564. Plenartagung des EWSA
Die 564. Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) fand von 20. – 21. Oktober 2021 statt.
Neugestaltung des haushaltspolitischen Rahmens der EU für einen nachhaltigen Aufschwung und einen gerechten Übergang
Die wichtigsten Punkte der Stellungnahme:
Der EWSA
- fordert die Kommission auf, die Überarbeitung des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung zügig fortzusetzen, und bekräftigt seinen Standpunkt zur Notwendigkeit von Reformen;
- fordert die Kommission auf, Leitlinien für einen Übergangszeitraum vorzulegen, in dem das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht eingeleitet werden sollte, wobei die Möglichkeit bestehen sollte, die „Klausel für außergewöhnliche Ereignisse“ auf länderspezifischer Basis anzuwenden;
- ist der Auffassung, dass jeder künftige haushaltspolitische Rahmen a) die öffentlichen Investitionen stärken, b) einen größeren konjunkturellen Spielraum zulassen und c) eine größere Flexibilität und länderspezifische Differenzierung in Bezug auf die Schuldenanpassungspfade ermöglichen muss, wobei gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten ist;
- weist darauf hin, dass eine Überarbeitung des haushaltspolitischen Rahmens der EU nicht nur zur kurz- bis mittelfristigen Stabilisierung der Wirtschaft notwendig ist, sondern auch zur Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus unserer Wirtschaft, zur Gewährleistung von Vollbeschäftigung, hochwertigen Arbeitsplätzen und gerechten Übergängen;
- fordert die Einführung einer goldenen Regel für öffentliche Investitionen in Verbindung mit einer Ausgabenregel;
- begrüßt den Vorschlag des Europäischen Fiskalausschusses (EFA) zur länderspezifischen Differenzierung der finanzpolitischen Anpassungspfade;
- weist darauf hin, dass sowohl den nationalen Parlamenten als auch dem Europäischen Parlament eine herausragende Rolle im künftigen Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU eingeräumt werden muss;
- fordert eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in das Europäische Semester sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene;
- ist der Auffassung, dass das Partnerschaftsprinzip als Vorbild für einen wirksamen Mechanismus zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft dienen sollte.
Aktualisierung der neuen Industriestrategie
Die wichtigsten Punkte der Stellungnahme
Der EWSA
- begrüßt das Engagement der Europäischen Kommission, die industrielle und verarbeitende Basis Europas zu erhalten und auszubauen, und betont, dass die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle spielen und in die Gestaltung der Zukunft der europäischen Industrie einbezogen werden müssen;
- fordert, dass die geplanten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität und des digitalen Wandels mit dem Ziel des sozialen Wohlergehens und des nachhaltigen Wachstums in Einklang gebracht werden;
- betont, dass die erfolgreiche Umsetzung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) einen engen Dialog mit Arbeitnehmer*innenvertreter*innen und Gewerkschaften erfordert, um deren Know-how einzubeziehen und Unsicherheiten bei der Umsetzung bestmöglich zu reduzieren. Sie müssen von einer Folgenabschätzung hinsichtlich der Auswirkungen der Dekarbonisierungsprozesse auf die Wertschöpfung, die Beschäftigung und die für die dekarbonisierte Industrieproduktion und die Kreislaufwirtschaft erforderlichen Kompetenzen flankiert werden;
- fordert spezielle Leistungsindikatoren, die nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Ökosystems, sondern auch horizontale Aspekte messen, und unterstreicht die Notwendigkeit, die gewählten Indikatoren regelmäßig zu bewerten und sie im Laufe der Zeit anzupassen oder zu verändern.
Eine ganzheitliche Strategie für nachhaltige ländliche und städtische Entwicklung
Wichtige Punkte der Stellungnahme:
Der EWSA ist überzeugt, dass die Zukunft Europas davon abhängt, wie wir mit ländlichen Gebieten umgehen, und dass eine stärkere Zusammenarbeit mit städtischen Gebieten erforderlich ist, um sicherzustellen, dass kein Gebiet und kein*e Bürger*in beim gerechten Übergang zu einer klimaneutralen, nachhaltigen und wohlhabenden Europäischen Union „zurückgelassen“ wird. Dies stünde im Einklang mit den Zielen des Europäischen Grünen und Sozialen Deals, des EU-Konjunkturpakets NextGenerationEU, der Territorialen Agenda 2030 und den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung.
Der EWSA ist der Ansicht, dass die EU die Ungleichheiten zwischen den Regionen verringern sollte, indem sie Maßnahmen fördert, die einen gerechten und nachhaltigen Übergang in allen Bereichen gewährleisten und eine gute Lebensqualität in ländlichen Gebieten garantieren.
Angesichts der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und Pandemien unterstreicht der EWSA die dringende Notwendigkeit, jetzt zu handeln und einen Paradigmenwechsel herbeizuführen, um den Mehrwert der Zusammenarbeit und der Förderung von gegenseitigem Respekt und Verständnis zum Wohle aller Bürger*innen zu demonstrieren.
Der EWSA fordert daher die politischen Entscheidungsträger auf, eine umfassende und ganzheitliche EU-Strategie für eine ausgewogene, kohärente, gerechte und nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und der Städte zu entwickeln und umzusetzen, indem die Rolle der lokalen Gemeinschaften gestärkt, traditionelle Industrien gefördert und neue Wirtschaftstätigkeiten und Beschäftigungsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten geschaffen werden, während gleichzeitig Synergien mit städtischen Gebieten gefördert werden.
Um die Chancengleichheit zwischen ländlichen Gemeinden und städtischem Umfeld herzustellen, spricht der EWSA folgende Empfehlungen aus:
- Die Politik für den ländlichen Raum muss mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden, und es müssen technologische Kommunikations- und Verkehrsinfrastrukturen sowie qualitativ hochwertige und effiziente Bildungs- und Gesundheitssysteme zur Verfügung gestellt werden. Diese sollten vollständig an die entsprechenden städtischen Dienstleistungen angeglichen werden („equal health“);
- Das Angebot an Arbeitsplätzen, Ausbildungs- und Wohnmöglichkeiten sollte die natürlichen Ressourcen des ländlichen Raums widerspiegeln und nutzbar machen und gleichzeitig innovative Geschäftsmöglichkeiten schaffen;
- Parlamente für den ländlichen Raum und gemeinschaftsgeführte lokale Entwicklung (CLLD) als Modelle der partizipativen Demokratie sollten von den politisch Verantwortlichen unterstützt werden und alle Bürger*innen des ländlichen Raums einbeziehen, einschließlich der Sozialpartner, Frauen, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Minderheiten und vor allem jungen Menschen;
- das kulturelle Erbe sollte geschützt und gefördert werden.
Der EWSA spricht folgende Empfehlungen für die ländliche/städtische Entwicklung aus:
- Regierungen müssen bei der Erbringung von Dienstleistungen für die Bürger*innen in allen Gebieten transparent und fair sein;
- Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich LEADER und lokaler Aktionsgruppen, sollten lokale ländliche und städtische Partnerschaften aufbauen, um wirtschaftliche, soziale und ökologische Möglichkeiten zu schaffen und ein besseres Verständnis der gegenseitigen Abhängigkeiten zu fördern;
- das Governance-Modell der Räte für Ernährungspolitik könnte als Vorbild für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten auf lokaler Ebene dienen. Die Möglichkeiten der Heimarbeit, der Bedarf an ländlichem Wohnraum und der Zugang zur Landnutzung wurden durch neue Umweltauswirkungen und Herausforderungen sowie durch die Pandemie beeinträchtigt;
- Die Förderung und Unterstützung des Austauschs von bewährten Verfahren und Risikofällen zwischen den Regionen ist zu begrüßen;
- Der Zugang zu hochwertiger Bildung in ländlichen Gebieten kann einer der Faktoren sein, die zur lokalen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und den ländlichen Gemeinden helfen, sich an ein sich schnell veränderndes Umfeld anzupassen.
Der EWSA richtet insbesondere die folgenden Empfehlungen an die Europäische Kommission und die nationalen und regionalen Regierungen:
- Die unlängst von der Kommission angenommene langfristige Vision für den ländlichen Raum muss weiterentwickelt werden, um ein Engagement der ländlichen und städtischen Gebiete für einen fairen Ansatz zu gewährleisten. Es ist wichtig, den Mehrwert der Zusammenarbeit von ländlichen und städtischen Organisationen aufzuzeigen, wie bei der Initiative „Vom Hof auf den Tisch“ und einem sozial integrativen Grünen Deal;
- Die Europäische Kommission sollte sich verpflichten, eine Gruppe von Akteur*innen aus dem ländlichen und städtischen Raum einzurichten, die auf der „Smart Villages“-Initiative aufbaut, um bewährte Verfahren für Partnerschaftsmodelle zu entwickeln;
- Zur Unterstützung des Engagements sollte es Investitionen für lokale Pilotprojekte und europaweite Anreize/Bedingungen und Preise für fortschrittliche Beispiele geben, die integrative Vereinbarungen demonstrieren.
Der EWSA verpflichtet sich ferner, mit dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen zusammenzuarbeiten, indem er Forschungsarbeiten in Auftrag gibt, die organisierte Zivilgesellschaft konsultiert und eine europaweite Charta der Rechte und Pflichten des ländlichen Raums und der Städte fördert.
Der EWSA wird in seinen künftigen Stellungnahmen zu territorialen, städtischen und ländlichen Maßnahmen eine ganzheitliche Sichtweise einbringen. So wurde beispielsweise diese Stellungnahme vor ihrer Verabschiedung in verschiedenen EWSA-Fachgruppen diskutiert.
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
In dieser Stellungnahme wird der neue strategische Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2021-2027 kommentiert. Der Rahmen legt die wichtigsten Maßnahmen fest, die zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer*innen in den kommenden Jahren erforderlich sind, und konzentriert sich auf drei Ziele: die Bewältigung des Wandels, der durch den ökologischen, digitalen und demografischen Wandel sowie durch Veränderungen in der traditionellen Arbeitsumgebung verursacht wird, die Verbesserung der Prävention von Unfällen und Krankheiten und die Erhöhung der Bereitschaft für mögliche künftige Krisen. Der EWSA stimmt der im strategischen Rahmen dargelegten Vision im Großen und Ganzen zu, schlägt aber auch zusätzliche Maßnahmen und Initiativen vor, die in die Strategie integriert werden sollten.
Nachhaltige Flugkraftstoffe – „ReFuelEU Aviation“
Im Rahmen des europäischen Green Deals, der eine Reduzierung der Verkehrsemissionen um 90 % bis 2050 (im Vergleich zu 1990) vorsieht, plant die Europäische Kommission die Annahme eines Vorschlags im April/Mai 2021, um die Produktion und Verwendung nachhaltiger Flugkraftstoffe (SAF) zu fördern und so die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Die Initiative ReFuelEU Aviation, die im Rahmen der 82 Initiativen des Aktionsplans der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität angekündigt wurde, zielt darauf ab, harmonisierte Regeln auf EU-Ebene festzulegen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den Einsatz von SAF durch Flugzeugbetreiber und den Vertrieb von nachhaltigen Flugkraftstoffen auf Flughäfen in der Union zu fördern.
Quellen:
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA);