571. Plenartagung des EWSA
Die 571. Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) findet von 13. – 14. Juli 2022 statt.
Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte:
- Präsentation der Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft, mit einer*einem Vertreter*in der tschechischen Ratspräsidentschaft
- Vorstellung der Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen mit Herrn Vasco Alves Cordeiro, dem neu gewählten Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen
- „Gleichstellung der Geschlechter und geschlechtsspezifische Gewalt“, im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Stellungnahme SOC/726 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und der Stellungnahme SOC/731 zur Gleichstellung der Geschlechter, mit Frau Carlien Scheele, Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen
- „Der neue Handels- und Technologierat EU-USA in Aktion: Prioritäten für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher und notwendige Schutzmaßnahmen“, im Zusammenhang mit der Annahme der Stellungnahme REX/544
Stellungnahmen
Darüber hinaus werden im Rahmen der Plenartagung u.a. folgende Stellungnahmen behandelt:
Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln – die Vorteile des Binnenmarkts
Der EWSA ist der Ansicht, dass es beim Binnenmarkt im Wesentlichen darum geht, soziale und wirtschaftliche Konvergenz zu erreichen, um Ungleichheiten abzubauen und zu verhindern, dass die sich verschärfenden sozialen Ungleichgewichte zu einem ernsthaften Hindernis für die europäische Integration werden. Der EWSA empfiehlt ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Vermarktung von Produkten, die von der Krise in der Ukraine betroffen sind. Die durch die russische Aggression verursachte Krise hat zu erheblichen Versorgungsengpässen geführt. Es sollte eine „offene strategische Autonomie“ beschlossen werden, insbesondere in Schlüsselsektoren, um die Widerstandsfähigkeit, die Diversifizierung und eine ehrgeizige Handelsagenda zu fördern.
Nachhaltige Unternehmensführung
Mit dieser Richtlinie wird ein horizontaler Rahmen geschaffen, um den Beitrag der im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte und der Umwelt bei ihren eigenen Tätigkeiten und in ihren Wertschöpfungsketten zu fördern, indem sie nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt ermitteln, verhindern und abschwächen sowie darüber Rechenschaft ablegen und zu diesem Zweck über eine angemessene Unternehmensführung, Managementsysteme und Maßnahmen verfügen.
Jugendpolitik auf dem Westbalkan im Rahmen der Innovationsagenda für den Westbalkan
In der Erklärung des Gipfeltreffens zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten, das am 6. Oktober 2021 in Brdo, Slowenien, stattfand, haben die Staats- und Regierungschefs der EU und der westlichen Balkanstaaten eine spezielle Agenda für die westlichen Balkanstaaten in den Bereichen Innovation, Forschung, Bildung, Kultur, Jugend und Sport ins Leben gerufen. Es handelt sich um eine umfassende, langfristige Kooperationsstrategie, die darauf abzielt, „wissenschaftliche Exzellenz sowie die Reform der Bildungssysteme der Region zu fördern, weitere Chancen für die Jugend zu schaffen und die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte zu verhindern“.
Digitale Identität, Datensouveränität und eine gerechte Digitalisierung für Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind an den Entwicklungen bei der Umsetzung digitaler Technologielösungen interessiert, um die notwendigen Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Behörden oder das tägliche Leben in der Gesellschaft zu vereinfachen. Eine digital gebildete Bevölkerung kann durch die digitale Identität von einem vereinfachten Zugang zu den Dienstleistungen der Behörden oder des Unternehmensumfelds profitieren.
EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien
Der neue EU-US-Handels- und Technologierat: Prioritäten für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher und erforderliche Schutzmaßnahmen
Seit dem Einfrieren der TTIP-Verhandlungen gehen die transatlantischen Partner – die EU und die USA – neue Wege der Zusammenarbeit im Rahmen des so genannten Handels- und Technologierats (TTC), der auf dem EU-US-Gipfel in Brüssel am 15. Juni 2021 ins Leben gerufen wurde.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA);