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Information Covid 19 - Risikogruppen - Update

Regelung Risikogruppen mit Vorerkrankungen
(Stand 04.06.2020)

In einer Verordnung des Gesundheitsministers wurden die COVID-19 Risikogruppen und die Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer definiert.
Von dieser sozialversicherungsrechtlichen Regelung sind jedoch die Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände explizit ausgenommen.
 
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Liebe Kollegin, lieber Kollege,
 
anbei eine aktuelle Information bezüglich Covid 19 - Risikogruppen.

Dienstfreistellung von Risikogruppen

Die Arbeiterkammer hat sich für eine Verbesserung der gesetzlichen Regelung zum Schutz für Risikogruppen eingesetzt und gemeinsam mit Sozialpartnern und Ärztekammer soll eine rasche und unbürokratische Lösung für alle Betroffenen gefunden werden. 
Klargestellt wurde nunmehr, dass es sich bei der betroffenen Gruppe um Menschen handelt, die sehr schwere Vorerkrankungen haben und wissenschaftlich belegt besonders gefährdet sind. Es sind österreichweit ca 90.000 Menschen im arbeitsfähigen Alter betroffen.

Diese Personen werden vom Dachverband der Sozialversicherungsträger mit einem Brief informiert und können (auf freiwilliger Basis) ihren Arzt aufsuchen, der ein Covid 19 Risikoattest ausstellen kann, wenn die Voraussetzungen (iSd Verordnung und Leitlinien) erfüllt sind. 
Dazu wurde eine Checkliste erarbeitet. Die Checkliste ist allerdings nicht abschließend, dh der behandelnde Arzt/Ärztin kann im Einzelfall auch bei Erkrankungen die ähnlich schwer sind, ein Covid 19 Risikoattest ausstellen. 
 
Folgende Verbesserungen wurden von der Arbeiterkammer gefordert und werden aller Voraussicht nach nächste Woche im Nationalrat beschlossen: 
  • Einbeziehung der Beschäftigten und Lehrlinge in systemrelevanten Branchen 
  • Vereinfachter Zugang zum Covid-19 –Risikoattest (Brief des DV muss nicht abgewartet werden) 
  • Die Letztentscheidung, ob ein Risikoattest ausgestellt wird, liegt beim Arzt/bei der Ärztin – es gibt keine finale Liste an relevanten Erkrankungen. 
Die Forderung nach einer Einbeziehung der Angehörigen in den Freistellungsanspruch wurde bisher nicht umgesetzt. Ein Risikoattest können jedoch auch Personen erhalten, die kein Informationsschreiben vom Dachverband erhalten haben. 
 
Neu ist: Dies Regelung soll mit 4.5.19 in Kraft treten. Ein Covid 19 Risiko Attest kann daher rechtskräftig erst ab 4.5.20 beim behandelnden Arzt/bei der behandelnden Ärztin beantragt werden. Das Gesundheitsministerium und die Ärztekammer raten, erst am 4.5.20 den Arzt/die Ärztin aufzusuchen, um ein Covid 19 Risikoattest ausstellen zu lassen. 
 
Unverändert bleibt, dass die Freistellung nur in besonderen Ausnahmefällen notwendig ist: 
Eine Freistellung für Risikogruppen ist nur möglich, wenn 
  1. der/die Betroffenen zum engen Kreis der Covid 19 Risikogruppe gehört, 
     
  2. der/die DienstgeberIn die Arbeitsbedingungen im Betrieb und den Arbeitsweg nicht so gestalten kann, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist
     
  3. kein Homeoffice vereinbart werden kann und 

Diese Personen haben einen Anspruch auf volles Entgelt! Der/die ArbeitgeberIn erhält das Entgelt und die Sozialversicherungsbeiträge ersetzt
Wer zu dieser Risikogruppe gehört, wird vor allem anhand der Diagnose und der Medikamente bestimmt, die diese Personen einnehmen. Die Betroffenen werden vom Dachverband der Sozialversicherungsträger informiert. Die Entscheidung trifft dann im Einzelfall der/die behandelnde ÄrztIn (Hausarzt, Facharzt), dh er/sie muss ein Attest ausstellen, ob eine Zuordnung zur Risikogruppe im konkreten Fall vorliegt. 

Das Gesetz sieht nunmehr die Möglichkeit vor, auch ohne eine entsprechende Information des Dachverbandes beim behandelnden Arzt ein Covid 19 Risikoattest zu beantragen.
Die Information durch den Dachverband muss nicht abgewartet werden.
Auch wenn die konkrete Erkrankung in der Checkliste nicht vorgesehen ist, kann der Arzt/die Ärztin bei einer vergleichbar schweren Erkrankung ein Covid 19 Risikoattest ausstellen. 
Auch Menschen, die in kritischen Versorgungsbereichen beschäftigt sind, können nunmehr von der behandelnden Ärztin/vom behandelnden Arzt ein Covid 19 Risikoattest verlangen. 

Weiterhin gilt: Das Gesetz beinhaltet einen Kündigungsschutz für Risikopersonen, die auf Grund einer notwendigen Dienstfreistellung, die sich aus dem Covid-19-Risiko-Attest ergibt, von ihrem Arbeitgeber gekündigt werden. Eine Kündigung die wegen der Inanspruchnahme der Dienstfreistellung ausgesprochen wird, kann bei Gericht angefochten werden. In solchen Fällen empfiehlt die Arbeiterkammer – bitte sofort mit AK oder Gewerkschaft kontaktieren!

FAQs

  1. Wann erhalte ich meine Information, ob ich der Corona-Risikogruppe angehöre?
    Frühestens am 4.5.20 beim behandelnden Arzt/bei der behandelnden Ärztin. Das Informationsschreiben des Dachverbandes ist keine Voraussetzung für ein Covid 19 Risikoattest. 
     
  2. Was können ArbeitnehmerInnen, die in der „kritischen Infrastruktur“ arbeiten, machen? 
    Auch ArbeitnehmerInnen der kritischen Infrastruktur sind von der neuen Regelung, die am 4.5.20 in Kraft tritt erfasst. Als versorgungskritisch gelten etwa die Bereiche Gesundheit, Pflege, öffentliche Sicherheit, Lebensmittel, Produktion, Apotheken, Drogerien, Verkehr und Energieversorgung, Wasserversorgung. (Erläuterungen COVID-19 Gesetz) 
     
  3. Ich glaube, ich gehöre zur Risikogruppe. Was kann ich jetzt tun? 
    Wenn Sie zur Risikogruppe gehören (zB an einer schweren Immunschwäche, an einer schweren Diabetes, an einem schweren Herz- oder Lungenkrankheit leiden) rufen Sie bitte ab 4.5.20 Ihren behandelnden Arzt/Ärztin an. Sie können (auf freiwilliger Basis) ihren Arzt aufsuchen, der ein Covid 19 Risikoattest ausstellen muss, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. 
    Dazu wurde eine Checkliste erarbeitet. Die Checkliste ist allerdings nicht abschließend, dh der behandelnde Arzt/Ärztin kann im Einzelfall auch bei Erkrankungen die ähnlich schwer sind, ein Covid 19 Risikoattest ausstellen. 


    Vorsicht: Wenn der Arzt die Bestätigung ausstellt, können Sie trotzdem nicht einfach zuhause bleiben. Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts haben Sie nur, wenn Sie die Arbeitsleistung nicht in der Wohnung erbringen können (Homeoffice) oder 
    der Dienstgeber die Arbeitsbedingungen im Betrieb und den Arbeitsweg nicht so gestalten kann, dass eine Ansteckung mit COVID-19 weitgehend ausgeschlossen ist.
    Der AG ist verpflichtet Schutzvorkehrungen zu treffen, um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren. Kann er das nicht, darf er sie schon aus Gründen des ArbeitnehmerInnenschutzes nicht beschäftigen
     
  4. Wer bestimmt die Risikogruppe? 
    Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe wird nach medizinischen Erkenntnissen und insbesondere aus der Einnahme von bestimmten Arzneimitteln hergeleitet. Anhand der Medikamentendaten wird herausgefunden, wer zur Risikogruppe zählen kann. Die Kriterien werden in einer Verordnung des Gesundheitsministers auf Empfehlung einer ExpertInnengruppe festgelegt. Die Verordnung ist nicht abschließend. Der behandelnde Arzt/die behandelnde Ärztin hat die Möglichkeit auch in ähnlich schwer gelagerten Fällen ein Covid 19 Risikoattest auszustellen. 
     
