Hält das EU-Mercosur-Abkommen, was es verspricht?

Eine neue AK-Studie zu den ökonomischen Auswirkungen des EU-Mercosur-Handelsabkommens weist auf schwerwiegende Mängel hin: Der Deal könnte sich negativ auf die Beschäftigung in der EU und Österreich auswirken, und auch ökonomisch hat das Abkommen mit einem prognostizierten BIP-Wachstum von plus 0,1 Prozent bis 2032 wenig zu bieten. Methodische Schwachstellen in der EU-Folgenabschätzung werfen außerdem Zweifel über die Wissenschaftlichkeit und Richtigkeit der Ergebnisse auf.

Wenngleich es auf medialer Ebene stiller um den Abschluss des Handelsabkommens der EU mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) geworden ist, hat sich der Widerstand einiger Mitgliedstaaten, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft seit der politischen Einigung im Sommer 2019 gefestigt. Grund dafür sind die schwerwiegenden Verstöße gegen Arbeitnehmer*innenrechte in mehreren Mercosur-Staaten und die potenziell katastrophalen Auswirkungen der Abholzung des Regenwaldes, welchen das Abkommen nichts entgegenzusetzen hat. Die AK-Studie zeigt nun auf, dass der Deal auch aus ökonomischer Sicht wenig zu bieten hat.

Neue AK Studie: Handelsabkommen ökonomisch wenig sinnvoll
Die Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) Werner Raza und Bernhard Tröster haben für die AK einen kritischen Blick auf bestehende ökonomische Folgeabschätzungen geworfen. Unter ihnen ist auch das von der EU-Kommission beauftrage Sustainability Impact Assessment (SIA). Die fünf wichtigsten Fakten zur offiziellen Folgenabschätzung des EU-Mercosur-Handelsabkommens sind folgende:

Kaum BIP-Wachstum in der EU: prognostiziertes BIP-Wachstum von plus 0,1 Prozent bis 2032, was 2,50€ pro Kopf und pro Jahr entspricht;
EU-Agrar- und Nahrungsmittelwirtschaft könnten schrumpfen;
möglicher Beschäftigungsrückgang von rund 120.000 Beschäftigten in der EU und 1.200 in Österreich;
zweifelhafte Einschätzung der Umweltauswirkungen: Gefahren für den Amazonas werden vernachlässigt, CO₂-Emissionen von Transport- und Landnutzungsänderung werden nicht berücksichtigt;
Offizielle Folgenabschätzung (SIA) der Kommission ist grundsätzlich problematisch: nachvollziehbare Dokumentation der Datengrundlage und Modellsimulationen fehlt;

Breite Absage an das Handelsabkommen
Das Abkommen hat nicht nur aus ökonomischer Sicht wenig zu bieten, auch für Arbeitnehmer*innen und das Klima birgt es Gefahren. Umwelt-NGOs warnen, dass die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes dadurch noch beschleunigt werden könnte, da die für den Anbau und die Aufzucht von Agrarexporten wie Soja und Fleisch benötigte Fläche in Brasilien durch Rodung gewonnen wird. Auch für die Arbeiter*innen könnte sich die Lage verschlechtern. Seit Jahren wird Brasilien wegen mancherorts sklavenähnlicher Arbeitsverhältnisse in z.B. Geflügelmastbetrieben, Schlachthöfen oder auf Kaffee- und Orangenplantagen heftig kritisiert. Beispielhaft dafür sind Arbeitszeiten von bis zu 17 Stunden am Tag, weit unter dem Existenzminimum liegende Löhne und der massive Einsatz von Pestiziden, der die Gesundheit der Landarbeiter*innen nachhaltig schädigt. Viele dieser Pestizide sind im EU-Markt nicht zugelassen. Das sogenannte Nachhaltigkeitskapitel im Rahmen des Mercosur-Abkommens, das dies zu verändern sucht, bleibt zahnlos, da Verstöße gegen Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltstandards weiterhin nicht sanktionierbar sind.

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten gibt es ebenfalls Widerstand. In Österreich haben sich sowohl Nationalrat als auch Bundesrat gegen das Abkommen ausgesprochen und die Regierung zu einem „Nein“ verpflichtet, sollte es zu einer Abstimmung im Rat der EU kommen. Auch Frankreich sieht den Deal äußerst kritisch, da Brasilien das Pariser Klimaschutzabkommen nicht respektiert.

Kehrtwende in der Handelspolitik notwendig
Die Bilanz ist somit eindeutig: Das Abkommen birgt mehr Gefahren als Vorteile. Abholzung, Verletzung von Arbeitsrechten und drohende Beschäftigungsverluste stehen in keinem Verhältnis zu den marginalen ökonomischen Zuwächsen, die sich auf einzelne Branchen beschränken. Die AK hat sich bereits in der Vergangenheit deutlich gegen das Handelsabkommen ausgesprochen. Statt zu versuchen, das Abkommen notdürftig und unzureichend zu verbessern, sollte sich die EU-Kommission aus Sicht der AK darauf konzentrieren, die EU-Handelspolitik und damit auch die einzelnen Handelsabkommen neu auszurichten. Handelsabkommen müssen Menschen und Umwelt dienen und dürfen nicht zu ihren Lasten gehen.

Weiterführende Informationen:
AK Wien: EU-Mercosur-Abkommen auf Kosten von Arbeitnehmer:innen
AK EUROPA: Das EU-MERCOSUR Abkommen, eine Gefahr für Mensch und Natur
AK EUROPA: Policy Brief - Beyond the coronavirus pandemic. Achieving a fair global economy for the 21st century (nur Englisch)

Quellen:
AK EUROPA (Österreichische Bundesarbeitskammer Büro Brüssel), Arbeiterkammer Wien, euractive.de, Europäische Kommission, greenpeace.de, orf.at, parlament.gv.at;