566. Plenartagung des EWSA
Die 566. Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) findet von 19. – 20. Jänner 2022 statt.
Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte:
- Vorstellung der Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft unter Beteiligung von Clément BEAUNE, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten der französischen Regierung, am Mittwoch, 19. Jänner, um 17:30 Uhr. Für mehr Information.
- Debatte zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 mit Anne Kjær BATHEL, Vertreterin des Europäischen Programms für junge Führungskräfte, Joe ELBORN, Generalsekretär des Europäischen Jugendforums, und Miriam TEUMA, Vorsitzende des Europäischen Lenkungsausschusses für die Jugend, am Mittwoch, 19. Jänner um 16:30 Uhr.
Stellungnahmen
Darüber hinaus werden im Rahmen der Plenartagung u.a. folgende Stellungnahmen behandelt:
Der soziale Dialog als Mittel zur Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
Ernährungssicherheit und nachhaltige Lebensmittelsysteme
Auf dem Weg zu einem neuen Betreuungsmodell für ältere Menschen: Lehren aus der COVID-19-Pandemie
In dieser Initiativstellungnahme werden die strukturellen Ursachen analysiert, die dazu geführt haben, dass die Altenpflegesysteme im Allgemeinen und die Pflegeheime im Besonderen zu einem der ansteckendsten und tödlichsten Faktoren dieser Pandemie geworden sind. Zu diesem Zweck werden die verschiedenen Systeme in den EU-Mitgliedstaaten verglichen, um daraus nützliche Lehren zu ziehen.
Darüber hinaus wird in der Stellungnahme gefordert, den demografischen Wandel als eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts neben dem ökologischen und dem digitalen Wandel anzugehen.
Rechtsstaatlichkeit und Aufbaufonds
Im Jahr 2018 verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme zum Thema „Unionshaushalt und Rechtsstaatsprinzip“ (SOC/598), in der er den Grundsatz von Korrekturmaßnahmen gegenüber Mitgliedstaaten, die schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Europa begehen, befürwortete. In der vorliegenden Initiativstellungnahme drängt der EWSA auf die tatsächliche Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/2092 „über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union“. Der EWSA fordert die Verhängung rascher und umfassender Sanktionen für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, die den Haushalt der Union gefährden. Er weist auch darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in ihre Konjunkturprogramme aufnehmen. Der EWSA befürwortet auch eine stärkere Rolle der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Zivilgesellschaft in diesem Bereich.
Überarbeitung der Richtlinie über Energiebesteuerung
Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2022
Innovative Finanzinstrumente für die Entwicklung von Sozialunternehmen
Quellen:
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA);