EGÖD-Reaktion auf Kompromiss zu EU-Emissionshandelssystem & Klima-Sozialfonds

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, das EU-Emissionshandelssystem (ETS 2) auf Gebäude auszuweiten, wird seit Monaten im Europäischen Parlament kontrovers diskutiert. Nun wurde ein Kompromiss erzielt. In diesem Zusammenhang gibt es bedeutende Erfolge für den Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und die Right to Energy Coalition (Koalition Recht auf Energie), aber auch Rückschläge.

Nach der Abstimmung im Parlament wird das Dossier mit der Kommission und dem Minister*innenrat diskutiert. Der EGÖD ruft die Mitgliedstaaten auf, das ETS 2 im Rat abzulehnen.

Zur Position des EGÖD.

EGÖD begrüßt Aussetzung der Anwendung des ETS 2 auf Haushalte

Der EGÖD begrüßt, dass die Anwendung des ETS 2 auf Haushalte aus Gründen der Energiearmut auf 2029 verschoben wurde und dass die Anwendung von einer Folgenabschätzung des ETS 2 abhängig gemacht wird, die bis jetzt noch fehlt.

Der EGÖD glaubt, dass eine solche Folgenabschätzung zeigen wird, dass der EGÖD mit seiner Ablehnung der Maßnahme Recht hat. Studien haben gezeigt, dass die Verbesserungen bei den Emissionen durch die Maßnahme wahrscheinlich nur gering sind, aber zu ungleichen Verteilungseffekten und finanziellen Einschränkungen insbesondere für jene Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen führen würden.

Sie würde die Ungleichheiten sowohl innerhalb der Länder als auch zwischen den betroffenen Ländern vertiefen. Dies ist besonders ungerecht, da bekannt ist, dass die Einsparungen bei den Kohlenstoffemissionen in den letzten Jahrzehnten von Arbeitnehmer*innen und Bürger*innen mit niedrigerem und mittlerem Einkommen erzielt wurden, während die Emissionen der reichsten 10 % sogar noch weiter anstiegen.

Der EGÖD begrüßt zwar die Befreiung der Haushalte vom ETS 2, ist sich aber bewusst, dass die Umsetzung nicht einfach und bisher unklar ist. Gemeinsam mit seinen Kolleg*innen in den Gewerkschaften und unseren Verbündeten in der Right to Energy Coalition wird der EGÖD während der Umsetzungsphase der Maßnahme wachsam und aufmerksam sein.

EGÖD bedauert tiefe Einschnitte beim Klima-Sozialfonds

Gleichzeitig bedauert der EGÖD zutiefst, dass der Kompromiss eine drastische Kürzung des Klima-Sozialfonds auf 16 Milliarden Euro vorsieht, anstatt der ursprünglich geplanten 72 Milliarden Euro. Dies ist völlig unzureichend für die anstehenden Herausforderungen.

Das sieht auch EGÖD-Vizepräsident und Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft Thomas Kattnig so. In der EWSA-Stellungnahme zum Klima-Sozialfonds, die Kattnig gemeinsam mit Alena Mastantuono erarbeitet hat, wird u.a. dargelegt, dass dieses Instrument darauf abzielt, die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der CO₂-Bepreisung abzufedern. „Mit dieser Verordnung zeigt die Kommission glaubhaft ihren Willen, Energie- und Mobilitätsarmut zu bekämpfen, aber wir brauchen konkrete Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, einschließlich eines besseren Zugangs zu Beihilfen für thermische Sanierungen oder den Austausch von Heizungsanlagen für energiearme Haushalte“, so Kattnig. „Ganz besonders einkommensschwache Haushalte sind vom massiven Anstieg der Energiepreise, den wir gegenwärtig erleben, belastet, weil schlichtweg die Rechnungen für Benzin und Gas extrem teuer werden. Das verunsichert die Menschen“, gibt Kattnig zu bedenken. „Dass der nun erzielte Kompromiss eine derart drastische Kürzung vorsieht, ist sehr bedauerlich und geht ganz besonders zulasten der finanziell Schwächsten, die schon jetzt von Energiearmut betroffen sind.“

Sanierungen haben das Potenzial, die Belastung von über 50 Millionen Europäer*innen zu lindern, die ihre Wohnungen nicht ausreichend beleuchten, heizen oder kühlen können. Renovierungen sind auch der Schlüssel zum Erreichen unserer Klimaziele im Rahmen des Pariser Abkommens. Da zwei Drittel des Endenergieverbrauchs der Haushalte auf das Heizen entfallen, müssen dringend und ohne Verzögerung Maßnahmen ergriffen werden. Der EGÖD hat sich stets für groß angelegte Renovierungsprogramme eingesetzt, die hochwertige Arbeitsplätze schaffen und energiearme Haushalte aus der Armut holen.

Die für den Klima-Sozialfonds verfügbaren Mittel müssen erheblich aufgestockt werden. Der EGÖD unterstützt voll und ganz die Position des EGB, dass der Klima-Sozialfonds durch progressivere Einnahmequellen finanziert werden muss. Diese Quellen sollten die bereits bestehenden Ungleichheiten bei den Kohlenstoffemissionen ernst nehmen und versuchen, sie zu korrigieren, anstatt sie zu vertiefen, wie es das EU-ETS 2 tun würde.

Quellen:
Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA);