der Pflege.

28 Millionen Plattformbeschäftigte – Tendenz steigend

Rund 28 Millionen Menschen in der EU sind Plattformarbeiter*innen, rund eine halbe Million davon in Österreich. Bis 2025 soll sich die Zahl der Plattformbeschäftigten EU-weit sogar auf 43 Millionen erhöhen. Während für Kund*innen Dienste wie Uber, Mjam und Co. praktischen und bequemen Service bieten, geht die Tätigkeit für die Beschäftigten oft mit prekären Arbeitsverhältnissen einher. Denn zu oft verwehren Plattformen ihren Arbeiter*innen eine Anstellung, wodurch diese als Selbstständige oder freie Dienstnehmer*innen gelten – zu ihrem Nachteil. Die neue EU-Richtlinie soll jetzt Abhilfe schaffen und das weitverbreitete Problem der sogenannten Scheinselbstständigkeit in Angriff nehmen.

Über fünf Millionen Scheinselbständige

Die Kommission schätzt, dass 5,5 Millionen Plattformbeschäftigte zu Unrecht als Selbständige eingestuft sind. Eine Reihe von Gerichtsurteilen bestätigt diese Annahme – die Problematik der Scheinselbstständigkeit ist also keineswegs ein Nischenphänomen. Diese weit verbreitete falsche Einstufung als vermeintlich Selbstständige hat für die Betroffenen weitreichende Konsequenzen: Sie sind nicht von Kollektiv- bzw. Tarifverträgen erfasst, was bedeutet, dass sie sich selbst versichern müssen und vor allem weniger Lohn für mehr Arbeit bekommen. Darüber hinaus kommt auch das Arbeitsrecht nicht zur Anwendung, wodurch es keinen Anspruch auf Urlaub oder Krankenstand gibt. Laut Berechnungen der EU-Kommission verdient mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der Plattformbeschäftigten weniger als den durchschnittlichen Stundenlohn in ihrem Land.

Richtige Einstufung und mehr Schutz

Die neue EU-Richtlinie soll diese Probleme bekämpfen. Wie genau dies aber gelingen soll, wird derzeit noch heftig diskutiert. Die Position des Parlaments sieht vor, dass zukünftig in der Regel von einem regulären Beschäftigungsverhältnis ausgegangen wird. Sollte dies nach Ansicht des Unternehmens nicht vorliegen, kann dieses laut Vorschlag in einem Verfahren zur Widerlegung dieser Annahme anhand eines Kriterienkatalogs belegen, dass es sich tatsächlich um eine Selbstständigkeit handelt. Diese Form der sogenannten Beweislastumkehr wird gegenwärtig noch diskutiert und von Plattformen wie Uber und Deliveroo scharf kritisiert. Wie eine finale Einigung zu diesem und weiteren kontroversen Punkten im Richtlinienvorschlag aussehen wird, wird sich erst in den Verhandlungen mit dem Rat zeigen.

Der Rat ist am Zug

Nachdem das Parlament nun seine Position verabschiedet hat, ist es auch formell für die Verhandlungen mit dem Rat bereit. Das Organ der Mitgliedstaaten lässt sich mit seiner Position allerdings noch Zeit. Der neue schwedische Ratsvorsitz will die Verhandlungen aber noch in der ersten Jahreshälfte zum Abschluss bringen – auf eine baldige Positionierung des Rates ist also zu hoffen. Ist diese ausgearbeitet, können Rat und Parlament endlich formell in Verhandlungen treten, um die Richtlinie auszuarbeiten und der Scheinselbstständigkeit ein Ende zu setzen.

Weiterführende Informationen:
Presseaussendung der Arbeiterkammer im Vorfeld der Abstimmung über die Plattformarbeit
Presseaussendung des Europäischen Parlaments zur Abstimmung über das Verhandlungsmandat zur Plattformarbeit

Quellen:
Arbeiterkammer Wien, A&W blog, euractiv.com, Europäisches Parlament, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D Fraktion), Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB);

Schwerpunkte der EP-Plenartagung vom 16. – 19. Jänner 2023

Im Rahmen der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 16. – 19. Jänner standen u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung:

Ergebnisse des EU-Gipfels vom 15. Dezember
Debatte mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 15. Dezember 2022.

Iran-Proteste: Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell
Die Abgeordneten diskutierten mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Reaktion der EU auf die Proteste und Hinrichtungen im Iran.

Krieg in der Ukraine: Strafverfolgung russischer Kriegsverbrecher
Die Abgeordneten befragten Vertreter*innen der Kommission zu den Aussichten auf die Einrichtung eines Gerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.

Schwedische EU-Ratspräsidentschaft: Premier Kristersson stellte Prioritäten vor
Die Abgeordneten diskutierten mit Ministerpräsident Ulf Kristersson das Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Jänner begonnen hat.

Wahl eines neuen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments
Nach der Abwahl von Eva Kaili (Fraktionslos, EL) wählten die Abgeordneten einen neuen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments.

Verbringung von Abfällen: Abstimmung über überarbeitete Regeln
Abstimmung über eine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Ländern über ein neues Gesetz zur Reform der EU-Verfahren und Kontrollmaßnahmen für die Verbringung von Abfällen.

EU-Lobbying durch „Uber“: Abgeordnete befragten Rat und Kommission
Die Abgeordneten diskutierten mit Rat und Kommission die jüngsten Enthüllungen über die Lobbypraktiken von Uber in der EU.

EU feiert 30-jähriges Bestehen des Binnenmarktes
Der europäische Binnenmarkt ist nach wie vor eine der größten Errungenschaften der EU und ein wichtiges Instrument in Krisenzeiten.

Abgeordnete fordern Stärkung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die jährliche Debatte über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik befasste sich mit dem Krieg in der Ukraine, dem globalen Autoritarismus, China und der Klimakrise.

Terroristische Bedrohung der Demokratie durch rechtsextreme Netzwerke
Die Abgeordneten diskutierten mit Rat und Kommission über die zunehmende Häufigkeit von Anschlägen rechtsextremer Netzwerke zur Untergrabung demokratischer Institutionen und Normen.

Anträge auf Aufhebung der Immunität: Vier Abgeordnete betroffen
Nach Anträgen der belgischen Behörden und der Europäischen Staatsanwaltschaft will das Parlament Verfahren zur Prüfung der Aufhebung der Immunität von vier Europaabgeordneten einleiten.

Weitere Themen:

Inflation der Lebensmittelpreise in Europa – Fragestunde mit dem Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski, Debatte Dienstag
Menschenrechte und Demokratie in der Welt und Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2022 – Bericht: Isabel Wiseler-Lima, Debatte Dienstag, Abstimmung Mittwoch
Anstieg von Atemwegsinfektionen und Arzneimittelmangel in Europa, Erklärungen von Rat und Kommission, Debatte Dienstag
Eine EU-Industriestrategie zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, Handel und Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, Erklärungen von Rat und Kommission, Debatte Mittwoch
Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke und Änderung der Richtlinie 2011/16/EU – Bericht: Lídia Pereira, Abstimmung Dienstag

Für mehr Information.

Quelle:
Europäisches Parlament;

Plenartagung des Europäischen Parlaments – Wie wurde abgestimmt?

Die vergangene Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 16. bis 19. Jänner 2023 stattgefunden. Welche Themen dabei auf der Tagesordnung standen, ist hier nachzulesen.

Die namentlichen Abstimmungen behandelten u.a. die folgenden Themen:

Strengere EU-Vorschriften für die Ausfuhr von Abfällen
EU feiert 30-jähriges Bestehen des EU-Binnenmarktes
Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Strengere EU-Vorschriften für die Ausfuhr von Abfällen
Das Parlament hat seine Position zur Überarbeitung der EU-Verfahren und Kontrollmaßnahmen für Abfallverbringungen angenommen. Die Abgeordneten unterstützen das ausdrückliche Export-Verbot für Abfälle, die in der EU beseitigt werden müssen. Die Ausfuhr von ungefährlichen Abfällen zur weiteren Verwertung wäre nur in jene Nicht-OECD-Länder erlaubt, die Abfälle nachhaltig behandeln können. Die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in OECD-Länder soll wiederum innerhalb von vier Jahren auslaufen, fordern die Abgeordneten.

EU feiert 30-jähriges Bestehen des EU-Binnenmarktes
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des EU-Binnenmarktes verabschiedete das Parlament eine Resolution, in welcher der gemeinsame Binnenmarkt als eine der größten Errungenschaften der EU gewürdigt wird. Seit der Etablierung des Binnenmarktes im Jahr 1993 hat er das Leben für die EU-Bürger*innen leichter gemacht, das Wirtschaftswachstum angekurbelt und Jobs geschaffen. Nichtsdestotrotz stehe auch der Binnenmarkt heute vor neuen Herausforderungen, die seine Transformation erforderlich machen. Darum fordern die Abgeordneten einen Aktionsplan für 2030 und darüber hinaus, um den Binnenmarkt zu stärken und weiterzuentwickeln, insbesondere in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Dienstleistungen und Digitalisierung. Ein gut funktionierender Binnenmarkt sei der Schlüssel, um die strategische Autonomie und Resilienz der EU zu stärken.

Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Die Abgeordneten nahmen den Jahresbericht 2022 zur Umsetzung der GASP an. Darin fordern sie die Aufstockung der militärischen, politischen und humanitären Hilfe für die Ukraine – einschließlich tödlicher Ausrüstung und schwerer Waffen. Zudem plädierten sie für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat bei Entscheidungen ohne militärische Auswirkungen, insbesondere bei Sanktionen und Menschenrechten. Die EU brauche einen eigenen ständigen Sitz in allen multilateralen Gremien, einschließlich des UN-Sicherheitsrats. Darüber hinaus sollte die Abhängigkeit von Energieressourcen und anderen für die Infrastruktur wichtigen Materialien aus Drittstaaten verringert werden – insbesondere aus Ländern, die die Werte der Europäischen Union nicht teilen.

Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
Die Abgeordneten nahmen den Jahresbericht 2022 zur Umsetzung der GSVP an. Darin fordern sie u.a. die sofortige Bereitstellung moderner Waffen und eines Luftabwehrsystems der nächsten Generation. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu bilden, um der Ukraine unverzüglich Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern. Die Mitgliedstaaten sollten die Fähigkeiten der EU zur Cyberabwehr weiterentwickeln und Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften mit gleichgesinnten Partnern weltweit aufbauen.

Weitere Höhepunkte
Die Abgeordneten zogen Bilanz über die aktuellen Entwicklungen nach dem Korruptionsskandal, der das Parlament vergangenen Dezember erschütterte. Sie bedauerten, dass die korrupten Handlungen einiger Weniger ein schlechtes Licht auf das gesamte Europäische Parlament werfen würden. Sie betonten erneut, dass es dringend Reformen brauche, um die Demokratie vor Korruption und Einflussnahme aus dem Ausland zu schützen, z.B. die Einrichtung eines Ausschusses, der sich mit dem Thema befasst, die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen, die Verbesserung der Regeln im Hinblick auf „whistleblowing“, die bessere Umsetzung bereits existierender Anti-Korruptionsregeln und die vollständige Verbindlichkeit des EU-Transparenzregisters. Darüber hinaus sollten die Ergebnisse der beiden parlamentarischen Sonderausschüsse zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU und Desinformation konsequent berücksichtigt werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 13. bis 16. Februar 2023 statt.

Quellen:
Europäisches Parlament, Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE);

575. Plenartagung des EWSA

Die 575. Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) fand von 24. – 25. Jänner 2023 in Brüssel statt.

Dabei standen u.a. die folgenden Themen auf der Tagesordnung:

Antworten der Europäischen Union auf die (geo-)politischen Herausforderungen im Jahr 2023 – die Perspektive des Europäischen Parlaments, mit Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments
Prioritäten der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, mit Jessika Roswall, Ministerin für EU-Angelegenheiten, Schweden
30 Jahre Binnenmarkt, unser größter Erfolg, aber auch die größte Herausforderung für die nächste Generation, mit Margarethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
Halbzeitbilanz der Fortschritte bei der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – die Perspektive der organisierten Zivilgesellschaft, mit Guillaume Lafortune, Vizepräsident des UN Sustainable Development Solutions Network (UN SDSN)

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Plenartagung auch eine Reihe von Stellungnahmen abgestimmt. Eine Auswahl der wichtigsten findet sich untenstehend.

Die europäische Pflegestrategie (SOC/741)
In seiner Stellungnahme begrüßt der EWSA die in der europäischen Pflegestrategie enthaltenen Vorschläge, die zur Stärkung der Pflegeinfrastruktur in Europa führen sollen. Dabei erneuert der EWSA seinen Vorschlag, eine europäische Pflegegarantie einzuführen. Durch eine solche Pflegegarantie soll allen in der EU lebenden Menschen lebenslanger Zugang zu erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen garantiert werden. Zum einen würde das Instrument dazu beitragen, Betreuungsdefizite zu beseitigen. Zum anderen könnten dadurch auch menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Betreuungspersonen gefördert werden. Mehr dazu.

Wirtschaftspolitik der Eurozone 2023 (ECO/598)
Der EWSA befasst sich in seiner Stellungnahme zur Wirtschaftspolitik der Eurozone vor allem mit den gegenwärtigen hohen Preisen. Dabei wird bekräftigt, dass die EU Verbraucher*innen und Unternehmen unterstützen muss. Besonderes Augenmerk muss dabei auf die Tatsache gelegt werden, dass niemand aufgrund der Inflation und der steigenden Lebenshaltungskosten zurückgelassen werden darf. Damit die Bekämpfung der Teuerung gelingt, muss die Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank verstärkt werden. Mehr dazu.

Der strategische Kompass der EU (REX/562)
Der EWSA ist der Ansicht, dass der strategische Kompass einen wesentlichen Fortschritt für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik darstellt. In der Stellungnahme wird betont, dass Sicherheit weit über Verteidigung hinausgeht und auch Aspekte der Energie-, Verkehrs- und Lebensmittelsicherheit sowie der Sicherheit der Bürger*innen umfasst, wodurch die Zivilgesellschaft zu einem wichtigen Akteur in der Debatte wird. Dadurch berührt das Thema der Sicherheit auch wesentlich den Themenbereich der Daseinsvorsorge. Mehr dazu.

Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit (REX/565)
Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Kommission, Produkte, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem Unionsmarkt anbieten zu dürfen. Durch den neuen Verordnungsvorschlag soll verhindert werden, dass so hergestellte Produkte in der EU verkauft bzw. konsumiert werden können. Dabei ist die institutionelle Verankerung der Sozialpartner und der Nichtregierungsorganisationen in den neuen Rechtsvorschriften von größter Bedeutung. Mehr dazu.

Die Macht der Handelspartnerschaften: gemeinsam für ein grünes und gerechtes Wirtschaftswachstum (REX/561)
Die Kommission hat im vergangenen Jahr eine Überarbeitung der Grundsätze zu Handel und nachhaltiger Entwicklung (Trade and sustainable Development, kurz TSD) vorgelegt. Der EWSA unterstützt die umfassende Überprüfung und Überarbeitung der TSD. Dadurch soll ein neuer Maßstab für TSD gesetzt werden. Besonders soll dabei zukünftig die Rolle der Zivilgesellschaft und der nationalen Beratungsgruppen gestärkt werden. Außerdem soll die Nachhaltigkeit in künftigen Handelsabkommen explizit ein Ziel darstellen. Generell ist es für den EWSA und besonders für uns als Gewerkschaft wichtig, dass der grüne und gerechte Übergang auch in Handelsbeziehungen mehr in den Fokus gerückt wird. Mehr dazu.

Quelle:
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA);