EGÖD forderte grundlegende Reform des Energiemarkts

Im Vorfeld der außerordentlichen Ratstagung der EU-Energieminister*innen am 9. September, auf der Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der derzeit explodierenden Energiepreise erörtert werden sollten, hatte der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) die Notwendigkeit einer dringenden und sofortigen Preisobergrenze für Strom- und Gaspreise bekräftigt. Dabei unterstützt der EGÖD voll und ganz die Forderungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) nach einer Begrenzung der Kosten für die Energierechnungen der Bürger*innen und nach einer Steuer auf die Übergewinne der Energieunternehmen, die an vulnerable Verbraucher*innen umverteilt werden sollen.

Die explodierenden Energiepreise treiben die Inflation in die Höhe und zehren an den Löhnen der Arbeitnehmer*innen. Gleichzeitig bleiben die Lohnerhöhungen weit unter dem Inflationsniveau. Der EGÖD erinnerte den Minister*innenrat und die Europäische Kommission daran, dass das Recht auf Energie in der Europäischen Säule sozialer Rechte verankert ist. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um die aktuellen Bedürfnisse der Arbeitnehmer*innen und aller Menschen in Not zu erfüllen. Jede Reform des Strommarktes muss ein Recht auf Energie für alle vorsehen. Energiepreisobergrenzen, ein Verbot von Stromabschaltungen und massive öffentliche Investitionen in die Renovierung von Wohngebäuden sind zentrale Pfeiler in diesem Bestreben. Gleichzeitig müssen wir den Weg zur CO₂-Neutralität bis 2050 im Auge behalten.

Die derzeitige Energiekrise wird durch die fehlerhafte neoliberale Politik der Schaffung von Märkten und der Liberalisierung des Strom- und Gassektors noch verschärft. Während Millionen Menschen um ihr Geld kämpfen, genießen die Vorstandsvorsitzenden und Aktionär*innen der Energieunternehmen Rekordgewinne auf ihre Kosten. Vor dem Krieg in der Ukraine hatten langfristige Prognosen gezeigt, dass der rasante Anstieg der Energiepreise nicht einfach ein vorübergehendes Phänomen des Marktes war. Vielmehr sind diese Preise ein Zeichen für tiefer liegende Probleme, die mit unserer Energiepolitik in Europa zusammenhängen – wie Liberalisierung, Sparpolitik und Einschränkung der staatlichen Kontrolle.

Im Jahr 1999 veröffentlichte der EGÖD einen Bericht, in dem er vor den Gefahren der Energieliberalisierung warnte (Marktversagen, mangelnde Demokratie, Vereinnahmung durch Unternehmen), gefolgt von einem Bericht aus dem Jahr 2014, in dem er das Versagen des Marktes bei der Bereitstellung dekarbonisierter, erschwinglicher Energie für alle bewertete. Seitdem haben wir vor der zunehmenden Energiearmut gewarnt. Die Lage ist kritisch. Wir müssen jetzt handeln.

In den letzten Monaten haben wir einzelne Maßnahmen der Mitgliedstaaten erlebt, wie in Spanien und Portugal, wo die Reform des Energiemarktes zu niedrigeren Rechnungen führte, oder in Italien und Griechenland, wo Steuern auf Zufallsgewinne erhoben wurden. In Frankreich trägt ein nun zu 100 % staatliches Elektrizitätsunternehmen dazu bei, die Rechnungen zu senken und die Inflation zu dämpfen. Letztlich sind öffentliche Unternehmen mit dem Auftrag, im öffentlichen Interesse zu handeln, notwendig – das wäre besser für die Nutzer*innen, die Arbeitnehmer*innen und den Planeten.

Wir erwarten vom Rat, dass er eine radikale Reform der Energiemärkte in Angriff nimmt. Sie müssen gemeinwirtschaftliche Lösungen zur Deckelung der Energiepreise ermöglichen, Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz fortsetzen und diejenigen unterstützen, die Schwierigkeiten haben, ihre Rechnungen zu bezahlen.

Quellen:
Europäische Kommission, Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD);