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younion Salzburg

CoVid 19 - Krise - Informationen für Gemeindebedienstete & eh. Gemeindekrankenhäuser sowie Gemeindeverbände

Wir haben hier die wichtigsten Infos für Gemeindebedienstete zusammengefasst.

 

Regelungen für Gemeindebedienstete des Gem-VBG:

 

Update Mai 2020:

Dienstfreistellung für Risikogruppen bei Vorlage eines COVID-19-Risiko-Attests
Dienstnehmer, die einer Risikogruppe zugehörig sind, haben bei Vorlage eines entsprechenden COVID-19-Risiko-Attests einen Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung (vorerst bis zum 30. April 2020). Dies gilt nicht, wenn

  • die Arbeitsleistung auch in der Wohnung (Homeoffice) erbracht werden kann,
  • die Arbeitsbedingungen in der Arbeitsstätte (und der Arbeitsweg zu dieser) durch entsprechende Maßnahmen so gestaltet wird, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann,
  • der Betroffene in Bereichen der kritischen Infrastruktur beschäftigt

Über die Zuordnung zur allgemeinen Risikogruppe wird der Dienstnehmer vom Krankenversicherungsträger informiert. Die Zuordnung erfolgt durch eine Expertengruppe. Auf Basis der allgemeinen Zuordnung hat letztlich aber der Arzt des betroffenen Dienstnehmers die individuelle Risikosituation zu beurteilen und gegebenenfalls ein ärztliches Attest auszustellen.

Diese Bestimmungen des Bundes über die Covid-19-Risiko-Gruppen für den Landes- und Gemeindedienst gelten nicht direkt . Im Falle einer Dienstfreistellung gibt es daher keinen Kostenersatz des Bundes für die Dienstgeber.

 

Änderungen für Gemeindebedienstete ab 06.04.2020:

Der Salzburger Landtag hat am 01.04.20202 – in Anlehnung an einschlägiges Bundesrecht – ua für die Gemeindebediensteten ein bis Ende 2020 gültiges Sonderdienstrecht beschlossen, welches den Dienstgebern für den Bedarfsfall bzw zwecks Erzielung eines gewissen Ausgleichs mit jenen, die derzeit uneingeschränkt oder sogar verstärkt Dienst verrichten müssen, eine einseitige Anordnung von Vorjahresurlauben und von Dienstzeitguthaben ermöglicht. Die heute beschlossenen Regelungen treten mit 6. April 2020 und endet mit 31. Dezember 2020.

 

Die Anordnung von Erholungsurlaub des Jahres 2020 ist nicht durch einseitige Anordnung möglich, ebenso kann bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit auch kein Minusstunden-Kontingent aufgebaut werden oder Beschäftigungsausmaße einseitig geändert werden.

Klargestellt wird allgemein, dass abseits der Möglichkeit von sogenannten Dienstplanunterplanungen gemäß § 29 Gem-VBG (15 Stunden Über/Unterplanung im Dienstplan bei Vollzeitkräfte, bei Teilzeitkräfte aliquot) keine rechtliche Möglichkeit besteht, Bedienstete durch Minusstunden zu unterplanen.

 

Die neuen Regelungen ermöglichen konkret, dass in jenen Fällen, in denen aufgrund der COVID-19-Krise die Dienstverrichtung derzeit nicht oder nur eingeschränkt vom Dienstgeber nachgefragt wird, eine einseitige Anordnung des kalendermäßigen Verbrauches von
 

 

  1. noch nicht verfallenen Vorjahresurlauben,
  2. bestehenden Dienstzeitguthaben aus erbrachten Über- oder Mehrstunden, und
  3. angesammelten Plusstunden aus Gleitzeitguthaben (bis zur Untergrenze von 10 Stunden)

    erfolgen darf.

 

Bediensteten, die über Wunsch/einseitige Anordnung (nicht rechtskonform) des Dienstgebers bzw. durch Anordnung/Weisung zwischen dem 16. März 2020 und dem 5. April 2020 bereits auf freiwilliger Basis Erholungsurlaub oder Dienstzeitguthaben bzw Gleitzeitplusstunden konsumiert haben bzw konsumieren, sind diese Zeiten hierfür anzurechnen.

Einschließlich dieser anrechenbaren Zeiten darf die Anordnung zum Verbrauch von nicht verfallenen (Vorjahres-)Erholungsurlauben und von vorhandenen Zeitguthaben während der Geltungsdauer der Sonderregelung insgesamt vier Wochen nicht übersteigen.

Die/der betreffende Bedienstete muss zum Zeitpunkt der Anordnung dienstfähig sein.

„Minuszeiten“ dürfen keinesfalls angeordnet werden.

Ebenso muss es Arbeitsbereiche betreffen, an welchen an mindestens sechs Tagen erheblich der Dienstbetrieb eingeschränkt wurde (sohin nicht n den systemrelevanten Bereichen).

Sollte kein Erholungsurlaub oder Dienstzeitguthaben bzw Gleitzeitplusstunden aus den Vorjahren bestehen, ist weiterhin bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit Sonderurlaub oder Dienstfreistellung gemäß § 27 Gem-VBG zu gewähren.

Natürlich können auch weitere Maßnahmen, wie beispielsweise Dienstzuteilungen unter freiwilliger Vereinbarung einer befristeten Verwendungsänderung, in Betracht gezogen bzw umgesetzt werden. Es dürfen jedoch Bedienstete nicht zu artfremden Tätigkeiten eingesetzt werden, welche grundsätzlich nicht Aufgaben der Gemeinden sind (z.B. Straßenkontrollen oder Partrollen zur Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen). Ebenso sind auf Elternzeitzeitvereinbarungen weiterhin aufrecht zu erhalten. 

„Kurzarbeitsregelungen“, wie diese in der Privatwirtschaft bewerkstelligt werden können, sind im Gemeindedienst gesetzlich nicht vorgesehen.) Beschäftigungsausmaße dürfen daher nicht einseitig geändert werden.

Ebenso ist die vom AMS-geförderte Kurzarbeitszeit-Förderung nicht für Gemeinden und Gemeindeverbände möglich.

 

Ebenso können Dienstzeiten oder Änderungen von Dienstmodellen nur im Einvernehmen mit den Bediensteten erfolgen. Wenn auf andere Weise die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes nicht gewährleistet werden kann, kann die Dienstzuteilung bei dienstlichen Interesse erfolgen, jedoch sind in diesem Fall die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse der oder des Vertragsbediensteten zu berücksichtigen.

Sollte jedoch ein Telearbeitsplatz möglich sein, so kann der Dienstnehmer von zu Hause arbeiten. Dies solle von den Gemeinden auch ermöglicht werden, speziell auch im Bereich der Kindergartenpädagog*innen können viele Arbeiten von Zuhause aus erledigt werden.

 

Allgemein ist festzuhalten, dass sollte es überhaupt keine Beschäftigungsmöglichkeit (auch nicht Home-Office) für das Personal bestehen und auch kein alter Resturlaubs- oder Zeitausgleich (nicht Urlaub 2020), so ist eine Dienstfreistellung gegen Fortzahlung der Bezüge zu gewähren (§ 27 Abs 1 Gem-VBG).

Zeitausgleich oder Urlaub kann keinesfalls einseitig von der Gemeinde und Vorgesetzten angeordnet werden, auch nicht in Krisensituationen, ausgenommen die oben geschilderten Höchstgrenzen von 4 Wochen Resturlaub 2019 und davor und Zeitausgleich. Keinesfalls Urlaub aus dem Jahr 2020.

Quarantäne:

 

Befindet sich ein Dienstnehmer in einer behördlich angeordneten Quarantäne, so stellt dies eine Dienstfreistellung gem. Epidemiegesetz und keinen Krankenstand dar. Der Dienstnehmer ist nicht arbeitsunfähig. Der behördliche Bescheid muss abgegeben werden.

Ebenso wurde das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz geändert, dass der Ablauf bestehender Personalvertretungsfunktionsperioden bis Ende Mai 2020 gehemmt wird und sämtliche Fristen für laufende Personalvertretungswahlen ebenso einer Hemmung bis 31.05.2020 unterliegen.

 

Allgemein muss darauf hingewiesen werden, dass sämtliche Bestimmungen des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes trotz CoVID Krise aufrecht sind und auch einzuhalten sind.

 

 

Speziell für den Bereich Pädagog*innen gilt:

Wenn mehr Personal für weniger Kinder zur Verfügung steht, so kann die pädagogische Arbeit vertieft werden. Keinesfalls sollen Gruppen zusammengelegt werden. Die Arbeit mit kleineren Gruppen vermindert das Risiko. Sollte trotzdem etwas weniger Personal benötigt werden, empfehlen wir, die Zeit für pädagogische Themen zu nutzen. Die pädagogische Arbeit kann auch von zu Hause erfolgen, dies wird von uns ausdrücklich empfohlen, da ja auch die Bundesregierung empfiehlt, dort wo es möglich ist, Home-Office zu machen dies umgesetzt werden kann, auch andere Pädagog*innen sind überwiegend in Home-Office.

Größere Besprechungen sind in jedem Fall zu vermeiden.

Zum Kinderdienst sollten keine Risikogruppen (zB Vorerkrankungen) eingeteilt werden.

Wenn die Möglichkeit zur Dienstverrichtung zuhause (Homeoffice, Bearbeitung von bestimmten Akten etc) besteht, sollte davon Gebrauch gemacht werden.

Die Entscheidung, ob in diesem Sinn Sonderurlaube gemäß § 49 Gem-VBG eingeräumt werden sollen, muss dem Ermessen der Gemeinden anheimgestellt werden.

 

 

Hotline für dienstrechtliche Fragen:

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung, entweder per Mail an salzburg@younion.at oder direkt an 0662-8072 2827 oder 2828 sowie unter 0664-614 53 47.

 

 

Mit gewerkschaftlichen Grüßen, bleiben Sie alle gesund!

LV Petra Berger-Ratley und das Team der younion Salzburg

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