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Geschafft! Volksbegehren kann starten

Rund 8.400 Unterstützungserklärungen waren nötig, um das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA starten zu können.

Im Kampf gegen die  Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wird eine neue Runde eingeläutet: Mehr als 8.400 BürgerInnen haben eine Unterstützungserklärung für das Volksbegehren  „GEMEINSAM gegen TTIP – CETA – TISA“ abgegeben. Damit kann das Volksbegehren ab Herbst an den Start gehen. Wann genau, wird noch im Innenministerium entschieden.

Die Kritikpunkte an TTIP, CETA und TiSA sind lang. Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft erklärt: „Öffentliche Dienstleistungen der Grundversorgung inkl. öffentlicher Auftragsvergabe und Konzessionen wie zB Wasser, Energie, öffentlicher Verkehr, Gesundheit und Bildung dürfen nicht als Ware deklariert werden und dem freien Markt ausgeliefert werden. Handelsabkommen wie CETA, setzen diese Leistungen extrem unter Liberalisierungsdruck und schränken die Autonomie der Kommunen massiv ein. ArbeitnehmerInnenrechte sowie Standards bei Umweltschutz und Konsumentenschutz werden durch privilegierte Klagerechte für Konzerne und private Schiedsgerichtsverfahren gefährdet.“

Auch zahlreiche Studien bestätigen die schwerwiegenden Auswirkungen auf die Leistungen der Daseinsvorsorge, die ArbeitnehmerInnenrechte, den Umweltschutz und die KonsumentInnenschutzstandards.

„Wir dürfen keinem Abkommen zustimmen, das hohe Standards im Austausch für vermeintliches Wirtschaftswachstum aufgibt“, sagt Thomas Kattnig abschließend.

 

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