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younion Steiermark

Corona-Krise: Landtag beschließt Gesetzesnovelle

Der Steiermärkischen Landtag hat am 7. April für alle öffentlich Bediensteten in unserem Bundesland eine Gesetzesnovelle betreffend Alt-Urlaubstage während der Zeit des eingeschränkten Dienstes beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Corona-Krise und ihre dramatischen Folgen werden sich nur in einem gemeinschaftlichen Kraftakt bewältigen lassen. In diesem Sinne wurde am 7. April vom Steiermärkischen Landtag – dem Beispiel des Bundes folgend – für alle öffentlich Bediensteten in unserem Bundesland eine Gesetzesnovelle betreffend Alt-Urlaubstage während der Zeit des eingeschränkten Dienstes beschlossen.

Angeordneter Verbrauch von Alturlaub unter bestimmten Voraussetzungen

Konkret sieht das auch für uns im Gemeindedienst vor, dass von Dienstgeberseite nunmehr angeordnet werden kann, dass maximal zwei Wochen Alt-Urlaub in Anspruch genommen werden können, sofern

  1. der Dienstbetrieb für einen mindestens sechs Werktage andauernden Zeitraum erheblich eingeschränkt ist, der/die Bedienstete aber dienstfähig ist,
  2. wobei aber ausschließlich jener nicht verfallene Gebührenurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren herangezogen werden darf, der nicht aufgrund von angeordneten Urlaubssperren oder aus anderen gerechtfertigten Gründen angefallen ist.

Im Klartext heißt das: Urlaubstage, die aus dienstlichen oder anderen gerechtfertigten Gründen in der Vergangenheit nicht konsumiert werden konnten, dürfen nicht herangezogen werden. In diesem Zusammenhang hat die younion daher auch eingefordert, dass die Dienstgeberseite diese Bestimmungen mit Bedacht und Augenmaß umsetzen muss. Wichtig ist zu beachten, dass diese Novelle nur in dieser Ausnahmesituation und nur für den Verbrauch von Alt-Urlaubstagen gilt.

Personalvertretungswahl wird verschoben

Corona-bedingt wurden heute vom Landtag auch die für den 26. Mai geplant gewesenen Personalvertretungswahlen verschoben. Unsere PV- und Gewerkschaftswahlen können somit erst nach Aufhebung der dem Epidemiegesetz zugrundeliegenden Corona-Maßnahmen stattfinden. Demensprechend verlängert sich auch die Funktions- bzw. Wahlperiode bis zum neuen Wahltermin. Dieser ist nach Aufhebung der Maßnahmen neu festzusetzen.

Danke für den Einsatz

An dieser Stelle möchte ich mich nochmals bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeindedienst sehr herzlich für ihren Einsatz und ihr Engagement für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge in diesen für uns schwierigen Zeiten bedanken. Die Krise macht einmal mehr deutlich, dass es bei uns im Gemeindedienst jeden Tag ums Ganze geht!

Selbstverständlich werden wir euch über alles Weitere am Laufenden halten und das Wichtigste in diesen Tagen: Alles Gute und bleibt gesund!

Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Wilhelm Kolar

 

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