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Dienstanweisung Kindergärten

Sehr geehrter Herr Präsident Bgm. Mag. Alfred Riedl,
sehr geehrter Herr Präsident Bgm. Rupert Dworak,
sehr geehrter Herr Vorsitzender des Städtebundes Bgm. Mag. Matthias Stadler,
 
wir haben großes Verständnis für viele Maßnahmen die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gesetzt werden.
 
Kein Verständnis haben wir dafür, wenn seitens des Landes am Freitag nach Dienstschluss eine Dienstanweisung ergeht die am Montag bereits umgesetzt werden soll – siehe Beilage.
 
Einerseits ist dies auf Grund der kurzen Zeit nicht möglich umzusetzen und andererseits ist die Sinnhaftigkeit von wöchentliche Schnelltest generell anzuzweifeln.
 
Aus dienstrechtlicher Sicht ist anzumerken, dass wir die Rechtsansicht vertreten, dass die Zeit die für diverse Tests aufzuwenden ist als Dienstzeit gilt und dementsprechend als Mehrleistung bzw. Mehrdienstleistung abzugelten ist. Weiters ist vom Dienstgeber die erforderliche „Schutzausrüstung“, in diesem Fall FFP2-Masken kostenlos und in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen.
 
Wir ersuchen Sie uns Ihre Meinung mitzuteilen und Ihre weiteren Schritte als Rechtsträger der Kindergärten und als Dienstgeber bekannt zu geben.
 
Mit gewerkschaftlichen Grüßen
 
Christian Storfa                                                                  Franz Leidenfrost
Landesvorsitzender                                                           Landessekretär

 

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