Infomailing 12.07.2023

Neuer Ausschuss für den sektoralen sozialen Dialog für Sozialdienstleistungen

Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 zum ersten Mal seit über zehn Jahren einen neuen Ausschuss für den sektoralen sozialen Dialog auf EU-Ebene eingerichtet: den Ausschuss für den sozialen Dialog im Bereich der Sozialdienstleistungen. Die Ankündigung folgt auf die Annahme der Empfehlung des Rates zur Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union.

Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) und der Verband der europäischen Sozialarbeitgeber:innen (FESE), die diesen als repräsentative EU-Sozialpartner gefordert hatten, begrüßen die Einsetzung des Ausschusses, der sich für bessere Arbeitsbedingungen für die über 9 Millionen Beschäftigten im Bereich der Sozialdienstleistungen in der EU einsetzen wird.

Der Pflegesektor ist einer der am schnellsten wachsenden Sektoren in der EU. Im Jahr 2022 machten die Sozialdienste fast 5 % der gesamten EU-Beschäftigten aus. Die Zahl der Beschäftigten in diesem Sektor stieg innerhalb von zehn Jahren um 15,5 % und damit doppelt so schnell wie der Durchschnitt der gesamten EU-Beschäftigten. Der Sektor steht jedoch auch vor großen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf den zunehmenden Personalmangel und den gleichzeitig steigenden Pflegebedarf einer alternden Bevölkerung.

In ihrer EU-Pflegestrategie 2022 fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, in das Personal der im Bereich der Sozialdienste zu investieren und Tarifverhandlungen zu fördern, um die Attraktivität des Sektors zu verbessern und den Personalmangel zu bekämpfen.

Der EGÖD und die Sozialarbeitgeber:innen arbeiten seit über zehn Jahren gemeinsam daran, die Kapazitäten der nationalen Sozialpartner im Bereich der Sozialdienstleistungen zu stärken und den sozialen Dialog sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene im Rahmen von EU-finanzierten Projekten aufzubauen.

Der offizielle Antrag für den neuen Ausschuss wurde vom EGÖD und den Sozialarbeitgeber:innen im Juni 2021 gestellt und wurde später vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) unterstützt.

Zur nunmehrigen Ankündigung der Europäischen Kommission sagte EGÖD-Generalsekretär Jan Willem Goudriaan: „Der Sozialdienstleistungssektor ist seit langem durch niedrige Löhne, belastende Arbeitsbedingungen, prekäre Beschäftigung und schädliche Geschlechterstereotypen gekennzeichnet. Es ist weithin anerkannt, dass eine der wichtigsten Lösungen für diese Probleme der soziale Dialog und Kollektivverhandlungen sind. Wir erwarten von der Kommission, dass sie dafür die notwendigen Mittel bereitstellt, die sowohl politisches Engagement als auch praktische Unterstützung ermöglichen. Wir freuen uns auf einen ehrgeizigen und konstruktiven Dialog mit unseren Sozialpartnern, den Sozialarbeitgeber:innen und dem RGRE, um die weitreichenden Veränderungen herbeizuführen, die notwendig sind.“

Gregor Tomschizek, Präsident der Sozialarbeitgeber:innen, sagte: „Während wir mit einer sich entwickelnden und wachsenden Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen konfrontiert sind, gibt es derzeit einen erheblichen Personalmangel in diesem Sektor. Um qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen und zu halten, müssen wir die Ausbildung und die Qualifikationen weiterentwickeln, die Arbeitsbedingungen verbessern und die Arbeitsplätze in der Pflege attraktiver machen. Der soziale Dialog ist in diesem Prozess von entscheidender Bedeutung. Die Sozialarbeitgeber:innen freuen sich auf eine positive und fruchtbare Zusammenarbeit als Sozialpartner im Ausschuss für den sektoralen sozialen Dialog im Bereich der sozialen Dienstleistungen.“

Zu den Prioritäten des Entwurfs des Arbeitsprogramms des neuen Ausschusses gehören insbesondere Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzentwicklung, Qualifikationen und Attraktivität, um zugängliche, leistbare und qualitativ hochwertige Sozialdienstleistungen anzubieten. Dies wird es den Sozialdiensten auch ermöglichen, Kapazitäten aufzubauen, sichtbarer zu werden und besser zur öffentlichen Sozialpolitik beizutragen.

Quellen:
Europäische Kommission, Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD), Verband der europäischen Sozialarbeitgeber:innen (FESE);

Schwerpunkte der EP-Plenartagung vom 10. – 13. Juli 2023

Im Rahmen der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 10. – 13. Juli stehen u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung:

Renaturierung: Abstimmung über Position des Parlaments
Die Abgeordneten debattieren am Dienstag über das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und stimmen am Mittwoch darüber ab.

Halbleiter: Abstimmung über Pläne zur Stärkung der Chip-Industrie in der EU
Am Dienstag steht das Chip-Gesetz zur Abstimmung, das die Versorgung der EU mit Halbleitern durch eine Förderung der Produktion sichern und Notfallmaßnahmen gegen Engpässe schaffen soll.

„Fit for 55“: Mehr Ladestationen und umweltfreundlichere Schiffskraftstoffe
Das Parlament will über neue Regeln abstimmen, die die Einrichtung von Ladestationen für Autos mindestens alle 60 Kilometer und die Verwendung von umweltfreundlicheren Schiffskraftstoffen vorsehen.

Reform der Vorschriften zum Schutz der Integrität des Parlaments
Die Abgeordneten wollen über Vorschläge zur Verbesserung der parlamentsinternen Regeln bezüglich Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht diskutieren und abstimmen.

Parlament will neue Regeln zur Energieeinsparung billigen
Nach einer Debatte am Montag stimmt das Parlament am Dienstag abschließend über neue Energieeinsparziele für die EU ab.

Schutz von Journalist:innen und Aktivist:innen vor Einschüchterungsklagen
Die neuen Maßnahmen sollen Journalist:innen, Aktivist:innen und andere vor schikanösen Klagen schützen, die darauf abzielen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern.

Rolle der EU bei Such- und Rettungseinsätzen im Mittelmeer
Am Mittwochmorgen beraten die Abgeordneten über die Kapazitäten der EU für Such- und Rettungseinsätze von Migrant:innen auf See.

Gewalt gegen Frauen: Für strengere Regeln und Unterstützung für Opfer
Das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat soll eine zustimmungsbasierte Definition von Vergewaltigung, strengere Regeln gegen Cybergewalt und einen verbesserten Opferschutz beinhalten.

Industrieemissionen: Parlament will Verhandlungsposition annehmen
Das Parlament debattiert am Montag und stimmt am Dienstag über neue Regeln zur besseren Vermeidung und Kontrolle von Umweltverschmutzung durch große agroindustrielle Anlagen ab.

Corona-Krisenbilanz: Empfehlungen für eine bessere Gesundheitspolitik
Abschließende Empfehlungen des Parlaments zur Optimierung des EU-Krisenmanagements und Vorbereitung auf künftige gesundheitliche Notlagen stehen am Mittwoch zur Abstimmung.

Abgeordnete erörtern Ergebnisse des Juni-EU-Gipfels
Am Mittwoch diskutieren und bewerten die Abgeordneten die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 29. – 30. Juni, insbesondere die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und Russland.

Weitere Themen:

Ökodesign-Verordnung – Bericht: Alessandra Moretti, Debatte Dienstag, Abstimmung Mittwoch
Das Wahlrecht, die Untersuchungskommission und die Rechtsstaatlichkeit in Polen – Entschließungsanträge, Debatte 14. Juni, Abstimmung Dienstag
Beitritt zum Schengen-Raum von Bulgarien und Rumänien, Nichtlegislative Entschließung, Debatte Dienstag, Abstimmung Mittwoch
Gemeinsame Aussprache – Europäische Investitionsbank – in Anwesenheit von Werner Hoyer, Präsident der EIB, Debatte Dienstag, Abstimmung Mittwoch
Der Schutz von Journalist:innen weltweit und die diesbezügliche Politik der Europäischen Union – Bericht: Isabel Wiseler-Lima, Abstimmung Dienstag
Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 – Erklärungen des Rates und der Kommission, Debatte Dienstag
Schutz der Arbeitnehmer:innen vor extremer Hitze und anderen extremen Wetterphänomenen als Folge der Klimakrise, Erklärung der Kommission, Montag
Debatte zu aktuellem Thema – Besteuerung der Reichen, Dienstag

Für mehr Information.
Live-Stream zur Sitzung.

Quellen:
Europäisches Parlament;

580. Plenartagung des EWSA

Diese Woche findet am 12. und 13. Juli die 580. Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in Brüssel statt. Die Sitzung steht ganz im Zeichen des Wassers. Gleich sechs Stellungnahmen rund um das Thema Wasser und den „EU Blue Deal“ stehen auf der Tagesordnung. Daneben finden noch zwei Debatten zur künftigen Rolle der Zivilgesellschaft im Erweiterungsprozess und zur Europäische Strategie für ältere Menschen statt. Eine Auswahl der wichtigsten Stellungnahmen findet sich untenstehend.

Nachhaltige und widerstandsfähige Wasserinfrastrukturen und -verteilungsnetze (TEN/804)

Diese Initiativstellungnahme des EWSA ist die erste der sechs Stellungnahmen zum „EU Blue Deal“. Der Fokus liegt hier auf dem notwendigen Erhalt und Ausbau der Trink- und Abwasserinfrastruktur sowie auf der Frage des Zugangs zu Wasser. Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft und Berichterstatter für die Stellungnahme, kommentiert diese wie folgt: „Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Die Ressource Wasser und der Zugang zu bezahlbarem Trinkwasser sind daher essenziell. Daher muss der Zugang zu sauberem, erschwinglichem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen gewährleistet und der Vorrang für menschliche Nutzung sichergestellt werden. Dies kann nur gelingen, wenn wir die öffentliche Wasserversorgung stärken, Liberalisierungsbemühungen verhindern und eine goldene Investitionsregel einführen, um die notwendigen Investitionen zu ermöglichen.“ Zur Stellungnahme.

Zugang zu Wasser: Bekämpfung von Wasserarmut und Auswirkungen auf die Sozialpolitik (SOC/763)

Die zweite Stellungnahme zum „EU Blue Deal“ beschäftigt sich mit dem Zugang zu Wasser und speziell damit, wie Wasserarmut beendet werden kann. Der EWSA fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Wasserpolitik und der Bekämpfung der Wasserarmut einen menschenrechtsbasierten Ansatz zu verfolgen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Kommission ein gemeinsames Verständnis von Wasserarmut auf EU-Ebene ausarbeiten soll, um so einen konkreten und gemeinsamen Ansatz in puncto Wasserarmut zu ermöglichen. In diesem Rahmen soll jeder Mitgliedstaat seine eigene kontextabhängige Definition im Einklang mit der europäischen Definition entwickeln und auf Basis dieser gegen Wasserarmut vorgehen. Zudem fordert der EWSA, dass sowohl nationale als auch europäische Maßnahmen ergriffen werden, um das Bewusstsein der EU-Bürger:innen für den Wert von Wasser zu schärfen. Zur Stellungnahme.

Auswirkungen der Maßnahmen in den Bereichen Inflationsbekämpfung, Energie und Stärkung der Energieresilienz der EU auf wesentliche Wirtschaftszweige (TEN/803)

Der EWSA reagiert mit seiner Stellungnahme zu den Auswirkungen der Maßnahmen in den Bereichen Inflationsbekämpfung, Energie und Stärkung der Energieresilienz auf die nach wie vor angespannte wirtschaftliche Lage und hohe Inflation in der EU. Nach Ansicht des EWSA ist es einerseits notwendig, dass Regierungen Energiespar- und Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen und Haushalten fördern, die es ermöglichen, den Energiebedarf dauerhaft zu senken. Es ist an der Zeit, die für die Energiewende in Europa notwendigen Investitionen zu tätigen, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Zugleich ist auch entscheidend, dass die Treiber der Inflation eingedämmt werden. Diese sind nicht, wie von manchen Politiker:innen beschworen, die Löhne, sondern die Gier einiger Unternehmen. Diese „Gierflation“ verstärkt die bestehende Inflation weiter und sorgt so für eine Gewinn-Preis-Spirale, wie auch die EZB bestätigt. Daher muss mit finanz- und fiskalpolitischen Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass Übergewinne abgeschöpft, die „Gierflation“ eingedämmt und damit die Inflation gebremst wird. Zur Stellungnahme.

Zur Tagesordnung der 580. Plenartagung des EWSA.

Live Stream zur Sitzung.

Quellen:
Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA);

EU-Mercosur: Weiter keine Einigung in Sicht

Im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels von 17. bis 18. Juli in Brüssel gerät das EU-Mercosur-Abkommen wieder stärker in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Seit über 20 Jahren wird der umstrittene Freihandelspakt zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nun schon verhandelt. 2019 gelang eine grundsätzliche Einigung zwischen den Vertragspartnern, seither liegt das Abkommen jedoch auf Eis. Vor allem die Politik des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, durch die die Abholzung des Regenwaldes massiv anstieg, rief große Bedenken bei den EU-Staaten hervor.

Zahnlose Zusatzerklärung

Durch eine Zusatzerklärung zum Handelspakt sollten diese Bedenken ausgeräumt werden. Das Papier soll bei den Umweltstandards und der Wahrung der Menschenrechte nachschärfen, und vor allem die südamerikanischen Länder zu mehr Maßnahmen verpflichten. Kritiker:innen weisen jedoch darauf hin, dass dieses Zusatzinstrument völkerrechtlich unverbindlich und damit zahnlos ist. younion _ Die Daseinsgewerkschaft hat einem solchen Zusatz bereits im Frühjahr eine klare Absage erteilt – denn dieser könne nichts an den zu erwartenden negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen ändern. Das Mercosur-Abkommen steht unter anderem in der Kritik, die Rolle der lateinamerikanischen Staaten als Rohstofflieferanten einzuzementieren. Beim Abbau von Rohstoffen wie Lithium kommt es regelmäßig zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltkatastrophen. Beunruhigend ist auch die Situation für Gewerkschafter:innen in der Region. Viele Unternehmen schränken gezielt Arbeitnehmer:innenrechte ein, indem sie beispielsweise die Gründung von Gewerkschaften verhindern.

Auch vonseiten der Mercosur-Staaten schlägt der geplanten Vereinbarung Ablehnung entgegen – mit dieser lasse sich keine Partnerschaft auf Augenhöhe schließen. Brasilien befürchtet durch die Zusatzerklärung Umweltsanktionen. Auch Argentinien fordert eine Anpassung des Vertrags und kritisiert die von der EU-Kommission geplante Zusatzerklärung. Beide Länder fordern gleichberechtigte Beziehungen mit der EU. Es wird nun ein Gegenvorschlag der Mercosur-Staaten erwartet.

Geopolitischer Umbruch

Die Beziehungen zwischen der EU und den lateinamerikanischen Staaten erhalten vor dem Hintergrund der geopolitischen Veränderungen eine neue Bedeutung. Durch den Abschluss des Handelsabkommens soll auch der Wettlauf mit China um die technologische Führung sowie die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen verringert werden.

Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt die EU dazu, sich nach neuen Verbündeten umzusehen. Hier waren die lateinamerikanischen Staaten bislang jedoch sehr zurückhaltend. Aktuell hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die in diesem Zusammenhang ausgesprochene Einladung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum EU-Lateinamerika-Gipfel nach Brüssel musste jedoch wieder zurückgezogen werden, da es von einigen lateinamerikanischen Ländern Widerstand gab.

Von der Leyen zuversichtlich

Trotz aller Hindernisse zeigt sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Hinblick auf Mercosur zuversichtlich. Bei ihrer Reise nach Lateinamerika im Juni machte sie klar, dass sie das Abkommen bis Ende 2023 abschließen möchte. Für den anstehenden EU-Lateinamerika-Gipfel wird jedenfalls keine endgültige Entscheidung erwartet.

Quellen:
Deutschlandfunk, euractiv.de, n-tv.de, orf.at, reuters.com, Süddeutsche Zeitung, younion _ Die Daseinsgewerkschaft;

TERMINAVISO: „Blue Deal für die EU – ein Plan für die Zukunft unseres Wassers“

Wann: Donnerstag, 21. September 2023 | 18:00 bis 19:30 Uhr
Wo: Ständige Vertretung Österreichs bei der EU, Avenue de Cortenbergh 30, 1040 Brüssel, Belgien

Wasser ist eine unserer kostbarsten Ressourcen. Zum einen sichert sie unser Überleben. Zum anderen benötigen wir große Mengen davon für unsere Landwirtschaft, für unsere Energie und für unsere Wirtschaft. Da das „blaue Gold“ aber aufgrund der Klimakrise zunehmend knapper wird, müssen wir uns dringend Lösungen überlegen, wie wir am besten mit unserem Wasser umgehen. Daher brauchen wir einen „Blue Deal“, der die Zukunft unseres Wassers sichert und das Menschenrecht auf Wasser garantiert. Zugleich müssen wir dafür sorgen, dass wir eine zukunftsfähige und nachhaltige Wasserwirtschaft aufbauen. Das bedeutet zum einen, für gerechte Verteilung zu sorgen und den Vorrang des menschlichen Gebrauchs zu garantieren. Zum anderen heißt dies auch, dass wir unsere Infrastruktur verbessern müssen, um Wasserverluste zu reduzieren und um ein integratives und digitalisiertes Wassermanagement zu schaffen. Dafür braucht es die nötige Finanzierung und das richtige Management. Ein „Blue Deal“, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt, muss daher eine goldene Regel für Investitionen beinhalten, einen Fokus auf die Bekämpfung von Wasserarmut legen und die Ausnahme aus der Konzessionsrichtlinie für Wasser respektieren und verteidigen.

Darüber wie ein „Blue Deal“ aussehen soll, wie er funktionieren muss und was dafür nötig ist, wollen wir im Rahmen einer Veranstaltung mit Gewerkschaften und Vertreter:innen von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren.

Ein detailliertes Programm folgt in Kürze.