570. Plenartagung des EWSA
Die 570. Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) findet von 15. – 16. Juni 2022 statt.
Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte:
- Digitale Rechte und Grundsätze im Zusammenhang mit den EWSA-Stellungnahmen INT/976-988 und INT/978, mit Prof. Andrea Renda, Senior Research Fellow und Leiter des Bereichs Global Governance, Regulierung, Innovation und digitale Wirtschaft am Centre for European Policy Studies, am Mittwoch, 15. Juni, um 15:00 Uhr
- Ergebnisse und Folgemaßnahmen der Konferenz über die Zukunft Europas, mit Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Demokratie und Demografie, am Mittwoch, den 15. Juni um 16:15 Uhr
- Lage in der Ukraine und Verabschiedung einer Entschließung mit Marta Barandiy, Vertreterin von Promote Ukraine, und Mariya Korolchuk, Vertreterin von Funky Citizens, am Donnerstag, den 16. Juni um 10:00 Uhr
Stellungnahmen
Darüber hinaus werden im Rahmen der Plenartagung u.a. folgende Stellungnahmen behandelt:
Ein Chip-Gesetz für die EU
Der EWSA begrüßt das Ziel der Europäischen Kommission, das Halbleiter-Ökosystem zu stärken, die Widerstandsfähigkeit und Versorgungssicherheit deutlich zu erhöhen und externe Abhängigkeiten zu verringern.
Data Act
Der EWSA begrüßt das Datengesetz und betont, dass es ohne jegliche Diskriminierung von Menschen, die Schwierigkeiten beim Zugang zum Internet oder zu Daten haben, umgesetzt werden muss. Der EWSA hält es für wichtig, die Einhaltung der Sicherheits- und Ethikstandards, die vielfältigen und ausreichenden Bedingungen für die Funktionalität der Daten, die Verfahren der Cybersicherheit und die ordnungsgemäße Speicherung der Daten auf dem Gebiet der EU zu gewährleisten, wobei er davon ausgeht, dass der*die Einzelne die Kontrolle über die von ihm*ihr erzeugten Daten im Einklang mit den Zielen der strategischen Autonomie und technologischen Unabhängigkeit haben sollte.
Grundsätze der digitalen Dekade
Die Kommission schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, eine Erklärung der Rechte und Grundsätze zu unterzeichnen, die den digitalen Wandel in der EU leiten wird. Die Erklärung soll allen einen klaren Anhaltspunkt dafür geben, welche Art der digitalen Transformation Europa fördert und verteidigt. Sie wird auch ein Leitfaden für politische Entscheidungsträger*innen und Unternehmen im Umgang mit neuen Technologien sein.
Quellen:
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA);