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younion Salzburg

CoVid 19 - Krise - Informationen für Gemeindebedienstete & Betriebe

AK und ÖGB arbeiten daran, dass trotz Corona-Krise möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. Dafür werden neue Maßnahmen entwickelt, die auch nur für diese einzigartige Krise gelten sollen. Alle, die zur Bewältigung der Krise beitragen und arbeiten, damit das Leben in Österreich geordnet weitergeht, müssen große Anstrengungen leisten und sind HeldInnen. Wir haben hier die wichtigsten Infos für Gemeindebedienstete / Magistratsbedienstete und Bedienstete in der Privatwirtschaft zusammengefasst.

 

Regelungen für Gemeindebedienstete des Gem-VBG:

Wenn mehr Personal für weniger Kinder zur Verfügung steht, so kann die pädagogische Arbeit vertieft werden. Keinesfalls sollen Gruppen zusammengelegt werden. Die Arbeit mit kleineren Gruppen vermindert das Risiko. Sollte trotzdem etwas weniger Personal benötigt werden, empfehlen wir, die Zeit für pädagogische Themen zu nutzen. Die pädagogische Arbeit kann auch von zu Hause erfolgen, dies wird von uns ausdrücklich empfohlen, da ja auch die Bundesregierung empfiehlt, dort wo es möglich ist, Home-Office zu machen dies umgesetzt werden kann, auch andere Pädagog*innen sind überwiegend in Home-Office.

Größere Besprechungen sind in jedem Fall zu vermeiden.

Zum Kinderdienst sollten keine Risikogruppen (zB Vorerkrankungen) eingeteilt werden.

Wenn die Möglichkeit zur Dienstverrichtung zuhause (Homeoffice, Bearbeitung von bestimmten Akten etc) besteht, sollte davon Gebrauch gemacht werden.

Die Entscheidung, ob in diesem Sinn Sonderurlaube gemäß § 49 Gem-VBG eingeräumt werden sollen, muss dem Ermessen der Gemeinden anheimgestellt werden.

Wir raten daher den Gemeinden entweder, sofern die Mitarbeiter*innen nicht zur Aufrechterhaltung des Notbetriebes erforderlich sind, diesen einen Sonderurlaub gemäß § 49 Gem-VBG zu gewähren bzw. Dienstfreistellungen gegen Fortzahlung der Bezüge gemäß § 27 Abs 1 Gem-VBG zu gewähren, so wie auch die Aufsichtsbehörde dies empfiehlt bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit (z.B. am Gemeindeamt). Bei Möglichkeit von Telearbeit bzw. Home-Office sollte diese großzügig umgesetzt werden.

Ebenso kann der Sondererlass des Landes Salzburgs für die Landesbediensteten, analog dazu gibt es einen auch für das Magistrat Salzburg, als Orientierung dienen.

Allgemein ist festzuhalten, dass sollte es überhaupt keine Beschäftigungsmöglichkeit (auch nicht Home-Office) für das Personal bestehen, so ist eine Dienstfreistellung gegen Fortzahlung der Bezüge zu gewähren (§ 27 Abs 1 Gem-VBG).

Zeitausgleich oder Urlaub kann keinesfalls einseitig von der Gemeinde und Vorgesetzten angeordnet werden, auch nicht in Krisensituationen

 

Regelungen für Magistratsbedienstete:

Natürlich nimmt die Stadt als Dienstgeberin besondere Rücksicht auf jene Kolleg*innen, die auf Grund ihres Alters oder etwaiger Vorerkrankungen besonders zu schützen sind. Im Übrigen wird auf die Inhalte des beiliegenden Infoblattes verwiesen.

Grundsätzlich sind die Kundenbereiche des Magistrats weiter verfügbar. Da die persönlichen Kontakte von uns allen möglichst weit reduziert werden sollen, stehen diese hauptsächlich telefonisch und per E-Mail zur Verfügung.

Weitere Regelungen und Festlegungen entnehmen Sie bitte der Sonderdienstanordnung im Anhang, welche die Bedienstete in vier Gruppen einteilt und abhängig von dieser Einteilung ist weiterhin Dienst zur Aufrechterhaltung der notwendigen Grundversorgung zu leisten (am Dienstort oder in Home-Office) oder es erfolgt eine Dienstfreistellung mit/ohne Bereithaltung.

Kategorien und Definition Stadt Salzburg Magistrat

 

Kategorie

Definition

A1

  • Aufgaben sind zur Sicherstellung der unmittelbaren Aufgaben im Zusammenhang mit der Verhinderung der weiteren Ausbreitung und zur Sicherstellung und Aufrechterhaltung der unbedingt erforderlichen Dienstleistungen und behördlichen Tätigkeiten notwendig.
  • Anwesenheit in der Dienststelle ist zwingend notwendig

 

A2

  • Aufgaben sind zur Sicherstellung der unmittelbaren Aufgaben im Zusammenhang mit der Verhinderung der weiteren Ausbreitung und zur Sicherstellung und Aufrechterhaltung der unbedingt erforderlichen Dienstleistungen und behördlichen Tätigkeiten notwendig.
  • Eine Anwesenheit in der Dienststelle ist nicht notwendig
  • Es wurde bereits eine Telearbeitsmöglichkeit eingerichtet oder es wird eine Telearbeitsmöglichkeit als Corona Maßnahme zusätzlich eingerichtet
  • Kann im Bedarfsfall 100% betragen
  • Voraussetzung ist die Zustimmung des Bediensteten
  • Telearbeit kann ohne Angaben von Gründen und ohne Fristen widerrufen werden

B1

  • Von 17.03.2020 bis längstens 3.4.2020 bei Fortzahlung der Bezüge dienstfrei gestellt
  • Telefonische Erreichbarkeit muss gegeben sein für einen erneuten Diensteinsatz
  • Nicht volljährige Lehrlinge (wenn keine besonderen Gründe für B2)
  • ABA: Abwesenheit lt. Epidemiegesetz
  • Dienstfreistellung kann unter vorheriger Ankündigung beendet werden
  • Können danach in Stammdienststelle oder anderen Dienststelle eingesetzt werden

B2

  • Von 17.03.2020 bis längstens 3.4.2020 bei Fortzahlung der Bezüge dienstfrei gestellt
  • ABA: Abwesenheit lt. Epidemiegesetz
  • Wenn Kinderbetreuung: ABA: Sonderurlaub Kinderbetreuung- Anlass Epidemiegesetz
  • Es liegen besondere berücksichtigungswürdige Gründe vor: fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten (von Kindern unter 14 Jahren), Bedienstete mit erhöhten Gesundheitsrisiko, Schwangere
  • Bei nur teilweisen Vorliegen der berücksichtigungswürdigen Gründe sind nur diese Tage Dienstfrei, ansonsten A1 oder A2

 

 

 

  

Bedienstete werden in der Sonderdienstanordnung in Kategorie A1, A2, B1 und B2 eingeteilt.

Die in B1 eingeteilten Bediensteten sind dienstfreigestellt und müssen telefonisch erreichbar bleiben. Hierbei besteht jederzeit die Möglichkeit, dass der Dienstgeber - bei Bedarf- die Bediensteten zur Dienstverrichtung in die Stammdienststelle oder eine andere Dienststelle zurückholt. Dies erfolgt natürlich unter vorheriger zeitgerechter Ankündigung.

 

 

 

 

Allgemeine Informationen für privatangestellte Beschäftigte:

 

Sollten Mitarbeiter*innen ohne ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung zum Abbau von Urlaub oder Zeitausgleich gedrängt werden, werden wir diese nach Überstehen dieser Krise rechtsfreundlich unterstützen um deren Ansprüche zu sichern.

Wir ersuchen die Gemeinden und Betriebe im Sinne der Bediensteten ihr Handlungen zum Wohle der Bediensteten und zur Förderung der Gesundheit sowie zur Eindämmung von CoVid 19 zu setzen.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung, entweder per Mail an salzburg@younion.at oder direkt an 0662-8072 2827 oder 2828 sowie unter 0664-614 53 47.

 

Für Fragen und Anliegen der Kolleg*innen des Magistrat Salzburgs z.B. zur Sonderdienstanordnung  sind wir unter der neu eingerichteten Hotline, T: 8072-DW 2272, während der Bürozeiten (Montag bis Donnerstag 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr und Freitag 7:30 bis 13:30) erreichbar.

 

Viele Fragen können auch unter https://jobundcorona.at/ abgeklärt werden bzw. steht die allgemeine Hotline von AK und ÖGB zur Verfügung:  0800 22 12 00 80

 

Mit gewerkschaftlichen Grüßen, bleiben Sie alle gesund!

LV Petra Berger-Ratley und das Team der younion Salzburg

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