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"Angeordneter Erholungsurlaub"

Brief des Landesvorsitzenden bezüglich "angeordneten Erholungsurlaub"
Sehr geehrte Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Kollege!
 
In meiner Brust schlagen zwei Herzen!
 
Genauso wie ein Präsidiumskollege seine Gefühlslage beschreibt, genauso würde ich die derzeitige Situation beschreiben, die UNS in diesen Zeiten beschäftigt!
 
Es geht um die Situation, mit der viele GewerkschafterInnen und PersonalvertreterInnen gerade zu tun haben: Es geht um die Abwägung, Auslegung und Anlehnung an die Bundesregelung bezüglich „angeordneten Erholungsurlaub“! 
 
Ein Herz schlägt für:
Alle ArbeitnehmerInnen, die derzeit in Kurzarbeit gehen müssen und die, die ihren Arbeitsplatz verlieren (bereits mehr als 150.000) und damit Existenzängste haben und sich große Sorgen um ihre Zukunft machen.
 
Das zweite Herz schlägt natürlich als Gewerkschafter - für unsere KollegInnen:
Wenn Kolleginnen und Kollegen an uns herantreten und fragen, wie sie bei angeordnetem Verbrauch von Erholungsurlaub reagieren sollen, dann kann eine Rechtsmeinung der younion   nur auf der Basis der derzeit gültigen Gesetzeslage erfolgen. Wir könnten sonst bei ev. Schadenersatzbegehren für unser eigenes Handeln haftbar gemacht werden (siehe Stellungnahme LS LF v. 26.03.2020). Eine Zustimmung zu den oben angeführten Maßnahmen könnte weiters nur mit Vorbehalt einer eventuell kommenden gesetzlichen Regelung erfolgen. Diese zeichnet sich derzeit jedoch noch nicht ab.
 
Daher gibt es seitens des Präsidiums der younion Niederösterreich folgende Empfehlung und Vorgangsweise bei angeordneten Erholungsurlauben:
 
* Sollte Einvernehmen zwischen DG, PV und DN über den Abbau von Erholungsurlauben aus Vorjahren – und nur aus Vorjahren – analog zum Bundesrecht herrschen, dann werden wir das akzeptieren.
 
* Sollte Urlaubsabbau einseitig und ohne Einvernehmen angeordnet werden, dann nehmen wir diese Maßnahme „zur Kenntnis“ - als VORLEISTUNG und mit folgendem Hinweis!
 
WIR brauchen Rechtssicherheit und damit eine gesetzliche Regelung wie die Vertragsbediensteten des Bundes!
 
Unsere derzeitige Rechtslage sieht das Einvernehmen vor, egal, ob es sich um einen Erholungsurlaub des laufenden Jahres oder des Vorjahres handelt. Wird also einseitiger Urlaubsabbau ohne Einvernehmen angeordnet, dann wird der DG auf diese ungesetzliche Maßnahme und auf mögliche spätere rechtliche Folgen (sollte es zu keiner gesetzlichen Regelung kommen) von UNS aufmerksam gemacht - mündlich & schriftlich!
 
Wir wollen selbstverständlich solidarisch sein und ebenfalls unseren Anteil leisten, das sollte in Zeiten von Corona auch selbstverständlich sein! Aber dies MUSS genauso abgesichert sein wie die Bundesregelung!
 
Bleibt X’und!!!
 
Mit gewerkschaftlichen Grüßen 
 
Christian Storfa 
Vorsitzender younion NÖ

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