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Mag. Christian Jedinger, gf. Landesvorsitzender

Landtag beschließt Ende für 5% Gehaltskürzung im ersten Jahr!

Wie berichtet konnte das Land Oö dank der Hartnäckigkeit der Gewerkschaft younion zur Abschaffung der 5%- Gehaltskürzung im ersten Dienstjahr bewegt werden. Jetzt ist es fix: am 7. März 2019 beschloss der Landtag das endgültige Aus für die ungerechte Formel „100% Leistung aber nur 95% Gehalt im ersten Jahr".

Ab wann gilt die gesetzliche Neuregelung?
Für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gemeindedienst, die ab dem 1. April 2019 aufgenommen werden (Dienstbeginn), gilt die Neuregelung schon, sodass 100% ausgezahlt werden.

Eintritt vor dem 1.4.2019 — was gilt jetzt?
Diese einfache Frage beantwortet der Gesetzgeber, indem er den Ball den Gemeinden zuspielt. Verbesserungen sind durch Gemeindevorstandsbeschlüsse zur Rückwirkung möglich, wenn

1. der Wegfall der Kürzung auf 1. Jänner 2019 vorverlegt wird —für alle ab 1.1.2019 aufgenommenen Kolleginnen und Kollegen oder
2. der Wegfall der Kürzung auf 1. Jänner 2019 vorverlegt wird — auch für vor dem 1.1.2019 aufgenommene Kolleginnen und Kollegen oder 
3. der Wegfall der Kürzung beim 1. April 2019 belassen wird — allerdings auch für vor dem 1.4.2019 aufgenommene Kolleginnen und Kollegen.1. April 2019 belassen wird — allerdings auch für vor dem 1.4.2019 aufgenommene Kolleginnen und Kollegen
Eine dieser drei Varianten sollte die Gemeinde beschließen.

Landeshauptmann empfiehlt den Gemeinden 100% ab 1.1.2019!
Im Landtag wurde es ausdrücklich ausgesprochen: der LH empfiehlt, dass die Neuregelung durch Beschlüsse in den Gemeinden ab 1. Jänner 2019 wirksam werden soll (rückwirkend!).
Jetzt liegt es an den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort, die Forderungen der Gewerkschaft auch auf Wunsch des LH in diesem Sinne umzusetzen. Dies umso mehr, als der Landesdienst ohne große Umwege die Rückwirkung ab 1.1.2019 bekommt. Wäre das nicht einfacher gegangen?! Im Sinne der Gleichbehandlung kann man da nur den Kopf schütteln.

Wer verhandelt solche Lösungen?
Die Landesregierung hat die Details und verwirrenden Bestimmungen nicht mehr mit der Gewerkschaft younion abgestimmt. Unsere Forderung nach genereller Einstellung der Kürzung ab 1.1.2019 für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde ignoriert. Eine schnelle Lösung war dem Land plötzlich wichtiger, als eine Entscheidung mit Qualität. Dazu kam, dass die Forderungen des Oö. Städtebundes alles andere als hilfreich waren; dessen Angst, die Mehrkosten nicht im Budget unterzubringen, sind für uns objektiv nicht nachvollziehbar. Zu klein ist der Kostenanteil an den Personalbudgets. Da geht es für die Städte in Wahrheit um wenig. Es klingt nach einer Trotzreaktion, weil die Landesregierung nach jahrelangem Trödeln plötzlich die Gesetzesänderung über das Knie brach. So müssen die Gemeinden die unvollkommene Regelung auf den Boden der Praxis bringen.

Und dennoch gilt: gemeinsame Anstrengungen lohnen sich!
Der 5% Gehaltsabzug im ersten Dienstjahr war nicht zu rechtfertigen. Und wir erinnern uns: es war schon dem früheren Landesvorsitzenden Norbert Haudum eine Herzensangelegenheit, hier für Gerechtigkeit zu sorgen — nach der Formel: für 100% Einsatz muss es auch 100% Gehalt geben!

Es ist noch viel zu tun.
Gerade im Arbeiterbereich sind die Gehälter meilenweit von den Arbeiterlöhnen in der Privatwirtschaft entfernt. Stellen können in Zukunft nur mehr erfolgreich nachbesetzt werden, wenn die Gemeinden mehr zahlen und bessere Aufstiegsmöglichkeiten für Hilfsarbeiterlnnen und angelernte Arbeiterinnen und Arbeiter bieten können.

Abschließend möchten wir uns nochmals bei allen Mitgliedern der Gewerkschaft bedanken! Mit eurer Mitgliedschaft habt ihr diese Verbesserung erst möglich gemacht.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Christian Jedinger eh.
gf. Landesvorsitzender

Diese Medieninfo gibt es auch als Download!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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