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Türkis-grüner Zwist schadet der Gesundheit der Bevölkerung

Patentfreigabe ist wichtiger Schritt, um die Pandemie global zu beenden.

Über die Patentfreigabe für COVID-19-Impfstoffe, Arzneimittel und medizinische Geräte (sog. TRIPS-Waiver) wird auf der WTO-Minister*innenkonferenz entschieden. Bereits 105 Länder der Welt unterstützen diesen Vorschlag, der von Indien und Südafrika eingebracht wurde. Die EU ist nach wie vor dagegen.

Die Europäischen Mitgliedstaaten sind jetzt an der Reihe, den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen, um ein Umdenken zu bewirken und dem Grundsatz „Menschen vor Profit“ Taten folgen zu lassen.

Am EU Handelsminister*innenrat am 11. November war für Österreich Ministerin Schramböck anwesend, um die österreichische Position zum TRIPS-Waiver abzugeben.

Diese Positionierung muss aber auf nationaler Ebene zwischen den Minister*innen Gewessler, Schramböck und Mückstein erfolgen. Im Pressefoyer am 10. November sprach sich Minister Mückstein für eine Freigabe der Patente aus, um diese Pandemie endgültig und global zu bekämpfen. Schramböck sagte einige Stunden später hingegen, sie werde im Handelsminister*innenrat sicher gegen eine solche Freigabe der Patente stimmen.

„Es kann nicht sein, dass die Wirtschaftsministerin eigenmächtig und ohne Absprache die Position der Bundesregierung entscheidet, nur um der Pharmalobby einen Gefallen zu tun! In dieser Gesundheitskrise dürfen Profite nicht über die Gesundheit der Menschen gestellt werden. Diese Position ist auch gegenüber der EU-Kommission klar zu kommunizieren!“, erklärt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Eine Freigabe der Patente würde es zahlreichen Ländern ermöglichen, die Produktion lebenswichtiger COVID-Impfstoffe und Medikamente aus- und aufzubauen, um rasch auf die Pandemie antworten zu können. Patente führen lediglich zu einer künstlichen Verknappung und zu unleistbaren Preisen für ärmere Staaten.

„Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie sich die Pandemie hartnäckig in der Bevölkerung hält. Während Industriestaaten Impfstoff horten, gibt es im globalen Süden kaum Verfügbarkeit. Die ehemaligen Gesundheitsminister*innen Maria Rauch-Kallat, Alois Stöger und Rudolf Anschober haben neben zahlreichen anderen Personen einen offenen Brief an die Bundesregierung gerichtet, um sie zum Umdenken zu bewegen.“, so Kattnig.

Hintergrund:
In der WTO wird der Antrag Indiens und Südafrikas auf Patentfreigabe mittlerweile von mehr als 105 Ländern inklusive der USA unterstützt. Zu den letzten Blockierern zählen Österreich und weitere EU-Staaten. Ihre Zustimmung würde die nötige ¾-Mehrheit für eine Patentfreigabe ermöglichen. Die Entscheidung darüber fällt auf der nächsten WTO-Minister*innenkonferenz von 30. November bis 3. Dezember in Genf. Die EU wird ihre endgültige Position nun voraussichtlich erst am 29. November beim EU-Handelsminister*innenrat festlegen.

Für mehr Information.

Zur Europäischen Bürger*inneninitiative „Kein Profit durch die Pandemie“ – jetzt unterzeichnen!

Quellen:
aerzte-ohne-grenzen.de, attac.at, noprofitonpandemic.eu, younion _ Die Daseinsgewerkschaft;