Außerordentliche EP-Plenartagung zur Lage in der Ukraine

Plenardebatte mit den Präsident*innen Charles Michel, Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Invasion der Ukraine durch Russland, mit Verabschiedung einer entsprechenden Entschließung.

Die Konferenz der Präsident*innen des Europäischen Parlaments (bestehend aus Präsidentin Roberta Metsola und den Vorsitzenden der Fraktionen) hat am Donnerstag, 24. Februar 2022, beschlossen, am 1. März 2022 eine außerordentliche Plenartagung in Brüssel abzuhalten, um die Lage in der Ukraine zu bewerten. In einer Erklärung verurteilten die Mitglieder der Konferenz den Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste und bezeichneten die Invasion als ungerechtfertigt und illegal.

Während der Debatte in Brüssel sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: „Der russische Einmarsch in die Ukraine ist Teil der Destabilisierungsagenda von Präsident Putin. Es ist ein Weg, der den Kreml in direkte Konfrontation mit Europa und der regelbasierten Weltordnung bringen wird. Es ist ein Weg, der Autoritarismus und Demokratie gegeneinander ausspielt. Wir können nicht zulassen, dass er diesen Weg unangefochten beschreitet.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach vor dem Parlament live aus Kiew. Er sprach über die Verluste, die die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes erlitten hat, und dankte auch der EU für ihre Unterstützung: „Wir kämpfen für unsere Rechte, unsere Freiheiten, unser Leben und derzeit auch für unser Überleben. Wir kämpfen auch darum, gleichberechtigte Mitglieder Europas zu sein. Zeigen Sie also, dass Sie auf unserer Seite sind.“

In einer am selben Tag mit überwältigender Mehrheit angenommenen Entschließung verurteilten die Mitglieder des Europäischen Parlaments die illegale Invasion Russlands auf das Schärfste. Das Europäische Parlament fordert in der Entschließung darüber hinaus „die Russische Förderation auf, unverzüglich alle militärischen Operationen in der Ukraine einzustellen, alle militärischen und paramilitärischen Kräfte und sämtliche militärische Ausrüstung bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt zu achten“. Die Abgeordneten forderten außerdem strengere Sanktionen gegen Russland. Sie forderten die EU-Mitgliedstaaten auf, die Ukraine schneller mit Verteidigungswaffen zu versorgen, gezielte Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die für die Korruption auf höchster Ebene in Russland und Belarus verantwortlich sind, sowie die Abschaffung der „goldenen Visa“ für reiche Russ*innen.

Die Abgeordneten forderten die EU-Mitgliedstaaten außerdem auf, sich dafür einzusetzen, dass die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält.

Eine Aufzeichnung der Plenardebatte kann hier abgerufen werden.

Weiterführende Informationen:

Solidarität der EU mit der Ukraine
EU-Sanktionen gegen Russland nach der Invasion der Ukraine

Quellen:
Europäische Kommission, Europäisches Parlament;