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Infomailing 10.05.2023

Schwerpunkte der EP-Plenartagung von 8. – 10. Mai 2023

Im Rahmen der Plenartagung des Europäischen Parlaments von 8. – 10. Mai stehen u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung:

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vor dem Parlament
Die Abgeordneten werden am Dienstagmorgen von 10:30 – 12:00 Uhr mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz über die Europäische Union und ihre Zukunftsaussichten diskutieren.

Gegen „Greenwashing“: Parlament will Verhandlungsposition festlegen
Abstimmung über den Standpunkt des Parlaments zu einer Richtlinie zur Verbesserung der Kennzeichnung und Verlängerung der Lebensdauer von Waren und zur Unterbindung irreführender Angaben.

Reform der EU-Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung
Am Dienstag werden die Abgeordneten mit Kommission und Rat über die kürzlich vorgelegten Legislativvorschläge zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerungsvorschriften diskutieren.

Landwirt*innen und der grüne Wandel: für eine widerstandsfähige EU-Landwirtschaft
Am Mittwoch ab 09:00 Uhr debattieren die Abgeordneten über die Rolle der Landwirt*innen beim grünen Wandel und darüber, wie die EU-Landwirtschaft effektiver unterstützt werden kann.

Verringerung der Methanemissionen aus dem Energiesektor
Die Abgeordneten wollen am Montag über ihren Standpunkt zu einem neuen Gesetz zur Verringerung der Methanemissionen aus dem Energiesektor debattieren und am Dienstag abstimmen.

Gewalt gegen Frauen: Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul
Infolge eines Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs will die EU das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aus dem Jahr 2021 ratifizieren.

Rückzahlung des Aufbauplans: EU-Haushalt und wichtige Programme unter Druck
Debatte und Abstimmung über eine Entschließung, in der die Abgeordneten vor den Auswirkungen der steigenden Zinsraten für das Aufbauinstrument auf den EU-Haushalt im nächsten Jahr warnen.

EU-Erweiterung: Abgeordnete bewerten Fortschritte von Serbien und Kosovo
Das Plenum wird sich mit den Entwicklungen in den Beitrittsverhandlungen mit Serbien und den Bemühungen des Kosovo um den Status eines Kandidatenlandes befassen.

Parlament will 145 Millionen Euro zusätzliche Hilfe für Moldau bewilligen
Das Parlament wird am Dienstag über eine Aufstockung der Finanzhilfe für die Republik Moldau um bis zu 145 Millionen Euro abstimmen.

Weitere Themen:

  • Lage im Sudan – Erklärungen von Rat und Kommission, Debatte Dienstag
  • Bekämpfung der Korruption, Erklärung der Kommission, Debatte Mittwoch
  • Ukraine: Erneuerung der handelspolitischen Unterstützungsmaßnahmen Ukraine und Debatte über die Solidaritätskorridore, Debatte Mittwoch (Solidaritätskorridore), Abstimmung Dienstag (Handelsmaßnahmen)
  • EU-Großbritannien: Abstimmung über drei Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen von Windsor, Abstimmung Dienstag
  • Fahrplan für ein soziales Europa: zwei Jahre nach dem Gipfel von Porto, Erklärungen von Rat und Kommission, Debatte Dienstag, Abstimmung Mittwoch
  • Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen EU-USA gebotenen Schutzes, Erklärungen von Rat und Kommission, Debatte Mittwoch, Abstimmung Donnerstag
  • Beginn des Europäischen Jahres der Kompetenzen, Erklärungen von Rat und Kommission, Debatte Dienstag
  • Bekämpfung von Cybermobbing unter jungen Menschen in der EU, Erklärung der Kommission, Debatte Mittwoch
  • Neue Ölbohrungen in Alaska – Auswirkungen auf die globale Klimakrise und die Rechte der indigenen Völker, Erklärung der Kommission, Debatte Mittwoch

Für mehr Information.
Live-Stream zur Sitzung.

Quellen:
Europäisches Parlament; 

 

578. Plenartagung des EWSA

Vergangene Woche trafen sich die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zur 578. Plenartagung in Brüssel. Die zweitägige Sitzung stand ganz im Zeichen des Beginns der neuen Mandatsperiode des EWSA-Präsidenten. Während die Amtsperiode der Mitglieder fünf Jahre lang dauert, wird das Präsidium des EWSA nach der Hälfte der Amtsperiode neu gewählt. Bei der Wahl vergangene Woche wurde der Leiter des ÖGB-Europabüros Oliver Röpke zum neuen Präsidenten des EWSA gewählt. Röpke wird nun bis Oktober 2025 die Arbeit des EWSA leiten.

Zusätzlich zu dieser personellen Neuausrichtung des EWSA gab es auch inhaltlich einige wichtige Debatten. Die Themen reichten hierbei von der „Zusammenführung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimension“ bis zur „Stärkung der Demokratie und der europäischen Werte zusammen mit der Zivilgesellschaft in den EU-Beitrittsländern“. Neben diesen Debatten wurde auch eine Reihe von Stellungnahmen verabschiedet. Eine Auswahl der Stellungnahmen sowie einen Auszug aus dem Programm des neuen EWSA-Präsidenten Oliver Röpke findet sich untenstehend.

Programm des neuen EWSA-Präsidenten

Im Zuge seiner Antrittsrede hat der neue EWSA-Präsident Oliver Röpke auch die Prioritäten für seine Amtszeit vorgestellt. Die kommenden zweieinhalb Jahre sollen im EWSA demnach im Zeichen der Demokratie, der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit stehen. Der Präsident will den EWSA zu einem Tor der Zivilgesellschaft machen und die Türen für die EU-Beitrittsländer öffnen. Im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2024 soll sich der Ausschuss laut Röpke noch aktiver für Demokratie einsetzen und für ein widerstandsfähigeres, wohlhabenderes und inklusiveres Europa eintreten. Röpke appelliert dazu zum Abschluss seiner Antrittsrede: „Treten wir gemeinsam ein für die Demokratie, setzen wir uns gemeinsam ein für Europa!“

Stärkung des sozialen Dialogs (SOC/764)

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung zur Stärkung des sozialen Dialogs in der EU. Der Ausschuss teilt voll und ganz die Auffassung, dass der soziale Dialog ein zentrales Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Widerstandsfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und des nachhaltigen und integrativen Wachstums sein kann. Daher ist eine geplante Stärkung der Position der Sozialpartner zu begrüßen. Obwohl die positiven Ansätze zu begrüßen sind, ist in der Mitteilung der Kommission wenig Konkretes vorgesehen. So behält sich die Kommission beispielsweise weiterhin vor, fallweise darüber zu entscheiden, ob sie sozialpartnerschaftliche Einigungen in europäische Rechtsakte umsetzt. Auch die zu begrüßende Idee der grundsätzlichen Modernisierung der Rahmenbedingungen ist vorerst nicht viel mehr als eine wage Ankündigung. Nach Meinung von Thomas Kattnig, Mitglied des EWSA sowie des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, muss die Kommission noch konkreter werden: „Ansätze wie der Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner auf EU-Ebene und die Einrichtung einer Koordinationsstelle für Sozialpartner in den Generaldirektionen der Kommission sind durchaus zu begrüßen. Leider bleibt der Vorschlag aber zugleich in vielen Bereichen noch sehr schwammig. Da muss die Kommission jetzt nachbessern und dafür sorgen, dass der soziale Dialog in der EU den Stellenwert bekommt, der ihm zusteht.“ Zur Stellungnahme.

Demokratie am Arbeitsplatz (SOC/746)

Demokratie am Arbeitsplatz sollte sich auf alle Beschäftigten, alle Arten von Arbeit und alle Arbeitsplätze erstrecken. Diese demokratische Teilhabe muss auch den immer größer werdenden und oft prekären Sektor der Plattformarbeit einschließen. Sie macht Unternehmen widerstandsfähiger, wirtschaftlich erfolgreicher und versetzt sie in die Lage, besser für Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit zu sorgen. Neben dem Schutz und der Stärkung nationaler gewerkschaftlicher Arbeit müssen dafür auch die Europäischen Betriebsräte (EBR) verbessert werden. Dafür müssen die Beteiligungsrechte der EBR gestärkt und Verstöße sanktioniert werden. Thomas Kattnig, Mitglied des EWSA sowie des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, meint dazu: „Eine starke betriebliche Demokratie ist nicht nur gut für Beschäftigte und Unternehmen, sondern sie hilft auch, Betriebe fit für die Zukunft zu machen. Wenn die Beschäftigten mit am Tisch sitzen, können sie auch die Zukunft des Unternehmens mitgestalten und mittragen. Das hilft, um Veränderungen wie dem grünen Übergang und der Digitalisierung bestmöglich zu begegnen.“ Für mehr Information.

Weiterführende Informationen:
Programm des neuen EWSA-Präsidenten
Antrittsrede des neuen EWSA-Präsidenten

Quellen:
A&W blog, Europäische Kommission, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA);

 

EINLADUNG: „Der Kampf ums Wasser“

Die heißen Sommer und schneearmen Winter führen uns eindrucksvoll vor Augen: Wasser wird aufgrund der Klimakrise zunehmend knapper. Selbst vor einem wasserreichen Land wie Österreich macht diese dramatische Entwicklung nicht Halt. Durch die geringen Niederschläge ist etwa der Zicksee im Burgenland bereits ausgetrocknet, auch der Neusiedlersee führt immer weniger Wasser. Die geringen Wasserstände machen massive Investitionen in die öffentliche Wasserversorgung notwendig und werfen Fragen der Verteilung auf. Damit beginnt der Kampf ums kostbare Nass zwischen Industrie, Landwirtschaft und Bevölkerung. Über diese Themen wollen wir im Rahmen einer Veranstaltung mit Arbeitnehmer*innenvertretungen und Vertreter*innen von Gemeinden, Wissenschaft, Industrie und Landwirtschaft diskutieren.

Zeit: Dienstag, 6. Juni 2023 von 18:00 bis 20:00 Uhr
Ort: younionHALL, Maria-Theresien-Straße 11, 1090 Wien

Die Veranstaltung wird auch über unsere Social-Media-Kanäle übertragen.

Programm:
Eröffnung durch Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft

Einführung durch Nina Abrahamczik, Abgeordnete zum Wiener Landtag und Gemeinderat

Impulsvorträge zu „Klimakrise und Wasserverfügbarkeit“

  • Klaus Haslinger, Leiter der Fachabteilung Klimasystem und -folgen bei GeoSphere Austria
  • Gabriele Weigelhofer, Professorin am Institut für Hydrobiologie und Gewässermanagement an der Universität für Bodenkultur

Paneldiskussion mit folgenden Teilnehmer*innen:
Charlotte Vogl, Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Michael Schmidt, Bürgermeister in St. Andrä am Zicksee
Richard Guhsl, Umweltpolitischer Referent der Sparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich
Iris Strutzmann, Abteilung Umwelt & Verkehr in der AK Wien
Vertreter*in der Landwirtschaft (angefragt)

Moderation: Gerhard Koller, TV-Moderator W24 und Krone-TV

Anschließend Diskussion & Fragen aus dem Publikum

Buffet

Anmeldung:

Um Anmeldung per E-Mail an international@younion.at wird gebeten.