younion

E-Mail: info@younion.at
Hotline (01) 313 16 / 8300
Vom Handy: *900

Twitter

Neues Gesetz bringt besseren Schutz

Gewerkschaftlicher Zusammenhalt zahlt sich aus: Neue Bestimmungen im Strafgesetzbuch helfen unseren Mitgliedern.

Im Entwurf zum neuen Strafgesetzbuch (StGB) sind Bestimmungen, die vielen unserer Mitglieder helfen können. Erstens werden jene (härter) bestraft, die "Öffi"-Personal angreifen und zweitens können Republik-Verweigerer zur Verantwortung gezogen werden.

Noch ist das neue Gesetz in der Begutachtungsphase, die neuen Paragrafen treten aber voraussichtlich im September dieses Jahres in Kraft.

Hier die neuen Bestimmungen im Detail (aus dem Entwurf):

„Tätlicher Angriff auf ein mit der Kontrolle oder Lenkung eines Massenbeförderungsmittels betrautes Organ" 

§ 270a (1) Wer ein mit der Kontrolle oder Lenkung eines Massenbeförderungsmittels betrautes Organ während der Ausübung seiner Tätigkeit tätlich angreift, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Massenbeförderungsmittel ist jedes Beförderungsmittel, das der Vermittlung des öffentlichen Verkehrs dient und dessen Inanspruchnahme mehreren Personen gleichzeitig, jedoch unabhängig voneinander gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises offen steht. Mit der Kontrolle oder Lenkung eines Massenbeförderungsmittels betrautes Organ ist jede Person, die mit der Überprüfung der Einhaltung der jeweiligen Beförderungsbedingungen der Inbetriebnahme und Lenkung des Massenbeförderungsmittels betraut ist.

„Staatsfeindliche Bewegungen"

(1) Wer eine Bewegung gründet oder sich in einer solchen führend betätigt, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anzuerkennen oder sich solche Hoheitsbefugnisse selbst anzumaßen und deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen, oder sonstigen Entscheidungen der Behörden zu verhindern, ist, wenn sich diese Ausrichtung in einer Handlung gegenüber einer Behörde für diese eindeutig manifestiert hat, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer an einer solchen Bewegung teilnimmt oder sie mit Geldmitteln oder sonst in erheblicher Weise unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(3) Nach den vorstehenden Absätzen ist nur zu bestrafen, wer nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.

(4) Eine Bewegung ist eine größere Zahl von Menschen, die auf die gleiche Gesinnung oder das gleiche Ziel ausgerichtet ist.

(5) Nach Abs. 1 und 2 ist nicht zu bestrafen wer sich aus der Bewegung erkennbar zurückzieht, bevor die Behörde von seinem Verschulden erfahren hat.“

 

Artikel weiterempfehlen

Impressum

Österreichischer Gewerkschaftsbund

Newsletterauswahl

Der younion-Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name
Newsletterformat
Newsletter-Format: