Gerechter Übergang: Soziale Dimension stärker berücksichtigen

Die Auswirkungen des Grünen Deals der Europäischen Kommission und des Fit-for-55-Pakets auf bestimmte Branchen, Regionen und Gemeinden, Arbeitnehmer*innen und Haushalte mit niedrigem Einkommen werden enorm sein, und Millionen von Arbeitsplätzen sind betroffen. Um Bedenken der europäischen Gewerkschaftsbewegung hinsichtlich der ausreichenden Berücksichtigung der sozialen Dimension dieser Pläne zu erörtern, traf sich eine Delegation des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) mit EU-Vizepräsident Frans Timmermans, der in der Europäischen Kommission für die Koordinierung des Europäischen Grünen Deals zuständig ist.

Die Gewerkschaften unterstützen die Dringlichkeit des Übergangs zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und Gesellschaft und die Ziele zur Begrenzung der globalen Erwärmung. In diesem Prozess darf niemand zurückgelassen werden. Erforderlich sind Investitionen und Finanzmittel für Maßnahmen für einen gerechten Übergang, zur Stärkung unserer öffentlichen Dienste, der Sozialschutzsysteme und zur Unterstützung von Industrien und Dienstleistungen. Die Delegation argumentierte, dass ein gerechter Übergang eine progressive und gerechte Besteuerung erfordert. Die Steuervermeidung von Unternehmen darf nicht zugelassen werden. Öffentliche Mittel für Unternehmen müssen mit ökologischen und sozialen Auflagen einhergehen. Um den Wiederaufbau und den Übergang zu ermöglichen, darf es keine Rückkehr zu Sparmaßnahmen geben. Dies würde den Fortschritt, der erzielt werden kann, beenden.

Die Gewerkschaftsdelegation sprach sich für einen Rechtsrahmen für einen gerechten Übergang aus. Ein zentrales Element ist die Notwendigkeit einer detaillierteren Analyse der Auswirkungen auf die konkreten betroffenen Arbeitsplätze in sämtlichen Wirtschaftszweigen. Die Gewerkschaftsvertreter*innen sollten stärker eingebunden werden, und das Recht, die entsprechenden Informationen einzufordern, sollte durch verbesserte Rechtsvorschriften zur Unterrichtung und Anhörung sowie zur Antizipation und Bewältigung des Wandels gestärkt werden. Von Energiearmut sind 50 Millionen Menschen betroffen, und die Kommission muss jetzt, da die Energiepreise steigen, darauf reagieren.

Kommissar Timmermans antwortete, dass die Kommission dafür eintrete, weitere soziale Ungleichheiten zu vermeiden und jene Regionen zu unterstützen, die am meisten Unterstützung für den Übergang benötigen. Um zu verhindern, dass die Ungleichheit zwischen den Haushalten, die von den steigenden Energiepreisen betroffen sind, zunimmt, wird der neue Klima-Sozialfonds helfen. Timmermans räumte jedoch ein, dass die für den Fonds bereitgestellten Mittel nicht ausreichen und dass die nationale Finanzierung aushelfen muss. Er erklärte, dass die Kommission nicht zu Sparmaßnahmen zurückkehren werde, da massive Investitionen mehr denn je erforderlich seien. Außerdem bekräftigte er, dass die Europäische Union ihre Energiequellen diversifizieren und alternative Quellen schneller erschließen müsse, um weniger abhängig von der Volatilität der Märkte zu sein. Schließlich erklärte er, dass die größten Herausforderungen für die Arbeitnehmer*innen in der Übergangsphase darin bestehen werden, ihre Qualifikationen zu aktualisieren und dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer*innen während des Übergangs keine Einkommensverluste erleiden. Der Kommissar betonte, dass die Kosten für ein Nichthandeln und ein Hinauszögern von Maßnahmen enorm sein und zu weiteren Naturkatastrophen führen werden.

Die EGB-Delegation wurde von ihrem Generalsekretär Luca Visentini angeführt. Mehrere nationale Gewerkschaftsbünde wie die der Tschechischen Republik und Deutschlands sowie mehrere europäische Gewerkschaftsverbände wie die Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), IndustriAll und die Europäische Föderation der Transportarbeiter*innen (ETF) nahmen teil. Für den EGÖD nahm der Generalsekretär Jan Willem Goudriaan sowie Jakob Embacher teil, der dort für die Arbeit im Bereich Energie und Klimawandel zuständig ist. Das Treffen fand online am 9. Dezember 2021 statt.

Quellen:
Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD);