Aktuelles vom EGÖD

Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär der Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den Öffentlichen Dienst (EGÖD)

Personalmangel im Gesundheitswesen nimmt europaweit zu

Viele europäische Länder sind aufgrund der jüngsten Omikron-Welle mit einem gravierenden Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich konfrontiert. Dieser Mangel hatte sich durch die COVID-Krise noch weiter verschärft. Fast alle EU-Länder berichten von einem Mangel an Gesundheitspersonal. Der EGÖD hatte auf das Ausmaß des Personalmangels (rund zwei Millionen Beschäftigte) hingewiesen. Die europäischen Regierungen sollten die Mittel für Gesundheit und Pflege deutlich aufstocken und auf die Forderungen der Arbeitnehmer*innen nach Investitionen eingehen. Die Omikron-Welle zeigt nun, wie dringend diese Investitionen benötigt werden. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) betont, dass die größte Last bei der Bekämpfung dieser Pandemie wieder unser Gesundheits- und Pflegepersonal trage.

Ein aktueller Bericht der Europäischen Kommission über Arbeitsmarkt- und Lohnentwicklungen konzentriert sich hauptsächlich darauf, wie die Arbeitsmärkte auf die jüngste Rezession nach dem Ausbruch von COVID-19 im Jahr 2020 reagieren. Dieser Bericht stellt eine Verschärfung des Personalmangels im Gesundheitswesen fest. Die neuesten Erkenntnisse aus ganz Europa zeigen, wie sich die Situation aufgrund der Omikron-Variante weiter verschlechtert hat. Die Kommission ist sich bewusst, dass schlechte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen die Hauptursachen für den Personalmangel sind. Wir bestehen darauf, dass die Überprüfung der Steuervorschriften den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, die öffentlichen Ausgaben erheblich zu erhöhen, um eine massive Einstellung von Gesundheits- und Pflegepersonal zu ermöglichen.

Jüngste Berichte von Gewerkschaften und anderen zeigen, dass Arbeitnehmer*innen, darunter auch Intensivpflegekräfte, ihre Arbeit aufgeben – zu den Gründen dafür zählen Stress, unzureichender Schutz am Arbeitsplatz, fehlende Anerkennung für die geleistete Arbeit und zu niedrige Löhne. Die Pandemie hat weiterhin katastrophale Auswirkungen auf das europäische Gesundheitspersonal. Hier muss sofort gehandelt werden.

Griechische Beschäftigte im Gesundheitswesen fordern unterdessen mehr Mittel für das öffentliche Gesundheitssystem. Der EGÖD hat Solidaritätsbekundungen verschickt.

Was passiert, wenn Dienste, die eigentlich die Menschenrechte garantieren sollen, von privaten Unternehmen geleistet werden, zeigt ein neues Buch, das das Vorgehen multinationaler Pflegeunternehmen wie ORPEA offenlegt. Bereits aus früheren Berichten über dieses Unternehmen ging hervor, dass es versucht hatte, Gewerkschaftsvertreter*innen in Deutschland zu schikanieren, und es führt immer noch Gerichtsverfahren gegen unsere Kolleg*innen. Pflegedienstleistungen sind öffentliche Dienstleistungen und Profitstreben sollte keine Rolle spielen.

Gedenken an den Holocaust

Am 27. Jänner wird der Internationale Holocaust-Gedenktag begangen. Er soll daran erinnern, dass das Konzentrationslager Auschwitz an diesem Tag im Jahr 1945, also vor 77 Jahren, befreit wurde. Es ist ein Tag, an dem wir der Opfer des Holocaust gedenken und uns daran erinnern, dass es die faschistische Ideologie, die Pseudowissenschaft und Verschwörungstheorien waren, die den Grundstein für die Entstehung dieser Lager legten. Jüdische Personen, Roma, Menschen mit Behinderung, politische Gefangene und viele andere wurden in diesen Lagern ermordet.

Digitale Dienste

Das Europäische Parlament hat erörtert, wie das Gesetz über digitale Dienste verhindern könnte, dass digitale Dienste und Algorithmen zunehmend Räume anregen und schaffen, die von anderen Ansichten isoliert werden. Der EGÖD war Teil einer Koalition, die sich für mehr Transparenz bei der Verwendung dieser Algorithmen einsetzte. Diese kann erreicht werden, indem den Menschen die Möglichkeit gegeben wird, die Algorithmen zu wählen, die sie bei der Suche nach Informationen und Nachrichten bevorzugen, anstatt von den voreingenommenen Systemen der Big Tech gesteuert und möglicherweise manipuliert zu werden. Wir haben zwar viele Verbesserungen am Kommissionsvorschlag erreicht, aber im Parlament fehlte die Mehrheit, um dies anzugehen. Das Parlament billigte jedoch eine stärkere Verknüpfung mit dem Menschenrechtsrahmen in seinen Vorschlägen für das Gesetz über digitale Dienste, und am 26. Jänner stellte die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang ihre Grundsätze für eine digitale Dekade vor. Darin sind einige positive Dinge enthalten, aber das wichtigste Element, das fehlte, war die Notwendigkeit, die öffentliche Infrastruktur zu stärken, um sicherzustellen, dass die Menschen ihre Rechte wahrnehmen können.

Quellen:
Europäische Kommission, Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD);