EGÖD-Exekutivausschuss adressiert Lebenshaltungskosten-Krise

Führende Vertreter*innen der europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, darunter auch Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, diskutierten im Rahmen der Oktober-Sitzung des Exekutivausschusses des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) über die Auswirkungen der Lebenshaltungskostenkrise und die Folgen für die Arbeitnehmer*innen. Steigende Energiepreise und eine hohe Inflation zehren an der Kaufkraft, so dass viele Arbeitnehmer*innen vor großen Problemen stehen und harte Entscheidungen treffen müssen. Aus diesem Grund unterstützt der EGÖD den 6-Punkte-Plan des Europäischen Gewerkschaftsverbandes (EGB) für dringende Maßnahmen der Regierungen. Dieser enthält folgende Forderungen:

Lohnerhöhungen, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten auszugleichen und sicherzustellen, dass Arbeitnehmer*innen einen fairen Anteil an den Produktivitätszuwächsen erhalten, sowie Maßnahmen zur Förderung von Tarifverhandlungen als bester Weg hin zu fairer Bezahlung und einer nachhaltigen Wirtschaft.
Zahlungen für Menschen, die Mühe haben, Energierechnungen, Lebensmittel und Miete zu zahlen; das Recht auf Nahrungsmittel und ein warmes Zuhause sind Menschenrechte, die geschützt werden müssen. Es kann nicht erwartet werden, dass in Armut geratene Menschen für sie unbezahlbare Rechnungen bezahlen. Es muss ein Verbot erlassen werden, diese Menschen von der Energieversorgung abzuschneiden.
Preisdeckel, insbesondere bei Energierechnungen, und eine wasserdichte Steuer auf Übergewinne von Energie- und anderen Unternehmen, um zu verhindern, dass diese die Krise zu Spekulationszwecken nutzen, sowie andere Maßnahmen zur Beendigung der Preistreiberei, wie Begrenzung von Dividenden, sowie zur Verhinderung von Lebensmittelspekulationen.
Nationale und europäische Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zum Schutz von Einkommen und Arbeitsplätzen in Industrie, Dienstleistungs- und öffentlichem Sektor einschließlich SURE-Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen sowie Finanzierung sozialer Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise und gerechter Übergangsprozesse.
Funktionsreform des EU-Energiemarktes. Anerkennung, dass Energie ein öffentliches Gut ist, und Investitionen, um die Ursachen der Krise anzugehen, wie etwa die unzureichenden Investitionen in grüne Energie und die Folgen der Privatisierung.
Ein Platz am Tisch für Gewerkschaften, um Maßnahmen zur Krisenbekämpfung durch sozialen Dialog zu konzipieren und umzusetzen. Dies ist die bewährte Methode zur erfolgreichen Krisenbewältigung.

Die Gewerkschaften diskutierten den Aktions- und Mobilisierungsplan mit Esther Lynch, der stellvertretenden EGB-Generalsekretärin. Die EGÖD-Gewerkschaften sind in vollem Umfang an diesen Bemühungen beteiligt, da die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in vielen Ländern höhere Löhne aushandeln, sich an Streiks und anderen Aktionen beteiligen und sich den größeren Mobilisierungen anschließen. Der EGÖD-Exekutivausschuss unterstützte Esthers Nominierung zur EGB-Generalsekretärin, wünschte ihr und dem Team viel Erfolg und freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem EGB zur Förderung der öffentlichen Dienste und der Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Europa.

Der Exekutivausschuss begrüßte außerdem drei neue Gewerkschaften, die Feuerwehrleute und andere Sicherheitskräfte organisieren. Die Federazione Nazionale della Sicurezza CISL (FNS CISL), die Litauische Föderation der Strafverfolgungsbeamten (LTPF) des LPSK und die Gewerkschaft der Berufsfeuerwehrleute Sloweniens (SPGS), Mitglied des Slowenischen Verbands Freier Gewerkschaften (ZSSS).

Weitere Entscheidungen:

Der Zwischenhaushalt 2022 und der Haushalt für 2023 wurden genehmigt.
Einige Gewerkschaften wurden wegen nicht gezahlter Mitgliedsbeiträge suspendiert.
Die Nominierungen für die EGÖD-Ausschüsse, die am Kongress 2024 arbeiten, die Tagesordnung für den Kongress und der allgemeine Entwurf des Aktionsprogramms für 2024-2029 wurden angenommen. Dies wird im Entschließungsausschuss weiter ausgearbeitet und diskutiert werden. Dem Ausschuss wird ein*e Vertreter*in des Jugendnetzwerks angehören.
Angenommen wurden auch die Punkte zu den öffentlichen Diensten, die sich im EGB-Aktionsprogramm widerspiegeln sollen, sowie der Entwurf für die Delegation, die aus Vertreter*innen der Führungsebene, der politischen Führung der verschiedenen Wahlkreise, Jugendvertreter*innen und Sektoren bestehen wird und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen aufweisen muss.

Darüber hinaus nahmen die Mitglieder die Arbeit zur Kenntnis, die zu den verschiedenen Themen und in den verschiedenen Sektoren geleistet wird:

Es wird überlegt, wie die Tarifverhandlungsbestimmungen der kürzlich verabschiedeten EU-Mindestlohnrichtlinie am besten genutzt werden können. Der EGÖD entwickelt innerhalb des EGB seine Vorschläge für die Wirtschaftspolitik und das Europäische Semester. Der EGÖD weist zurück, dass die derzeitige Inflation durch Löhne verursacht wird. Abgesehen von den steigenden Energiepreisen, die die Inflation vorantreiben, gibt es Hinweise darauf, dass hohe Gewinne die Inflation anheizen.
Es wird intensiv an der Organisierung und Rekrutierung gearbeitet, und die Pläne für 2023 wurden gebilligt.
Die Jugendarbeit erfreut sich zunehmender Beteiligung, und das Jugendnetzwerk freut sich auf seinen Beitrag zum Kongress.
Der Ausschuss für Frauen und Geschlechtergleichstellung setzt seine Arbeit am Mainstreaming fort, verfolgt wichtige europäische Dossiers wie die Lohntransparenz-Richtlinie und bereitet sich auf die Frauenkonferenz am 24. November 2023 (Rom) vor.
Der Exekutivausschuss diskutierte das weitere Vorgehen bei den sektorübergreifenden Verhandlungen über Telearbeit und die Vereinbarung mit den Arbeitgebern in den Zentralverwaltungen, die der Kommission zur Umsetzung als Richtlinie vorgelegt wurde.
Der Exekutivausschuss befasste sich mit den aktuellen Energiepreisen und -entwicklungen und betonte die Bedeutung eines gerechten Übergangs (Just Transition), die Aufrechterhaltung der Ambitionen zur Bewältigung des Klimawandels und zur Einhaltung des Pariser Abkommens sowie die Reform des europäischen Strom- und Gasmarktes, beginnend mit der Anerkennung, dass die Bereitstellung von Strom eine öffentliche Dienstleistung ist.
Die Teilnehmer*innen befassten sich mit der Arbeit im kommunalen und regionalen Sektor, mit der Arbeit des Feuerwehrnetzwerks zur Senkung der Arbeitsplatzgrenzwerte für Asbest und unterstützten die Arbeit zur Rekommunalisierung.
Es gab eine lange Diskussion über die Arbeit im Bereich der Gesundheits- und Sozialdienste, wobei die Erklärung der Pan-europäischen Konferenz zur Kenntnis genommen und die Demonstration am 9. Dezember, dem Tag des Rates der Gesundheitsminister*innen, in Brüssel unterstützten. Der EGÖD fordert, dass die Behebung des Personalmangels zu einer europäischen Priorität wird und dass die Regierungen die Dringlichkeit verstehen, wie sie von der WHO-Europa erklärt wurde.
Der Exekutivausschuss beschäftigte sich mit der Arbeit im Bereich der sozialen Dienste mit mehreren Europäischen Betriebsräten, den Problemen des Ausschusses für den sozialen Dialog und dem Scheitern des französischen Pflegeunternehmens Orpea. Der Exekutivausschuss unterstützte die Kampagnen des EGÖD, um die Kommerzialisierung und Profitmacherei im Pflegebereich zu stoppen. Dies ist auch der Beitrag zum Weltpflegetag am 29. Oktober.

Quellen:
Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD);