INFOMAIL INTERNATIONAL 26.01.2022

Plenartagung des Europäischen Parlaments – Wie wurde abgestimmt?

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 17. bis 20. Jänner 2022 stattgefunden. Welche Themen dabei auf der Tagesordnung standen, ist hier nachzulesen.

Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Gesundheitsunion: Stärkere Rolle für EU-Arzneimittelagentur
• Gesetz über digitale Dienste: Mehr Sicherheit dank Regeln für Online-Plattformen
• Tiere müssen beim Transport besser geschützt werden
• Die Lage in Kasachstan
• Missachtung der Grundfreiheiten in Hongkong

Gesundheitsunion: Stärkere Rolle für EU-Arzneimittelagentur
Das Parlament billigte die im vergangenen Jahr mit dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die Erweiterung der Befugnisse der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Die EMA wird künftig besser auf Gesundheitskrisen vorbereitet sein, indem sie Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten wirksamer bekämpfen kann. Dafür soll eine neue EU-Plattform zur Überwachung der Arzneimittelversorgung eingerichtet werden. Diesbezügliche Informationen sollen auf einer Website auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Mehr Transparenz soll es darüber hinaus bei Daten zu klinischen Prüfungen sowie Produktinformationen über zugelassene Arzneimittel geben.

Gesetz über digitale Dienste: Mehr Sicherheit dank Regeln für Online-Plattformen
Das Parlament verabschiedete sein Verhandlungsmandat für ein Gesetz über digitale Dienste. Der Gesetzesentwurf sieht Schutzmaßnahmen vor, um illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Internet zu entfernen. Die Abgeordneten sehen Online-Marktplätze in der Pflicht, im Hinblick auf das Waren- und Dienstleistungsangebot für die Sicherheit der Verbraucher*innen zu sorgen. Der Gesetzesentwurf sieht darüber hinaus mehr Transparenz im Zusammenhang mit gezielter Werbung vor. So sollen Nutzer*innen von digitalen Dienstleistungen etwa Informationen darüber bekommen, wie ihre Daten zu Geld gemacht werden. Außerdem soll es ein Verbot der Nutzung der Daten von Minderjährigen für gezielte Werbung geben. Online-Plattformen sollen für Algorithmen zur Verantwortung gezogen und Inhalte besser moderiert werden. Wenn eine Plattform ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommt und dadurch Schäden entstehen, haben die Nutzer*innen Anspruch auf Schadenersatz.

Tiere müssen beim Transport besser geschützt werden
Die derzeit gültigen EU-Vorschriften für Tiertransporte sind veraltet, irreführend und werden nur unzureichend durchgesetzt, so die Einschätzung des Parlaments nach 18-monatiger Untersuchung der Thematik in einem eigens dafür eingerichteten Untersuchungsausschuss. Um Abhilfe zu schaffen, haben die Abgeordneten entsprechende Empfehlungen angenommen. Sie fordern die Kommission und die EU-Länder auf, ihre Bemühungen zur Einhaltung des Tierschutzes beim Transport zu verstärken, die EU-Vorschriften zu aktualisieren und eine*n EU-Kommissar*in zu ernennen, der*die für den Tierschutz zuständig ist. Konkret müsste die Beförderungsdauer von Tieren begrenzt werden, die Transportbedingungen für die Tiere verbessert und Exporte strenger kontrolliert werden. Auf lange Sicht sollte man außerdem dazu übergehen, Fleisch anstelle von lebenden Tieren zu befördern.

Die Lage in Kasachstan
Das Parlament verabschiedete eine Resolution zur aktuellen Lage in Kasachstan. Die Mehrheit der Abgeordneten verurteilt darin die zunehmende Gewalt, die sich nach friedlichen Protesten zu Beginn dieses Jahres im Land ausbreitete. Sie fordern die kasachischen Behörden u.a. dazu auf, die Menschen- und Grundrechte zu achten und willkürlich gefangen genommene Demonstrant*innen sofort freizulassen. Es brauche eine internationale Untersuchung der Verbrechen, die gegenüber der Bevölkerung von Kasachstan verübt wurden.

Missachtung der Grundfreiheiten in Hongkong
Das Parlament verurteilte die zunehmende Missachtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Hongkong auf das Schärfste. Die Abgeordneten forderten die chinesischen Behörden dazu auf, das Gesetz zur nationalen Sicherheit wieder aufzuheben und kritisierten die zunehmenden Versuche Chinas, sein autoritäres System zu legitimieren und zu verfestigen. Darüber hinaus verurteilten sie die jüngsten Abänderungen des Hongkonger Wahlrechts sowie die Festnahme und Verfolgung von Vertreter*innen der pro-demokratischen Opposition. Sie forderten den Rat der EU dazu auf, Sanktionen gegen Hongkong sowie chinesische Funktionär*innen zu verhängen, die für die anhaltende Verletzung von Menschenrechten verantwortlich seien. Außerdem brauche es einen diplomatischen und politischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking.

Weitere Höhepunkte

Die Abgeordneten wählten Roberta Metsola (EVP, MT) mit 458 Stimmen im ersten Wahlgang zur neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments. Metsola wird das Parlament in der zweiten Hälfte der laufenden Legislaturperiode leiten, bis sich nach der Europawahl 2024 ein neues Parlament konstituiert. Darüber hinaus wählten die Abgeordneten auch das neue Präsidium des Europäischen Parlaments, welches aus 14 Vizepräsident*innen sowie fünf Quästor*innen besteht. Zu den neu bzw. wiedergewählten Vizepräsident*innen zählen auch zwei österreichische EU-Abgeordnete: Othmar Karas (EVP) und Evelyn Regner (S&D). Für mehr Information.

Der französische Präsident Emmanuel Macron präsentierte die wichtigsten Ziele und die politische Strategie des französischen EU-Ratsvorsitzes. Er versicherte den Abgeordneten, dass die französische Ratspräsidentschaft Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der Qualität der Beschäftigung, zur Gewährleistung angemessener Löhne, zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, zur Gewährung von Rechten für Plattformarbeiter*innen, zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen Priorität einräumen werde. Er schlug außerdem vor, das Recht auf Abtreibung in die Europäische Charta der Grundrechte aufzunehmen. Präsident Macron verwies auch auf die Herausforderungen in den Bereichen Klima, Digitalisierung und Sicherheit. Im Bereich der Verteidigung betonte er, dass Europa gegenüber Einmischungs- und Destabilisierungsversuchen – insbesondere aus Russland – standhaft bleiben und diejenigen, die gegen internationale Regeln verstoßen, wirksam bestrafen müsse.

 

© ÖGfE

Die nächste Plenarsitzung findet von 14. bis 17. Februar 2022 statt.

Quellen:
AK EUROPA (Österreichische Bundesarbeitskammer Büro Brüssel), Europäisches Parlament, Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE);

 

Gesetz über digitale Dienste verabschiedet

Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte vergangenen Donnerstag, 20. Jänner 2022, für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA), nachdem im Plenum des Europäischen Parlaments wichtige Änderungen am Text vorgenommen worden waren.

Der DSA zielt besonders darauf ab, den digitalen Raum fairer zu gestalten und höhere Transparenz- und Sorgfaltspflichten für große Tech-Unternehmen wie etwa Google und Facebook zu schaffen. Für große Onlineplattformen sollen klarere Regeln festgelegt werden, etwa beim Vorgehen gegen Hass- und Falschnachrichten. Das Gesetz hat das Ziel, das Internet „sauberzumachen“, indem etwa illegale Inhalte leichter gelöscht, personalisierte Werbung einfacher geändert, manipulative Anzeigen verboten und auf wichtige Daten besser zugegriffen werden kann.

Seitens der EU heißt es: „Sehr große Onlineplattformen sollen aufgrund der besonderen Risiken, die sie bei der Verbreitung von illegalen und schädlichen Inhalten darstellen, besonderen Verpflichtungen unterliegen.“ Sie müssten mehr Verantwortung übernehmen und stärker zur Rechenschaft gezogen werden können.

Der DSA ist Teil eines großen Digitalpakets, in dem auch das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) enthalten ist. Während beim DMA vor allem wettbewerbsrechtliche Aspekte im Mittelpunkt stehen, beschäftigt sich der DSA mit gesellschaftlichen Belangen. Die Grundsatzregel dabei: Alles, was offline verboten ist, soll auch online verboten sein.

„Wir haben die Möglichkeit, einen neuen globalen goldenen Standard für die Tech-Regulierung zu schaffen, der andere Länder und Regionen inspirieren wird“, sagte Christel Schaldemose, die federführende Europaabgeordnete in dieser Angelegenheit.

Während der im zuständigen Parlamentsausschuss ausgehandelte Kompromisstext einige wichtige Elemente des ursprünglichen Vorschlags aufnahm, wurden bei der Abstimmung im Plenum in letzter Minute eine Reihe von Änderungen vorgenommen.

Gezielte Werbung
Der wichtigste Änderungsantrag wurde von der „Tracking-free Ads Coalition“ eingebracht, einer parteiübergreifenden Gruppe von EU-Abgeordneten (darunter auch die österreichische EU-Abgeordnete und neu gewählte Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner, S&D), die sich für ein Verbot gezielter Werbung einsetzt. Da sich die Anträge auf ein vollständiges Verbot im zuständigen Komitee des EU-Parlaments nicht durchsetzen konnte, enthielt der ursprüngliche Text lediglich ein Verbot von gezielter Werbung für Minderjährige.

Die Koalition konnte bei der Abstimmung im Plenum jedoch erfolgreich Änderungsanträge durchsetzen, die die Beschränkung auf sensible persönliche Daten wie politische und religiöse Überzeugungen und die sexuelle Orientierung ausweiten.

Außerdem sollten Online-Plattformen die Verweigerung der Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten nicht komplizierter machen als die Erteilung der Zustimmung. Die Verweigerung der Zustimmung sollte auch nicht durch die Deaktivierung von Funktionen bestraft werden.

Ausnahme für Medien
Eine langwierige Diskussion im Parlament betraf redaktionelle Inhalte, die nach Ansicht der Verleger*innen von den Plattformen nicht willkürlich entfernt werden sollten. Der ursprüngliche Vorschlag für eine sogenannte Medienausnahme wurde abgelehnt, weil unseriöse Medien die Ausnahme für die Verbreitung von Desinformationen missbrauchen könnten.

Die Änderungen im Plenum führten zu gemischten Ergebnissen. Eine Bestimmung, die es Verleger*innen ermöglicht hätte, die Entscheidungen der Plattformen zur Content-Moderation anzufechten, wurde abgelehnt. Im Gegensatz dazu befürworteten die Abgeordneten eine Änderung der Anforderungen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Plattformen die Charta der Grundrechte, einschließlich der Medienfreiheit, berücksichtigen müssen.

Ein weiterer Änderungsantrag wurde vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) eingebracht. Dieser besagt, dass Geschäftsbedingungen, die gegen Grundrechte verstoßen, für die Nutzer*innen nicht verbindlich sein sollten.

Rückverfolgbarkeit von Geschäftsanwender*innen
Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt bei den DSA-Verhandlungen war die Frage, inwieweit Online-Marktplätze für illegale Produkte, die über ihre Plattformen vertrieben werden, verantwortlich sein sollten.

Der Ansatz basiert auf dem ‘’know your business customer“-Prinzip. Das heißt, dass die Plattformen nicht direkt für illegale Produkte verantwortlich sind, aber sie müssen sich nach besten Kräften bemühen, die Identität der Dienstleister zu überprüfen, um sicherzustellen, dass diese rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Diese Informationspflichten waren ursprünglich auf Online-Marktplätze beschränkt. Ein Änderungsantrag des Plenums änderte jedoch die Präambel des Textes und dehnte sie auf alle Vermittlungsdienste aus – einschließlich mehrerer Ebenen des Internets wie Domain-Namen-Register und Inhaltsverteilungsnetze.

„Er wurde eingefügt, damit die Rechtsinhaber andere Personen leichter verklagen können“, sagte ein Parlamentsbeamter, der sich dem Text widersetzte. Er merkte an, dass „alle von den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen überprüft werden müssen, bevor sie eine Website eröffnen können. Das wird ein bürokratischer Alptraum für jedes Unternehmen in Europa, ob groß oder klein“.

Ein weiterer Änderungsantrag, der einen neuen Artikel mit einer ähnlichen Bestimmung einführte, verfehlte die Mehrheit um eine Stimme.

Dark Patterns
Konservative EU-Abgeordnete erreichten eine getrennte Abstimmung über Maßnahmen gegen sogenannte „Dark Patterns“ (Art. 13a), scheiterten aber mit ihrem Versuch, den Artikel zu kippen.
Dark Patterns sind Techniken, die darauf abzielen, Nutzer*innen durch irreführende Designs zu Handlungen zu verleiten, zum Beispiel eine Anmeldung zu einem bestimmten Dienst oder den Kauf eines Produkts, das sie eigentlich gar nicht wollten. Der Grundgedanke dahinter: Etwas abzulehnen müsse in Zukunft genauso einfach sein, wie einer Sache zuzustimmen.

Der Artikel verbietet ausdrücklich die Verwendung bestimmter Techniken, um die Zustimmung zur Erhebung personenbezogener Daten zu erpressen, zum Beispiel durch die wiederholte Anzeige von Pop-ups. Zudem werden Plattformen daran gehindert, eine solche Zustimmung zu verlangen, wenn die Nutzer*innen bereits eine „automatische Entscheidung“ getroffen haben. Dies könnte beispielsweise durch eine Einstellung im Webbrowser oder im Betriebssystem geschehen.

„Dies würde die Gatekeeper-Rolle der marktbeherrschenden Akteure stärken und sich unverhältnismäßig stark auf kleine Verlage auswirken“, sagte Greg Mroczkowski, Public Policy Director beim IAB Europe.

Kollektive Vertretung
Der DSA verfolgt einen asymmetrischen Ansatz, der je nach Unternehmensgröße strengere Verpflichtungen vorsieht.

Die Frage, inwieweit KMU ausgenommen werden sollten, war jedoch ein heißes Diskussionsthema. Hier standen sich wirtschaftsorientierte Gesetzgeber und Abgeordnete, denen der Verbraucher*innenschutz wichtiger ist, gegenüber.

In diesem Zusammenhang gelang es dem Industrieausschuss (ITRE), einen Änderungsantrag durchzusetzen. Dieser sieht vor, dass sich KMU einer kollektiven Vertretung anschließen können, nachdem sie „angemessene Anstrengungen“ unternommen haben, um einen eigenen Rechtsvertreter zu finden.

Anonymität im Internet
Dem LIBE-Ausschuss ist es auch gelungen, mehrere Änderungsanträge zur Anonymität im Internet durchzusetzen.

Die Bestimmungen verlangen von den Plattformen, dass sie den Nutzer*innen die anonyme Nutzung und Bezahlung von Diensten ermöglichen, „wo immer angemessene Anstrengungen dies möglich machen“.

Interinstitutionelle Verhandlungen
Der Ministerrat der EU hat die Position der Mitgliedstaaten zum DSA bereits im November angenommen. Nun gehen die Verhandlungen in die nächste Runde: den sogenannten Trilog-Verhandlungen. Bereits am 31. Januar werden dort Vertreter*innen der Europäischen Kommission, des Ministerrats sowie des Europäischen Parlaments aufeinandertreffen, um sich auf die endgültige Form des DSA zu einigen.

Frankreich hat es sich zum Ziel gesetzt, den Rechtsakt noch unter ihrer Ratspräsidentschaft – die noch bis Ende Juni 2022 andauert – zu verabschieden. Die EU hofft auf ein Inkrafttreten der verschärften Regeln Anfang 2023.

Für mehr Information.

Quellen:
euractiv.de, Europäisches Parlament, orf.at; 

 

Europäisches Jahr der Jugend 2022 startet

Im Rahmen seiner Plenartagung im Dezember 2021 stimmte das Europäische Parlament dafür, im Jahr 2022 in allen EU-Staaten Initiativen und Events für junge Menschen zu organisieren. Das beschlossene Europäische Jahr der Jugend startet nun offiziell am 27. Jänner 2022.

Das Europäische Jahr der Jugend (EJJ 2022) soll jungen Menschen in Europa, die von der COVID-19-Pandemie ganz besonders betroffen sind, wieder eine positive Perspektive geben. Im Europäischen Jahr der Jugend sollen die Prioritäten der Jugend in den relevanten EU-Politikbereichen und bei allen Entscheidungsprozessen besondere Beachtung geschenkt werden. Die Abgeordneten unterstützten die Entscheidung mit 604 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 68 Enthaltungen.

Im Jugendjahr 2022 sollen junge Menschen in wichtige Konsultationsprozesse wie die Konferenz zur Zukunft Europas und andere öffentliche Maßnahmen auf EU-, nationaler und lokaler Ebene einbezogen werden. Die Europaabgeordneten sorgten dafür, dass ein besonderer Schwerpunkt auf benachteiligte junge Menschen und auf psychische Probleme (Stichwort „mental health“) gelegt werden.

Geplant sind im Europäischen Jahr der Jugend unter anderem Konferenzen, Initiativen für mehr Jugendbeteiligung bei der Politikgestaltung, Sensibilisierungskampagnen für eine integrative, grüne und digitale EU sowie Studien und Forschungsarbeiten über die Situation junger Menschen in der EU.

Erhöhtes Budget

Die Abgeordneten haben die Mittel für die Programme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps um 8 Millionen Euro aufgestockt, um die Aktivitäten des Jugendjahres zu unterstützen. Der Betrag wurde in den Vermittlungsgesprächen über den EU-Haushalt 2022 mit dem Rat vereinbart. Weitere Mittel für die Aktivitäten werden 2022 auch aus anderen einschlägigen EU-Programmen und -Instrumenten mobilisiert.

Die Abgeordneten fügten die Option hinzu, auch nach 2022 noch EU-Mittel bereitzustellen, um Projekte und Initiativen für junge Menschen über das Jahr 2022 zu sichern.

„Jugend in den Fokus rücken“

Berichterstatterin Sabine Verheyen (CDU, EVP) sagte vor der Abstimmung im Plenum: „Die COVID-19-Pandemie betrifft weiterhin unverhältnismäßig viele junge Menschen. Gleichzeitig stehen sie vor der Herausforderung, ihre Ausbildung fortzusetzen und in den Arbeitsmarkt einzutreten. Durch Corona ist es jungen Menschen nicht möglich, ihre Freunde zu treffen, neue Bekanntschaften zu knüpfen und andere Länder zu entdecken. Diese Einschränkungen haben junge Menschen aus Solidarität akzeptiert und mitgetragen. Nun ist es Zeit, dass wir sie in den Fokus rücken.“

„Das nächste Jahr wird den Grundstein dafür legen, ihnen verstärkt eine Plattform zu verschaffen, um sich Gehör zu verschaffen. Denn es ist die junge Generation, die die heutigen Entscheidungen langfristig miterleben wird und deshalb sollten sie sie auch mitprägen.“ Rede von Sabine Verheyen als Video oder Audio.

Richard Tiefenbacher, Vorsitzender der Jugendabteilung der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, verweist auf die Lage, in der sich junge Menschen momentan befinden: „Die Redewendung ‚Wir müssen halt das Beste draus machen!’ wurde vermutlich nie so oft wie seit Beginn der Pandemie gebraucht, und noch nie war sie so verhasst. Denn die Jugend hat die Schnauze voll, immer nur das Beste aus einer bescheidenen Situation zu machen.“

Er begrüßt daher, dass junge Menschen und ihre Anliegen im Europäische Jahr der Jugend verstärkt im Mittelpunkt stehen werden. „Nach zwei Jahren Pandemie ist es endlich an der Zeit, dass die Jugend in den Fokus gerückt wird. Die EU bringt mit dem Europäischen Jahr der Jugend den Stein ins Rollen, denn auch die Politik hat endlich erkannt, dass Europas Zukunft von der Jugend abhängt“, so Tiefenbacher.

Initiative ALMA

Ein wichtiges neues Projekt, das die EU im Europäischen Jahr der Jugend an den Start bringt, ist die Initiative ALMA (Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen). Ziel ist es, benachteiligte junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft ihres Heimatlandes zu integrieren. Der Start von ALMA ist für den Sommer 2022 geplant.

Das Europäische Jahr der Jugend soll dazu beitragen und dazu animieren, allen Jugendlichen den Zugang zu Bildung und Förderungen zu ermöglichen, auch denjenigen, die aus benachteiligten Verhältnissen stammen oder einer schutzbedürftigen Gruppe angehören. Die Europäische Kommission möchte junge Menschen in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen, den Austausch zwischen jungen Menschen verschiedener Nationen sowie politisches und gesellschaftliches Engagement mit ihren Programmen zur Jugendarbeit fördern. Ein Überblick der Schwerpunkte findet sich in der EU-Jugendstrategie.

In Abstimmung mit anderen EU-Organen, den Mitgliedstaaten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und jungen Menschen bietet die Kommission im Laufe des Europäischen Jahres der Jugend verschiedene Aktivitäten auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene an und prüft neue Initiativen. Die finanziellen Mittel sollen im Laufe des Jahres aufgestockt werden. Auch Bund, Länder und Kommunen können Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend fördern.

Hintergrund

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, dass das Jahr 2022 der Jugend gewidmet sein würde.

Quellen:
europa.eu, Europäische Kommission, Europäisches Parlament;

 

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2022

Am 19. Oktober 2021 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2022 vorgestellt. Das vorgegebene Ziel lautet, gestärkt aus der COVID-19-Krise hervorzugehen, den digitalen und grünen Wandel zu stemmen sowie eine krisenfestere und gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Obwohl viele Initiativen grundsätzlich positiv zu bewerten sind, wäre vor allem auch im sozialen Bereich mehr Ambition und mehr rechtsverbindliche Maßnahmen wünschenswert.

Das Arbeitsprogramm für 2022 beinhaltet 42 neue politische Initiativen, die in sechs übergreifenden Leitlinien, welche Kommissionspräsidentin von der Leyen für diese Legislaturperiode vorgegeben hat, gebündelt sind. Die wichtigsten Initiativen der sechs Bereiche sind die folgenden:

Europäischer Grüner Deal: Neben den Verhandlungen zum „Fit for 55“-Paket, welches im Juni 2021 präsentiert wurde, plant die EU-Kommission die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Zertifizierung der CO₂-Entfernung. Weiters soll ein Null-Schadstoff-Aktionsplan zur Verbesserung der Wasser- und Luftqualität vorgelegt werden. Von besonderer Bedeutung für Verbraucher*innen ist das Recht auf Reparatur, das in Form eines Legislativvorschlages verankert werden soll. Die Initiativen sind grundsätzlich positiv zu bewerten, und es ist zu erwarten, dass die Bestrebungen der EU-Kommission, nämlich den Übergang hin zu einer CO₂-neutralen Wirtschaft gerecht zu gestalten, weiter verfolgt werden (Just Transition).

Digitalisierung: Durch die Pandemie wurde die Digitalisierung weltweit vorangetrieben, gleichzeitig manifestierten sich auch Mängel und Abhängigkeiten in Europa. Anhand eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und eines europäischen Computerchip-Gesetzes strebt die EU-Kommission für den Binnenmarkt ein höheres Ausmaß an Resistenz und Unabhängigkeit von ausländischen Technologien an. Außerdem plant sie Empfehlungen, welche die digitale Kompetenz an Schulen, Universitäten und am Arbeitsplatz stärken sollen.

Wirtschaft im Dienst der Menschen: Einer Initiative des EU-Parlaments folgend wird die EU-Kommission einen Vorschlag zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmer*innen gegen die Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz vorlegen. Positiv ist auch, dass sich die EU-Kommission weiterhin dem Thema angemessener Mindestlöhne widmen möchte. Weiters soll der bereits Ende 2021 präsentierte Richtlinienentwurf zur globalen Mindeststeuer von Unternehmen möglichst rasch und einheitlich umgesetzt werden. Auch der wichtige Legislativ-Vorschlag von der EU-Kommission zur Plattformarbeit wurden bereits Ende 2021 veröffentlicht, die Richtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen wird hingegen schon seit langem erwartet – es bleibt zu hoffen, dass diese im Laufe des Jahres verhandelt und beschlossen wird. Eine Initiative zum sozialen Dialog ist zwar im Arbeitsprogramm erwähnt, jedoch in keiner der 42 politischen Initiativen enthalten.

EU im globalen Kontext: Anhand der „Global Gateway“-Strategie will die EU-Kommission die Position der EU in den Bereichen Handel und Investitionen in der Welt stärken. Aus AK-Sicht ist es hier wichtig, dass die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten sowie umweltpolitischer Mindeststandards und die Verbesserung globaler Lieferketten bei Handelsstrategien im Fokus steht. 

Europäische Werte: Die EU-Kommission erklärt 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend. Die Initiative „ALMA“ macht es sich zur Aufgabe, benachteiligten jungen Menschen, die sich weder in einem Arbeits- noch in einem Ausbildungsverhältnis befinden, eine Berufserfahrung im Ausland zu ermöglichen. Weiters plant die EU-Kommission, die Europäische Gesundheitsunion auszubauen. Wichtige Bausteine könnten hier besonders die geplante umfassende Strategie zur Pflege und die Empfehlung zur Krebsfrüherkennung werden. Aus Sicht der AK gilt es vor allem, die Arbeitsbedingungen der Gesundheits- und Pflegekräfte auch durch europäische Rechtsakte zu verbessern. Außerdem ist ein intensivierter Informationsaustausch mit Drittstaaten auf dem Gebiet der Sicherheit und eine Überarbeitung der Regelung zur Passagiervorabinformation geplant.

Stärkung der Demokratie: Eine wichtige Maßnahme könnte auch der geplante Europäische Rechtsakt zur Medienfreiheit werden, der den Schutz einer freien und unabhängigen Medienlandschaft sicherstellen soll, und für den nun am 10. Jänner 2022 eine öffentliche Konsultation gestartet wurde. Außerdem soll ein Rechtsakt zur Anerkennung der Elternschaft zwischen EU-Mitgliedstaaten die Gleichstellung aller Formen der Elternschaft gewährleisten.

Ein weiterer Schwerpunkt der EU-Kommission liegt in der „vollständigen“ Umsetzung des so genannten One-in-One-Out-Ansatzes, welcher für eine Verringerung der Verwaltungslast sorgen soll. Aus AK-Sicht ist dieses Vorhaben vehement abzulehnen, da dadurch Sozial-, Umwelt- und Verbraucher*innenstandards unter Druck geraten.

Das Arbeitsprogramm 2022 wurde in den Parlamentsfraktionen größtenteils positiv aufgenommen. Dabei wurde die EU-Kommission abermals angehalten, für eine strikte Durchsetzung der EU-Rechtsstaatlichkeit zu sorgen und eine volle Umsetzung der Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die S&D-Fraktion forderte unter anderem Gesetze zur Armutsbekämpfung und Leitlinien für Telearbeit. Die grüne Fraktion bemängelte, dass Klima und Biodiversität völlig unzureichend im Arbeitsprogramm behandelt werden und forderte, dass der Abkehr von fossilen Brennstoffen erste Priorität eingeräumt werden muss.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA Policy Brief: Aktionsplan zur Säule sozialer Rechte und EU Sozialgipfel: Notwendige soziale Neuausrichtung der EU
AK EUROPA Positionspapier: Bessere Rechtsetzung

Quellen:
AK EUROPA (Österreichische Bundesarbeitskammer Büro Brüssel), Arbeiterkammer Wien, Europäische Kommission, Europäisches Parlament;

 

566. Plenartagung des EWSA

Die 566. Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) fand von 19. – 20. Jänner 2022 statt.

Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie

Wichtige Punkte:

• Der EWSA begrüßt den Vorschlag zur Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie, da er sich mit einem Aktionsbereich befasst, der für die vollständige Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft und -Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist, und gleichzeitig die führende Rolle des öffentlichen Sektors, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, festlegt.
• Der Ausschuss begrüßt den stärkeren Fokus auf der Information und Befähigung der Verbraucher*innen, z.B. in Bezug auf die Vertragsbedingungen oder die Verwendung einer klaren und verständlichen Sprache. Er unterstreicht die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft bei Informationskampagnen über die Vorteile der Energieeffizienz.
• Der EWSA unterstützt auch die Anreize und Instrumente zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, um schutzbedürftigen Kund*innen und Haushalten zu helfen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass ehrgeizige Ziele für Fernwärme/Fernkühlung die Bedingungen im sozialen Wohnungsbau verschlechtern können. Der Ausschuss begrüßt daher den Vorschlag, einen Klima-Sozialfonds einzurichten, und fordert die Einhaltung des Grundsatzes des gerechten Übergangs („Just Transition“), um den unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Wichtige Punkte:

• Der EWSA begrüßt die Erhöhung des angestrebten Anteils erneuerbarer Energien und stellt mit Genugtuung fest, dass sich diese Ziele auf die Sektoren Industrie, Verkehr und Wohnungsbau konzentrieren. Er ist jedoch enttäuscht über den mangelnden Ehrgeiz der Kommission, wenn es um die Förderung und Entwicklung des individuellen und gemeinschaftlichen Prosumerismus geht, wie es in der Mitteilung zur Energieunion vorgesehen war.
• Der Ausschuss bedauert auch das Fehlen einer klaren Strategie für den Ausbau der Onshore-Windenergie und der Fotovoltaik nach dem Vorbild der jüngsten Strategie der Kommission für die Offshore-Windenergie.
• Eine Strategie für die Dezentralisierung und die wirksame Förderung von Bürger*innenenergie würde dazu beitragen, regionale Wertschöpfungsketten zu stärken und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung zu erhöhen.

Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus dem Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF)

Wichtige Punkte:

• Der EWSA engagiert sich sehr für die Bekämpfung des Klimawandels und ist der festen Überzeugung, dass wirksame und sofortige Maßnahmen ergriffen werden müssen. Der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt sind miteinander verknüpft und müssen gemeinsam angegangen werden. Der Verlust von Lebensräumen, die Verschmutzung, die Überfischung und die Ausbreitung invasiver Arten müssen bekämpft werden, um sicherzustellen, dass die natürlichen Ökosysteme erhalten bleiben und die lebenswichtige soziale und wirtschaftliche Rolle der landgestützten Sektoren erfüllt wird.
• Die Mitgliedstaaten sollten einen Rechtsrahmen schaffen, der Landwirt*innen und Waldbewirtschafter*innen Anreize bietet, neue nachhaltige Geschäftsmodelle zu verfolgen, die die biologische Vielfalt fördern, die Regeln der Kreislaufwirtschaft anwenden und nachhaltige Praktiken für die Biomasseerzeugung entwickeln. Der EWSA fordert nationale Programme zur Wiederherstellung hochwertiger Feuchtgebiete und ist der Ansicht, dass die Emissionen aus Feuchtgebieten so bald wie möglich und nicht erst ab 2026 berücksichtigt werden sollten.
• Da die Eindämmung des Klimawandels eine globale Herausforderung ist, müssen die Bemühungen der EU nach Ansicht des EWSA durch gezielte und wirksame externe Diskussionen über eine sofortige globale Beteiligung, eine gerechte Lastenverteilung und einen fairen Wettbewerb ergänzt werden.
• Der EWSA fordert eine umfassende Förderung und Unterstützung nachhaltiger landwirtschaftlicher Verfahren wie Fruchtfolge, Verwertung organischer Abfälle, Präzisionslandwirtschaft, Permakultur usw. Die Flächen müssen in allen Mitgliedstaaten sorgfältig bewirtschaftet werden, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, und es müssen die erforderlichen Finanzierungsmöglichkeiten bereitgestellt werden.
• Holzbasierte und andere Arten von Bioenergie spielen eine sehr wichtige Rolle und sollten weiterverfolgt werden, wenn die Biomasse nachhaltig erzeugt wird. Die Einfuhr von Biomasse ist jedoch mit spezifischen Risiken verbunden, die nicht durch den EU-Rechtsrahmen abgedeckt sind. Die EU-Handelspolitik sollte dazu beitragen, dass die Einfuhr von Biomasse nicht zur Entwaldung in den Herkunftsländern führt.
• Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, bis 2025 eine umfassende Bewertung der nationalen Inventardaten vorzunehmen, da die Datenanalyse hauptsächlich auf den nationalen Waldinventaren beruht, die nicht korreliert und manchmal unvollständig oder ungenau sind.
• Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme sowohl für Unternehmer*innen als auch für Arbeitnehmer*innen sind erforderlich, um den Zugang zu den neuesten verfügbaren Technologien und digitalen Fähigkeiten zu gewährleisten, die die Nachhaltigkeit verbessern. Die Sozialpartner und die einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft spielen eine wichtige Rolle und müssen sowohl in die Planungs- als auch in die Umsetzungsphase des Fit-for-55-Pakets einbezogen werden.

