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Wochengeld und Überstunden

Keine Einbußen durch Schwangerschaft

Rückwirkende Neuberechnung möglich

Mit Urteil 1 ObS 115/17k nahm der OGH zur Berechnungsgrundlage für das Wochengeld Stellung. Bisher wurden i.d.R. die letzten 13 Wochen (drei Kalendermonate) vor dem Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft als Berechnungsgrundlage für das Wochengeld herangezogen. Das hatte öfters zur Folge, dass sich – da ab der Meldung der Schwangerschaft die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote greifen und somit z.B. Überstundenarbeit unzulässig wird – der Arbeitsverdienst verminderte und das Wochengeld daher von dieser verminderten Basis weg berechnet wurde. Das konnte zu Einkommensverlusten beim Wochengeld führen. Dagegen klagte eine betroffene Arbeitnehmerin und erhielt recht.

Der OGH führte nun aus, dass das Wochengeld dem Einkommensersatz diene und daher grundsätzlich vollen Lohnausgleich bieten soll. Da die Arbeitnehmerin auf Grund mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote nicht wie bisher eingesetzt werden darf (z.B. keine Überstunden, Sonn/Feiertagsarbeit), muss dies auch bei dem für die Wochengeldberechnung heranzuziehenden Arbeitsverdienst entsprechend berücksichtigt werden.

Wurden vor der Schwangerschaft regelmäßig Überstunden oder Sonn- und Feiertagsarbeit geleistet und fallen diese nunmehr aufgrund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots weg, so ist die Berechnungsgrundlage dahingehend zu verändern, dass grundsätzlich auf den Zeitraum 13 Wochen VOR Eintritt dieser mutterschutzrechtlichen Einschränkungen (insbesondere des Überstundenverbots, des Verbots von Sonn- und Feiertagsdiensten) abzustellen ist. Bei regelmäßiger Leistung von Überstunden u.a. in diesem Zeitraum kann es also zu einer Änderung der Berechnungsgrundlage des Wochengeldes und somit zu einem höheren Wochengeldanspruch kommen.

Für Vertragsbedienstete im Bereich der Stadt Wien ist davon auszugehen, dass ab Juni 2018 von der MA 2 Arbeits- und Entgeltbestätigungen bereits nach den Bestimmungen des Urteils ausgestellt werden und diesen Zeitraum erfassen.


Allgemein gilt:
Wenn, jedenfalls in den letzten 2 Jahren, Wochengeld bezogen wurde und vor der Schwangerschaft regelmäßig etwa Überstunden oder Sonn- und Feiertagsarbeit geleistet wurden, kann vom jeweiligen Arbeitgeberin eine Korrektur der Arbeits- und Entgeltbestätigung verlangt werden.
Diese korrigierte Bestätigung ist sodann bei der jeweiligen Krankenversicherung (z.B. Gebietskrankenkasse, KFA) zur Nachverrechnung vorzulegen. Die Neuberechnung des Wochengeldes ist in der Regel binnen zwei Jahren nach Entstehen des Anspruchs geltend zu machen.

Für Fragen steht die Bundesfrauenabteilung der younion bzw Koll. Monika Friedl (Rechtschutzreferat) und die Landesorganisationen der younion zur Verfügung.


Die Anträge und das Urteil finden Sie in den Downloads.
 

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