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Steigende Energiepreise erfordern Schutzmaßnahmen

Arbeitnehmer*innen und Familien leiden unter den in die Höhe geschossenen Energiepreisen, durch die die Energiearmut in ganz Europa noch weiter zunehmen wird. Die europäischen Energieminister*innen trafen sich am 23. September, um diese dringende Angelegenheit zu erörtern. Sie konnten sich nicht darauf einigen, wie dieser besorgniserregenden Entwicklung begegnet werden kann, und beauftragten die Kommission, ein entsprechendes Instrumentarium zu finden. Der slowenische Infrastrukturminister räumte ein, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit aufgeben, ihre Bürger*innen vor steigenden Energiepreisen zu schützen, indem sie die Energieversorgung vollständig den Märkten überlassen.

Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die Menschen einer Kommission überlassen, die sich mit Wettbewerb und der Schaffung von Märkten befasst. Sie überlässt uns einer Kommission, die von den Mitgliedstaaten verlangt hat, den Schutz der Privathaushalte aufzugeben, indem sie die regulierten Energiepreise abschafft, die die schwächsten Bürger*innen schützen.

Energiearmut ist ein hartnäckiges Problem in Europa, das von den Medien und der Regierung oft nicht wahrgenommen wird. Selbst in „normalen“ Zeiten sind über 50 Millionen Menschen davon betroffen. Die steigenden Preise eines unkontrollierten Energiemarktes würden diese Zahl nur noch weiter erhöhen. Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft und Vizepräsident des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den Öffentlichen Dienst (EGÖD): „Das bedeutet, dass immer mehr Menschen in der EU nicht in der Lage sind, ihre Wohnung ausreichend warm zu halten. Dem muss entschieden entgegengewirkt werden, denn beim Kampf gegen die Klimakrise dürfen die verteilungs- und sozialpolitischen Aspekte keinesfalls vernachlässigt werden.“

Der EGÖD fordert ein echtes Recht auf Energie. Es gibt eine klare politische Alternative: die Regulierung des Preises für Privathaushalte und die Verhinderung der Unterordnung dieser lebenswichtigen öffentlichen Dienstleistung unter die kurzfristigen Interessen von Konzernen und Aktionär*innen.

Der EGÖD plädiert dafür, die Energiepreise für Privathaushalte nicht den Regeln des Marktes zu überlassen. Stattdessen fordert er, das Auslaufen der regulierten Preise im Energiesektor für Privathaushalte zu stoppen. Er ist dafür, dass öffentliche Energieunternehmen aufgebaut werden, die die Klimaziele erreichen und unsere Gemeinden vor den Launen des Marktes und der Dominanz der Unternehmen schützen. Nur so lassen sich negative Auswirkungen auf die Gesellschaft und schutzbedürftige Menschen vermeiden sowie eine Untergrabung der Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen verhindern.

EGÖD-Generalsekretär Jan Willem Goudriaan erklärt dazu: „Die Europäische Kommission sollte ihre Besessenheit von der Schaffung von Märkten in der öffentlichen Dienstleistung der Elektrizitätsversorgung beenden. Anstatt ihrer Steckenpferde sollte sie die Interessen der Arbeitnehmer*innen und Menschen in Europa in den Mittelpunkt stellen. Zur Erinnerung: Es war die Kommission, die die regulierten Preise für Privathaushalte abschaffen wollte. Sie trägt die Verantwortung dafür, und wir erwarten, dass Maßnahmen ergriffen werden, die mit der Säule sozialer Rechte und dem Recht auf Energie in Einklang stehen.“

Für mehr Information siehe hier, hier und hier.

Quellen:
Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), Europäisches Armutsnetzwerk (EAPN), Right to Energy Coalition;