Debatte zum Europäischen Jahr der Jugend 2022

Der EWSA begrüßt die Erklärung des Jahres 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend, ist jedoch der Ansicht, dass die Aktivitäten über bloße Werbemaßnahmen hinausgehen sollten: Das Jahr sollte einen Beitrag zur EU-Jugendstrategie leisten – durch klare Pläne und Verpflichtungen, die darauf abzielen, konkrete Ergebnisse für alle jungen Europäer*innen zu erzielen.

An der Debatte über das Europäische Jahr der Jugend 2022 im Rahmen der Jänner-Plenartagung des EWSA beteiligten sich Anne Kjær Bathel als Vertreterin des European Young Leaders‘-Programms, Joe Elborn, Generalsekretär des Europäischen Jugendforums, und Miriam Teuma, Vorsitzende des Europäischen Lenkungsausschusses für Jugendfragen des Europarates.

Der EWSA ist in einer einzigartigen Position, um mit Jugendnetzwerken zusammenzuarbeiten und Kontakte zu knüpfen. Er ist bereit und willens, im Jahr der Jugend eine führende Rolle zu spielen und dabei auf seinen erfolgreichen Initiativen wie „Your Europe, Your Say!“ (YEYS), den Runden Tischen mit Jugendlichen zum Thema Klima und Nachhaltigkeit und dem EU-Jugendklimagipfel, den er im Frühsommer veranstaltet, aufzubauen.

„Das Engagement des EWSA für die Jugend wird vom Europäischen Jugendforum gewürdigt, denn Sie nehmen das, was wir sagen, ernst und handeln danach“, sagte Joe Elborn. Er forderte einen moralischen Rahmen für die Verpflichtung einer Generation gegenüber der anderen und nannte die wichtigsten Erwartungen der jungen Menschen an das Europäische Jahr der Jugend: die Verankerung echter, dauerhafter Veränderungen in der EU-Gesetzgebung, Verbesserungen bei der Ausarbeitung von Jugenddaten und die Stärkung der Demokratie sowie der Wahrnehmung der Demokratie durch junge Menschen.

„Neben den COVID-Themen sind junge Menschen mit sozialer Ungleichheit, Bedrohungen für Demokratie, Werte und Institutionen, Klimawandel, demografischem Wandel und einer Revolution der Technologie und der sozialen Medien konfrontiert“, sagte Miriam Teuma. „Junge Menschen sind heute hier; sie sind nicht die nächste Generation und nur junge Menschen können sich selbst ermächtigen, aber wir können sie unterstützen, ermutigen, es ihnen erleichtern und ihnen Möglichkeiten und Initiativen bieten, damit sie sich selbst ermächtigen können“, fügte sie hinzu.

Anne Kjær Bathel forderte ein neues Geschäftsmodell für soziales Unternehmertum und weniger Bürokratie für junge Unternehmer*innen, direkten Zugang zu europäischen Fonds und Projekten sowie soziale Inklusion für junge Frauen und Flüchtlinge. „Ich hoffe wirklich, dass wir gemeinsam die Art und Weise, wie wir die Jugendbeschäftigung sehen, neu überdenken können. Alle Jugendlichen in ganz Europa müssen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung ihrer Zukunft haben", sagte sie.

Der EWSA freut sich auf eine positive Beteiligung am Europäischen Jahr der Jugend 2022. Das Jahr muss konkrete Ergebnisse für die europäische Jugend in Politikbereichen hervorbringen, die ihr Leben beeinflussen.

Die Tätigkeiten des EWSA während des französischen EU-Ratsvorsitzes

Die französische EU-Ratspräsidentschaft findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt, da die Europäische Union vor zahlreichen Herausforderungen steht – gesundheitlich, sozial, wirtschaftlich und im Hinblick auf die Umwelt.

Der EWSA setzt sich für eine enge Zusammenarbeit mit dem französischen Ratsvorsitz ein und freut sich auf die gemeinsame Arbeit für eine starke, bürger*innennahe Europäische Union.

Für mehr Information.

Quellen:
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA);