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MEHR
INVESTITIONEN

RETTUNGSSCHIRM FÜR DIE GEMEINDEN!

1,5 bis 2 Milliarden Euro verlieren Österreichs Gemeinden durch die Corona-Krise. Das hat das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) errechnet.

Die Gemeinden bekommen nicht nur weniger Ertragsanteile, sie haben auch starke Einbrüche bei der Kommunalsteuer und bei den Fremdenverkehrsabgaben.

Dabei sind die Schätzungen noch sehr zurückhaltend. Denn die Ausgabensteigerungen, vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich, sind darin noch nicht  berücksichtigt.

Die Gemeinden beginnen bereits, ihre Investitionen zurückzufahren. Geld, das vor allem der regionalen Wirtschaft fehlen wird.

Die Zahl der sogenannten Abgangsgemeinden, also Gemeinden, die sich nicht mehr selbst finanzieren können, wird sich verdoppeln, beziehungsweise  verdreifachen. Bis zu 900 der 2.095 Gemeinden könnten also defacto pleite gehen.

Die Auswirkungen werden die Menschen hautnah zu spüren bekommen – und eine negative Spirale in Gang setzen. Denn wenn Gemeinden kein Geld für Kindergärten, Renovierungen, oder Neubauten haben, fehlen diese Dienste den BürgerInnen. Das führt zu Abwanderungen – und zu noch weniger Einnahmen.

WIR FORDERN

  • Einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden  inkl. eines Schuldenerlasses
  • Vollständiger Ersatz der Einnahmenausfälle und Mehrausgaben aufgrund der COVID-19-Krise durch den Bund
  • Eine solide Finanzierungsgrundlage für Städte und Gemeinden, um die Krise abzufedern und Investitionen in Leistungen der Daseinsvorsorge zu tätigen
  • Einführung einer „goldenen Investitionsregel“, um die Kreditaufnahme für öffentliche Investitionen möglich zu machen
  • Anhebung der Schwellenwerte auf 200.000 Euro bei der Direktvergabe und im Oberschwellenbereich (Bau) auf 2 Millionen Euro
  • Bei öffentlicher Auftragsvergabe: Bevorzugung von Unternehmen  in der Region

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