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Brief an die NÖ BürgermeisterInnen

Brief an die BürgermeisterInnen in Niederösterreich

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf Grund vermehrter Anfragen wegen dienstrechtlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise geben wir nachstehend zu den häufigsten Fragen die Rechtsmeinung der Gewerkschaft bekannt.

Erholungsurlaub:

Der Erholungsurlaub ist zwingend zwischen DG und DN zu vereinbaren. Eine einseitige Anordnung von Erholungsurlaub durch den DG ist unzulässig.
Lediglich im Jahr 2020 gab es eine befristete dienstrechtliche Regelung - gültig vom 17.4. bis 31.12.2020 - die es dem DG erlaubte einseitig bis zu zwei Wochen Resturlaub aus 2019 anzuordnen!

Zeitausgleich:

Überstunden die an Werktagen außerhalb der Nachtzeit geleistet werden mussten sind grundsätzlich innerhalb eines Monates ab Anfall durch Zeitausgleich im Verhältnis 1 : 1,5 auszugleichen. Mit Zustimmung des DN kann diese Frist einvernehmlich verlängert werden. Erteilt der DN keine Zustimmung sind die Überstunden zwingend auszubezahlen.

Bei der Konsumtion von Zeitausgleich ist daher folgendes zu beachten:

  1. Die dem ZA zugrunde liegende Überstunde liegt noch nicht ein Monat zurück
    Der ZA kann angeordnet werden.

     
  2. Die dem ZA zugrunde liegende Überstunde wurde bereits vor mehr als einem Monat geleistet:
    Der ZA ist zwingend im beiderseitigen Einvernehmen festzulegen. Eine einseitige Anordnung durch den DG ist unzulässig!

Homeoffice:

Die einseitige Anordnung von Homeoffice ist unzulässig. Zwischen dem DG und dem DN ist zwingend eine Vereinbarung abzuschließen.

Das benötigte Equipment - Laptop, W-Lan, etc. - ist zwingend vom DG zur Verfügung zu stellen. Entstehende Mehrkosten sind dem DN zu ersetzen - Strom, Heizung, etc.

Testungen:

Wird oder ist der DN verpflichtet sich regelmäßig testen zu lassen bzw. wird dem DN vom DG empfohlen sich testen zu lassen dann ist die dafür benötigte Zeit Dienstzeit und somit entsprechend abzugelten.

Wir ersuchen Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ihrem Bereich dafür zu sorgen, dass diese Grundsätze eingehalten werden.

Dadurch ist es möglich, dass unnötige und zeitaufwendige Diskussionen und auch kostspielige Interventionen vermieden werden können.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und Ihre Bereitschaft die Krise gemeinsam zu bewältigen.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Der Landesvorsitzende                                           Der Landessekretär
Christian Storfa                                             
           Franz Leidenfrost

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