Australien unterstützt Impfstoff-Patentfreigabe

Die Gewerkschaften fordern die Europäische Kommission erneut auf, bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Patentverzichtserklärung für COVID-19-Impfstoffe zu unterstützen, nachdem Australien seinen Widerstand gegen diesen Vorschlag aufgegeben hat.

Wie in unserem letzten Infomailing berichtet, war die Ausnahmeregelung von Indien und Südafrika vorgeschlagen worden, um sicherzustellen, dass die geistigen Eigentumsrechte von Pharmaunternehmen wirtschaftlich schlechter gestellte Länder nicht an der Produktion von Impfstoffen hindern können.

Die Kehrtwende der australischen Regierung kommt kurz nachdem die neue US-Regierung den Vorschlag unterstützt hat. Damit ist die Europäische Union nur noch eines von sechs Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), die sich gegen den Antrag aussprechen und sich damit an die Seite von Politiker*innen wie Brasiliens Präsident Bolsonaro stellen.

Der stellvertretende EGB-Generalsekretär Claes-Mikael Stahl kommentierte dies wie folgt:

„Die Europäische Kommission steht mit ihrem Widerstand gegen eine von Entwicklungsländern beantragte Ausnahme von Impfstoffen zunehmend isoliert da.

Die Kommission sollte aufhören, im Interesse der Pharmakonzerne zu handeln und den USA und Australien folgen und das Richtige tun, um die Menschen zu schützen.

Präsidentin von der Leyen hat zu Recht gesagt: ‚Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind‘, und eine Ausnahmeregelung ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass Menschen auf der ganzen Welt so schnell wie möglich Zugang zu wirksamen Impfstoffen haben.

Wir haben in Europa gesehen, wie es zu erheblichen Verzögerungen führen kann, wenn die Einführung von Impfstoffen in den Händen einiger weniger Unternehmen liegt.“

Jetzt unterzeichnen!

Niemand ist sicher, bis jede*r Zugang zu sicheren und wirksamen Behandlungen und Impfstoffen hat. Unterzeichne daher jetzt die europäische Bürger*inneninitiative „Kein Profit durch die Pandemie“, um sicherzustellen, dass die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tut, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jede*n frei zugänglich ist.

Quellen: Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD), noprofitonpandemic.eu, theguardian.com, Welthandelsorganisation (WTO);