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Karfreitag - was gilt jetzt?!

Kein arbeitsrechtliches Thema wurde in den letzten Wochen so intensiv diskutiert, wie die Karfreitagsregelung. Konnten bis 2011 die oö. Gemeinden noch ihren Bediensteten am Karfreitag frei geben, beendete Landesrat Hiesl diese Gemeindeautonomie durch Gesetzesinitiative: Der „freie Karfreitag für alle“ wurde vor 7 Jahren gestrichen, es blieb beim freien Tag für evangelische und altkatholische Kolleginnen und Kollegen. Vielfach erhielten die übrigen Gemeindebediensteten Sonderregelungen beim Sonderurlaub (6,5 Stunden im Erlass der IKD, Land OÖ).
Durch das aktuelle Urteil des EUGH haben wir jetzt die Rechtsgrundlage dafür, dass die Gemeinden tatsächlich am Karfreitag dienstfrei geben können; einen Rechtsanspruch für die Bediensteten gibt es allerdings nicht. Manche Gemeinden nutzen die rechtliche Möglichkeit (Gemeindeautonomie), sodass es unterschiedlichste Vorgangsweisen gibt.
Dahinter steht, dass der Landesgesetzgeber bis heute keine dienstrechtliche Neuregelung zum Karfreitag geschaffen hat. Ob eine solche evt. schon in den nächsten Wochen kommt, ist aus heutiger Sicht nicht einschätzbar. Fakt ist, dass wir als Gewerkschaft und Sozialpartner bis dato keinen Gesetzesvorschlag übermittelt bekommen haben. Ob es Verhandlungen dazu geben wird, ist auch noch unklar. Mit der 2/3-Mehrheit im Landtag sind Alleingänge von Schwarz/Blau nicht auszuschließen.
Es zeigt sich, das Theater rund um den Karfreitag geht ungebremst auf Landesebene weiter. Manche stehen schon ungläubig daneben und fragen sich, was da in unserer Republik schiefläuft.

Was also gilt?
1. Die Regelungen der Gemeinden betreffend Sonderurlaub bleiben aus unserer Sicht aufrecht.
2. Die jeweilige Gemeinde kann allen Bediensteten am Karfreitag frei geben (ohne Rechtsanspruch). Rechtsgrundlage: § 96 Abs 2a Oö. GDG, dieser verweist immer noch auf das Feiertagsruhegesetz in der alten Fassung (BGBl I Nr 113/2006).

 

 

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