  5. Was kann ich tun, wenn ich vom Dachverband ein Informationsschreiben erhalte, dass mich darüber informiert, dass ich möglicherweise zur Risikogruppe gehöre? 
    Der/die Betroffene kann sich (bevorzugt) telefonisch an seine/n behandelnde/n Ärztin wenden. 
    Der/die behandelnde ÄrztIn muss dann die individuelle Risikosituation beurteilen und gegebenenfalls ein Attest über die Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe auszustellen (COVID-19-Risiko-Attest). Auf dieser Bestätigung steht nur, dass ich zur Risikogruppe gehöre, aber nicht welche Krankheit ich habe.
     
  6. Muss ich meine/n DienstgeberIn davon informieren, dass ich zur Risikogruppe gehöre? 
    Nein! Als Betroffene/r kann man der DienstgeberIn dieses COVID-19-Risiko-Attest vorlegen. Der/ die DienstgeberIn muss sich daran halten und entweder Homeoffice vereinbaren oder die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass eine Ansteckung mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist. 
     
  7. Bin ich automatisch freigestellt, wenn ich zur Risikogruppe gehöre? 
    Nein! Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts habe ich nur, wenn ich die Arbeitsleistung nicht in der Wohnung erbringen kann (Homeoffice) und mein Dienstgeber die Arbeitsbedingungen im Betrieb und den Arbeitsweg nicht so gestalten kann, dass eine Ansteckung mit COVID-19 ausgeschlossen ist. 
     
  8. Wie lange dauert die Freistellung? 
    Die Freistellung kann bis längstens 31. Mai 2020 dauern.
    Nur wenn die COVID-19-Krisensituation länger andauert, kann vom zuständigen Ministerium eine neue Verordnung erlassen werden. Diese Verordnung kann dann einen Freistellungsanspruch bis längstens 31. Dezember 2020 anordnen.

     
  9. Kann mich der Dienstgeber kündigen, wenn er von meiner Erkrankung erfährt? 
    Das Gesetz beinhaltet einen Kündigungsschutz für Risikopersonen, die auf Grund einer notwendigen Dienstfreistellung, die sich aus dem Covid-19-Risiko-Attest ergibt, von ihrem Arbeitgeber gekündigt werden. Eine Kündigung die wegen der Inanspruchnahme der Dienstfreistellung ausgesprochen wird, kann bei Gericht angefochten werden. 
    Zusätzlich ist ein möglicher Kündigungsschutz nach dem Behinderteneinstellungsgesetz denkbar, wenn der eigenen Erkrankung Behinderungswert im Sinne des § 3 BEinstG zukommt. Gerne beraten wir Sie dazu in unserer Hotline!

     
  10. Erhalte ich während der Freistellung weiter Entgelt? 
    Ja, der Entgeltanspruch bleibt in voller Höhe aufrecht.
     
  11. Bekommt mein/e DienstgeberIn Unterstützung, wenn er/sie mich freistellen muss?
    Ja. Der/die DienstgeberIn (Ausnahme Bund) erhält das geleistete Entgelt und die Dienstgeber-Sozialversicherungsbeiträge ersetzt. Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung beim Krankenversicherungsträger einzubringen.
     
  12. Wie müssen die Arbeitsbedingungen gestaltet sein, damit eine Ansteckung „mit größtmöglicher Sicherheit“ ausgeschlossen ist? Wer bestimmt das?
    Im Betrieb dürfen Sie nur weiterarbeiten, wenn Sie dabei bestmöglichen Schutz vor einer Ansteckung haben. Wie das aussieht, kommt auf den Arbeitsplatz an: Z. B. darf es keinen direkten Kontakt zu KundInnen geben. Beim Arbeiten müssen Sie auch von KollegInnen räumlich getrennt sein. Dass ist gegeben, wenn Sie alleine in einem Raum arbeiten können. Überall, wo Sie sich im Betrieb bewegen, muss die Hygiene und ein Sicherheitsabstand zu KollegInnen sichergestellt sein. Sie müssen die Möglichkeit haben, sich regelmäßig die Hände zu reinigen. Auch Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung am Weg zur Arbeit sind nötig.
     
  13. Was kann ich tun, wenn ich glaube, zur Risikogruppe zu gehören und vom Dachverband keine Information erhalte? 
    In besonders akuten Fällen kann der Arzt/die Ärztin ab 4.5.20 ein Covid 19 Risikoattest ausstellen, auch wenn (noch) kein Informationsschreiben des Dachverbandes zugestellt wurde.
     
  14. Gilt die Freistellung auch, wenn ich mit einem Angehörigen im gleichen Haushalt wohne, der zur Risikogruppe gehört? 
    Sollten Ihre Angehörigen (zB Kinder, PartnerInnen oder PensionistInnen), die im gemeinsamen Haushalt leben womöglich auch der Corona-Risikogruppe angehören, informieren Sie sich bitte unbedingt beim behandelnden Arzt/Ärztin. 
    Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber /Ihrer Arbeitgeberin keine Lösung im Einvernehmen erzielen können, wenden Sie sich bitte an die Arbeiterkammer oder Ihre Gewerkschaft. Auf Sozialpartnerebene werden sich die zuständigen Interessenvertretungen (AK, Fachgewerkschaften, WKO) in Einzelfällen um eine Lösung bemühen.

     
  15. Was kann ich tun, wenn mein/e DienstgeberIn verlangt, dass ich trotzdem weiter arbeitengehe? 
    Der AG ist verpflichtet, Schutzvorkehrungen zu treffen, um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren. Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber /Ihrer Arbeitgeberin keine Lösung im Einvernehmen erzielen können, wenden Sie sich bitte an die Arbeiterkammer oder Ihre Gewerkschaft. Als Ihre Interessenvertretungen helfen wir Ihnen gerne, für Einzelfälle konkrete Lösungen zu finden.
     
  16. Welche Erkrankungen/welche Medikamente sind von dieser Regelung erfasst? 
    Erfasst werden Risikogruppen, insbesondere Fälle, in denen Grunderkrankungen schon zu Komplikationen führen. (zB eine schwere Immunschwäche, schwere Diabetes, eine schwere Herz- oder Lungenkrankheit). Erkrankungen wie Diabetes und Bluthochdruck allein stellen nach Angaben von GesundheitsexpertInnen kein erhöhtes Risiko dar. Die Kriterien werden in einer Verordnung des Gesundheitsministers auf Empfehlung einer ExpertInnengruppe festgelegt. Die Verordnung ist nicht abschließend. Der behandelnde Arzt/die behandelnde Ärztin hat die Möglichkeit auch in ähnlich schwer gelagerten Fällen ein Covid 19 Risikoattest auszustellen.
     
  17. Ab wann werde ich freigestellt? Was mache ich bis zum 4.5.20? 
    Wenn Sie derzeit im Krankenstand sind, können Sie solange Arbeitsunfähigkeit weiter vorliegt im Krankenstand bleiben. Ab 4.5.20 kann von dem/der behandelnden ÄrztIn ein Covid 19 Risikoattest ausgestellt werden. 
    Im Falle einer laufenden Freistellung aufgrund eines ärztlichen Attests muss ab 4.5.20 diese durch ein Covid 19 Risikoattest erneuert werden. 
    Wenn weder eine Krankschreibung noch eine Freistellung erfolgt ist und auch kein Einvernehmen mit dem/der ArbeitgeberIn über entsprechende Schutzmaßnahmen hergestellt werden kann, wenden Sie sich bitte an die Arbeiterkammer. Wir versuchen im Einzelfall eine Lösung für Sie zu finden.

     
  18. Wenn ich schon in der KUA bin: wie schaut des dann mit der Freistellung aus? Kann ich diese trotzdem in Anspruch nehmen? 
    Wenn ich Kurzarbeit vereinbart habe, kann ich trotzdem unter Vorlage des Risikoattests freigestellt werden. 
    Das ist ein normaler EFZ-Tatbestand, kein Krankenstand. Es gebührt also die Nettoersatzrate aus der KUA.

     
  19. Erfährt der Dienstgeber meine Diagnose? 
    Wenn ein konkretes Risiko vorliegt, bekommen Sie ein COVID-19-Risiko-Attest. Auf dieser Bestätigung steht nur, dass Sie zur Risikogruppe gehören, aber nicht welche Krankheit Sie haben.
Mit gewerkschaftlichen Grüßen
 
Christian Storfa 
 
Landesvorsitzender younion NÖ

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