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younion Salzburg

CoVid 19 - Krise - Allgemeine Informationen & privates Arbeitsrecht

Wir haben hier die wichtigsten Infos zusammengefasst.

Allgemeine Informationen für Beschäftigte:

 

 

Bezahlte Dienstfreistellung für Risikogruppen bei Vorlage eines COVID-19-Risiko-Attests


Dienstnehmer, die einer Risikogruppe zugehörig sind, haben bei Vorlage eines entsprechenden COVID-19-Risiko-Attests einen Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung (vorerst bis zum 30. April 2020). Dies gilt nicht, wenn

  • die Arbeitsleistung auch in der Wohnung (Homeoffice) erbracht werden kann,
  • die Arbeitsbedingungen in der Arbeitsstätte (und der Arbeitsweg zu dieser) durch entsprechende Maßnahmen so gestaltet wird, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann,
  • der Betroffene in Bereichen der kritischen Infrastruktur beschäftigt

Über die Zuordnung zur allgemeinen Risikogruppe wird der Dienstnehmer vom Krankenversicherungsträger informiert. Die Zuordnung erfolgt durch eine Expertengruppe. Auf Basis der allgemeinen Zuordnung hat letztlich aber der Arzt des betroffenen Dienstnehmers die individuelle Risikosituation zu beurteilen und gegebenenfalls ein ärztliches Attest auszustellen.

Der Dienstgeber hat in diesem Fall aber Anspruch auf Ersatz des geleisteten Entgelts sowie der Dienstgeberanteile am Sozialversicherungsbeitrag, am Arbeitslosenversicherungsbeitrag und an den sonstigen Beiträgen durch den Krankenversicherungsträger. Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach Freistellungsende beim zuständigen Krankenversicherungsträger einzubringen.

 

 

 

 

Vorübergehende Sonderregelungen für Arbeitsunfälle im Home-Office

 

 

Vorübergehende Sonderregelungen im ASVG und im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz sollen sicherstellen, dass Unfälle, die sich im Home-Office ereignen, als Arbeitsunfälle gelten, und zwar unabhängig davon, ob man zu Hause ein abgegrenztes Arbeitszimmer hat oder nicht.

 

Sonderbetreuungszeit für pflegebedürftige Angehörige und minderjährige Kinder

Die mit dem 1. COVID-19-Gesetz eingeführte Sonderbetreuungszeit für minderjährige Kinder soll auch dann mit dem Arbeitgeber vereinbart werden können, wenn bei 24-Stunden-Betreuung eine Betreuungskraft ausfällt oder die Betreuung von Menschen mit Behinderung notwendig ist und die bzw. der Beschäftigte die Pflege des bzw. der Angehörigen übernimmt.

Der Bund übernimmt ein Drittel der Lohnkosten. Gleichzeitig wird das Modell zeitlich befristet: Jede Form von Sonderbetreuungszeit kann bis Ende Mai dieses Jahres in Anspruch genommen werden.

 

COVID-Bonuszahlungen bleiben bis 3.000 Euro steuerfrei

  • Zulagen und Bonuszahlungen, die aufgrund der COVID-19-Krise zusätzlich geleistet werden, im Kalenderjahr 2020 bis 3.000 Euro steuerfrei. Es muss sich dabei um zusätzliche Zahlungen handeln, die ausschließlich zu diesem Zweck geleistet werden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Sie erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 2 und werden nicht auf das Jahressechstel angerechnet.

  • Die Pendlerpauschale wird bei vorübergehendem Teleworking oder temporärer Kurzarbeit weitergewährt.
  • Zuwendungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, dem Härtefallfonds und dem Corona-Krisenfonds sowie vergleichbare Zuwendungen der Länder, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen, die zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet werden, steuerfrei sind.

 

 

Änderung des ABGB - Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben

Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund von Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBI. Nr. 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, nicht zustande kommen, sind verpflichtet,

auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen.

Für den Verbrauch gilt:

1. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden.

2. Von der Verbrauchspflicht sind weiters ausgenommen solche Zeitguthaben, die auf der durch kollektive Rechtsquellen geregelten Umwandlung von Geldansprüchen beruhen (Freizeitoption).

3. Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.

 

Kurzarbeit:

Fragen und Antworten zum Thema finden Sie hier:

https://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342627537004/home/fragen-antworten-zur-corona-kurzarbeit-aktualisiert-am-19-maerz

 

Hotline:

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung, entweder per Mail an salzburg@younion.at oder direkt an 0662-8072 2827 oder 2828 sowie unter 0664-614 53 47.

Viele Fragen können auch unter https://jobundcorona.at/ abgeklärt werden bzw. steht die allgemeine Hotline von AK und ÖGB zur Verfügung:  0800 22 12 00 80

 

Mit gewerkschaftlichen Grüßen, bleiben Sie alle gesund!

LV Petra Berger-Ratley und das Team der younion Salzburg

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