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45 Jahre
sind genug!

Über 100.000 Unterschriften gegen Pensionsraub

Wer bereits 45 Jahre oder mehr gearbeitet hat, gehört zu jenen Personen, die überdurchschnittlich lange ins Pensionssystem eingezahlt haben. Diesen Personenkreis mit Abschlägen von bis zu 12,6 Prozent bei einem vorzeitigen Pensionsantritt zu strafen, ist unfair. Viele haben in den vergangenen Jahren die Abschläge hingenommen, da sie körperlich oder psychisch am Ende ihrer Kräfte waren und deshalb vorzeitig in den Ruhestand gewechselt haben.

Mit der abschlagsfreien Hacklerregelung seit 1. Jänner 2020 erhalten diese Menschen einfach ihren vollen Pensionsanspruch, den sie durch 45 Jahre Arbeit erworben haben. Darüber hinaus hatten jene, die im ersten Halbjahr 2020 abschlagsfrei in Pension gingen, durchschnittlich 553 Beitragsmonate – das liegt deutlich über dem Durchschnitt aller Alterspensionen mit 428 Beitragsmonaten. Konkret sind es 10 Jahre und 5 Monate.

Die abschlagsfreie Hacklerregelung gilt seit Jänner 2020!

Die abschlagsfreie Pension wurde am 19. September 2019 mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, und ÖVP beschlossen. Die SPÖ nutze das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat und brachte einen Antrag ein, um die abschlagsfreie Pension zumindest für jene zu fixieren, die zum damaligen Zeitpunkt noch im Berufsleben standen. Nach dem Beschluss der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren für alle, die nach dem 1. Jänner 2020 in Pension gehen, wurden weitere Anträge von den
SPÖ-Abgeordneten und Gewerkschaftern Rainer Wimmer und Beppo Muchitsch eingebracht, um folgende Lücken zu schließen:

  • Neuberechnung der Pension für alle, die ab 01.01.2014 mit Abschlägen in Pension gegangen sind, obwohl sie 45 Versicherungsjahre haben und abschlagsfreie Auszahlung der Pension ab 01.01.2020
  • Anrechnung auch der Präsenz-/Zivildienstzeiten auf die 45 Jahre
  • Ausweitung der Regelung auf BeamtInnen/Post/Bahn

Bisher verweigern ÖVP, Grüne und NEOS die Zustimmung zu diesen SPÖ-Anträgen.

Die abschlagsfreie Hacklerregelung ist leistbar!

Ein Argument, das häufig gegen die Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension gebracht wird, sind die angeblich horrenden Kosten. Seriöse Auskunft über die tatsächlich zu erwartenden Aufwendungen hat die Sozialministerin der ExpertInnenregierung im Dezember 2019 geliefert: Das Sozialministerium geht von jährlichen Mehrkosten von 26 Millionen aus. Im Finanzministerium hingegen rechnete man mit 70 Millionen, wie der Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2020 zu entnehmen ist. Auch wenn die Kostenabschätzungen derzeit noch variieren, so zeigt sich doch deutlich, dass die abschlagsfreie Pension nur einen kleinen Bruchteil der gesamten Pensionsaufwendungen ausmacht. Diese betrugen laut Dachverband der Sozialversicherungsträger allein im Jahr 2019 gut 39 Milliarden Euro. Das heißt, selbst wenn man die höhere Zahl von 70 Millionen nimmt, liegen die Kosten im Promille-Bereich.

Auch Frauen profitieren in wenigen Jahren von der abschlagsfreien Hacklerregelung!

Es stimmt, dass Frauen derzeit noch nicht die Langzeitversichertenpension erreichen können. Aber die Anpassung des Frauenpensionsalters an das der Männer beginnt schrittweise mit Jahresbeginn 2024. Bis zum Jahr 2033 soll sie abgeschlossen sein. Diese schrittweise Anpassung trifft alle Frauen, die nach dem 2.12.1963 geboren sind. Frauen, die ab dem 2.6.1968 zur Welt gekommen sind, haben bereits das gleiche Regelpensionsalter wie Männer. Um dann Benachteiligungen zu vermeiden, wurde vorausschauend festgelegt, dass für die abschlagsfreie Pension auch Kindererziehungszeiten im Ausmaß von bis zu fünf Jahren bzw. 60 Monaten auf die notwendigen 45 Arbeitsjahre angerechnet werden.

Arbeiter und Angestellte haben das Recht, nach 45 Arbeitsjahren (ab 62) abschlagsfrei in Pension gehen zu können!

Laut PVA gab es im 1. Halbjahr insgesamt 40.625 neu zuerkannten Alterspensionen. Davon entfielen 6.269 auf die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung. Der Angestelltenanteil liegt bei rund 60 Prozent, der Arbeiteranteil bei 40 Prozent. Das heißt, auch Arbeiter erreichen die Voraussetzungen der abschlagsfreien Langzeitversichertenpension. Das Argument der Bundesregierung, dass Arbeiter nur selten auf 45 Beitragsjahre kommen, ist zudem eigenartig, da mancher Arbeiter in seiner beruflichen Laufbahn auch zu einem Angestellten werden kann. Zum Beispiel könnte ein Handwerker (Arbeiter) später im Leben in einem Baumarkt als Fachverkäufer (Angestellter) arbeiten. Außerdem gilt es zu bedenken, dass es auch eine Schwerarbeitspension ab 60 Jahren gibt, die nach Vorliegen von 45 Arbeitsjahren ebenso abschlagsfrei ist. Dort beträgt der Angestelltenanteil 15 Prozent und der Arbeiteranteil 85 Prozent.

Die Gewerkschaft kämpft gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung!

Die ÖVP hat am 21. Oktober 2010 angekündigt, dass die abschlagsfreie Hacklerregelung zurückgenommen werden soll. Beschließen will man dies anscheinend bei den Plenartagen vom 17. bis 20. November. Laut ÖVP ist diese Vorgehensweise mit den Grünen abgesprochen und soll im Abtausch mit der von den Grünen geforderten Einmalzahlung für Arbeitslose („Arbeitslosenbonus“) erfolgen.

Diese Vorhaben ist ein Pensionsraub, denn die Betroffenen würden damit im Schnitt 300 Euro pro Monat weniger Pension erhalten. Wer 45 Jahre oder mehr gearbeitet hat, muss in Pension gehen können, ohne mit Abschlägen bestraft zu werden. Und es geht um Respekt vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit ihrer Leistung tagtäglich zum Wohlstand in Österreich beitragen.

 

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