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EGB-Halbzeitkonferenz: Nein zu Sparmaßnahmen

Im Zuge der Erholung von der COVID-19-Pandemie haben mehrere Finanzminister*innen begonnen zu argumentieren, dass wir zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren und die Staatsverschuldung reduzieren müssen. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) und viele andere Gewerkschaftsorganisationen argumentierten auf der Halbzeitkonferenz des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), dass wir nicht zur Austerität zurückkehren können. Denn das würde bedeuten, dass unsere öffentlichen Dienste nicht mehr finanziert werden, dass Personalmangel wie im Gesundheits- und Pflegebereich fortbesteht, dass Investitionen in Maßnahmen zur Schaffung von Klimagerechtigkeit und in die soziale Infrastruktur ausbleiben. Es ist die extreme Rechte, die von der Austerität profitiert, argumentierte EGÖD-Generalsekretär Jan Willem Goudriaan auf der EGB-Halbzeitkonferenz. Der EGB wird der Überprüfung und Reform der europäischen Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung Vorrang einräumen.

Die Frage, wie mit der Wirtschaftspolitik der EU umzugehen ist, war eine von vielen Debatten auf der Konferenz. Weitere Themen waren die Demokratie am Arbeitsplatz und die Demokratie in Europa, die Konferenz über die Zukunft Europas, der Klimawandel und vor allem Tarifverhandlungen, Löhne und das Wachstum der Gewerkschaften. Die Konferenz diskutierte eine Reihe möglicher Satzungsänderungen, darunter die Stärkung der Jugendvertretung in den Kongressdelegationen. Der EGÖD unterstützte dies, und die EGB-Konferenz folgte dem Jugendausschuss mit überwältigender Mehrheit. Die Delegierten haben auch darüber nachgedacht, wie ein stärkerer EGB auf der Grundlage der „Unity-Umfrage“ aufgebaut werden kann.

Die Konferenz war eine der ersten größeren physischen Sitzungen des EGB seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie. Anwesend waren die EGÖD-Vizepräsident*innen Francoise Geng und Thomas Kattnig sowie der EGÖD-Generalsekretär Jan Willem Goudriaan. Die Konferenz wurde online von EGÖD-Präsidentin Mette Nord, Vizepräsidentin Liz Snape und der stellvertretenden EGÖD-Generalsekretärin Penny Clarke verfolgt. Sie fand von 8. – 10. November 2021 in Lissabon statt. Die EGÖD-Mitarbeiterin Tuscany Bell nahm am 8. November an der EGB-Jugendtagung teil. Der EGÖD-Generalsekretär nahm an einer Debatte mit mehreren Gewerkschaftsbünden über die extreme Rechte und gewerkschaftliche Maßnahmen teil.

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Quellen:
Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD);