CoVid 19 - Krise - Informationen für Magistratsbedienstete & Magistratsbetriebe

Wir haben hier die wichtigsten Infos für Magistratsbedienstete zusammengefasst.

Regelungen für Magistratsbedienstete:

Update - Mai 2020:

Die wichtigsten Eckpunkte sind:

Ab 4. Mai startet der Regelbetrieb, sämtliche Bedienstete haben ihre Arbeit in der Dienststelle wieder aufzunehmen.

In begründeten Ausnahmefällen kann die Rückkehr bis spätestens 18. Mai erfolgen. Bis dahin können die bewährten Regelungen (verpflichtende Anordnung von Zeitguthaben- und Alturlaubsverbrauch, Telearbeit, als letztes Mittel Dienstfreistellung) weiterhin angewendet werden. Zur relevanten Risikogruppe zählen ab Mai ausschließlich Bedienstete, die ein COVID-19-Risiko-Attest eines behandelnden Arztes vorlegen.

Generell ist im Dienst ein Mindestabstand von 1 m einzuhalten. Mund-Nasen-Schutz wird empfohlen.

Parteienverkehr soll tunlichst nach Anmeldung und Terminvereinbarung erfolgen. In Wartebereichen ist ein 1 m-Mindestabstand (Stühle) sicherzustellen.

Kunden sind angehalten, mit Mund-Nasen-Schutz zu erscheinen (neue Hausordnung).

Das und weitere Details dazu finden Sie in der Sonder-DAO 3 und der neuen Hausordnung.

Änderungen ab 06.04.2020:

Vereinbarung oder Anordnung des Verbrauchs von Zeitguthaben und/oder Alturlaub

Alle Bediensteten, die nicht in die Kategorie A einzuordnen sind, haben Zeitguthaben (Zeitausgleichguthaben und/oder Gleitzeitguthaben) und/oder ihren Resturlaub aus den vorangegangenen Kalenderjahren (Alturlaub) zu verbrauchen.

Neben der generellen Möglichkeit der Vereinbarung eines Verbrauches von Erholungsurlaub und Zeitguthaben, kann der Verbrauch eines allfälligen Zeitguthabens sowie eines allfälligen Resturlaubes aus den vorangegangenen Kalenderjahren (Alturlaub) seitens der/des Dienstvorgesetzten angeordnet (kalendermäßige Festsetzung) werden.

Bei der Anordnung ist wie folgt vorzugehen:

1. Liegt ein Zeitausgleichguthaben vor, hat sich die Anordnung (zunächst) auf dessen Verbrauch zu beziehen.

2. Liegt ein über 10 Stunden hinausgehendes Gleitzeitguthaben vor, hat sich die Anordnung (in weiterer Folge) auf dessen Verbrauch zu beziehen.

3. Liegt ein nicht verbrauchter Erholungsurlaub aus den vorangegangenen Kalenderjahren (Alturlaub 2018, 2019) vor, hat sich die Anordnung (in weiterer Folge) auf dessen Verbrauch zu beziehen.

Das Gesamtausmaß von angeordnet verbrauchtem Zeitguthaben und Alturlaub darf insgesamt vier Wochen nicht übersteigen. Die Anordnung zum Verbrauch von Alturlaub aus den vorangegangenen Kalenderjahren kann dabei im Umfang von maximal zwei Wochen erfolgen.

Besteht ein Zeitguthaben bzw. ein Erholungsurlaub aus den vorangegangenen Kalenderjahren nicht bzw. nicht mehr oder ist die maximale Anordnungsbefugnis erschöpft, ist auf eine Dienstverrichtung in den Kategorien A1 oder A2 hinzuwirken. Wenn diese nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, kann (als letztes Mittel) eine Dienstfreistellung erfolgen.

Natürlich nimmt die Stadt als Dienstgeberin besondere Rücksicht auf jene Kolleg*innen, die auf Grund ihres Alters oder etwaiger Vorerkrankungen besonders zu schützen sind.

Weitere Regelungen und Festlegungen entnehmen Sie bitte der Sonderdienstanordnung

Kategorien und Definition Stadt Salzburg Magistrat

Kategorie	Definition
A1	Aufgaben sind zur Sicherstellung der unmittelbaren Aufgaben im Zusammenhang mit der Verhinderung der weiteren Ausbreitung und zur Sicherstellung und Aufrechterhaltung der unbedingt erforderlichen Dienstleistungen und behördlichen Tätigkeiten notwendig. Anwesenheit in der Dienststelle ist zwingend notwendig
A2	Aufgaben sind zur Sicherstellung der unmittelbaren Aufgaben im Zusammenhang mit der Verhinderung der weiteren Ausbreitung und zur Sicherstellung und Aufrechterhaltung der unbedingt erforderlichen Dienstleistungen und behördlichen Tätigkeiten notwendig. Eine Anwesenheit in der Dienststelle ist nicht notwendig Es wurde bereits eine Telearbeitsmöglichkeit eingerichtet oder es wird eine Telearbeitsmöglichkeit als Corona Maßnahme zusätzlich eingerichtet Kann im Bedarfsfall 100% betragen Voraussetzung ist die Zustimmung des Bediensteten Telearbeit kann ohne Angaben von Gründen und ohne Fristen widerrufen werden
B1	Von 17.03.2020 bis längstens 3.4.2020 bei Fortzahlung der Bezüge dienstfrei gestellt Telefonische Erreichbarkeit muss gegeben sein für einen erneuten Diensteinsatz Nicht volljährige Lehrlinge (wenn keine besonderen Gründe für B2) ABA: Abwesenheit lt. Epidemiegesetz Dienstfreistellung kann unter vorheriger Ankündigung beendet werden Können danach in Stammdienststelle oder anderen Dienststelle eingesetzt werden
B2	Von 17.03.2020 bis längstens 3.4.2020 bei Fortzahlung der Bezüge dienstfrei gestellt ABA: Abwesenheit lt. Epidemiegesetz Wenn Kinderbetreuung: ABA: Sonderurlaub Kinderbetreuung- Anlass Epidemiegesetz Es liegen besondere berücksichtigungswürdige Gründe vor: fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten (von Kindern unter 14 Jahren), Bedienstete mit erhöhten Gesundheitsrisiko, Schwangere Bei nur teilweisen Vorliegen der berücksichtigungswürdigen Gründe sind nur diese Tage Dienstfrei, ansonsten A1 oder A2

Bedienstete werden in der Sonderdienstanordnung in Kategorie A1, A2, B1 und B2 eingeteilt.

Für Fragen und Anliegen der Kolleg*innen des Magistrat Salzburgs z.B. zur Sonderdienstanordnung sind wir unter der neu eingerichteten Hotline, T: 8072-DW 2272, während der Bürozeiten (Montag bis Donnerstag 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr und Freitag 7:30 bis 13:30) erreichbar.