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Neue
Trinkwasserrichtlinie

Das EU-Parlament hat eine neue Trinkwasser-Richtlinie beschlossen.

Thomas Kattnig, Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Einigung über die Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie als einen Schritt in die richtige Richtung zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser in der EU: „Es ist ein Erfolg der UnterstützerInnen der ersten erfolgreichen europäischen BürgerInneninitiative (EBI) „Right2Water – Wasser ist ein Menschenrecht“. Trotzdem wäre bei der Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie doch deutlich mehr möglich gewesen. Positiv ist, dass die Zielbestimmung der Richtlinie erweitert wurde und nun Maßnahmen zu einem verbesserten Zugang zu Trinkwasser zu setzen sind, strengere Grenzwerte bei Blei und hormonveränderten Stoffen Qualität und Sicherheit steigern und zusätzliche Informationspflichten den KonsumentInnenschutz verbessern. Leider gibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten Spielraum die festgelegten Bestimmungen zu interpretieren“.

„Äußerst positiv ist der Umstand zu bewerten, dass die richtige Balance zwischen wichtigen Qualitätskriterien, aber nicht über Gebühr belastenden Prüfpflichten für kleine öffentliche Versorger gefunden werden konnte. Die Aufnahme von Parametern wie hormonell wirksame Stoffe und Mikroplastik auf eine sogenannte „watch list“, um für die KonsumentInnen einwandfreies Trinkwasser in ganz Europa sicher zu stellen fördert die Trinkwasserqualität. In einem weiteren Schritt muss jedoch dafür gesorgt werden, dass derartige Stoffe erst gar nicht erst in die Umwelt gelangen und damit Verunreinigungen des Trinkwassers vermieden werden, anstatt sie mit großem Aufwand und Kosten, die letztlich die KonsumentInnen zu tragen haben, wieder entfernen zu müssen“, stell Kattnig fest.

„Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung gefördert wird und dass keinem Nutzer in der EU die Wasserversorgung gekappt wird. Die Säule der sozialen Rechte, insbesondere der Grundsatz 20 über den Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen, bietet die Grundlage, das Menschenrecht auf Wasser vollständig umzusetzen. Es ist allerdings schade, dass eine Änderung des Berichts über die Wasserrahmen-Richtlinie weiter vorangetrieben wird, die öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) fördert. Das obwohl mittlerweile erwiesen ist, dass ÖPP weder den BürgerInnen noch den ArbeitnehmerInnen Vorteile bringen. Klar ist, dass Wasser als öffentliches Gut und nicht als kommerzielles Produkt angesehen werden muss und damit der universelle Zugang vor allem auch für gefährdete Gruppen sichergestellt werden muss. Die BürgerInnen haben mit 1,8 Millionen Unterschriften für „Right2Water“ ein klares Signal an die Politik gesendet, dass sie ihre Wasserdienstleistungen von öffentlichen Unternehmen erbracht haben wollen und endlich Schluss mit Liberalisierung und Kommerzialisierung sein muss“, schließt Kattnig.

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