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Umstieg in das Wiener Bedienstetengesetz

Zusage von Bürgermeister Michael Ludwig bei younion-Landeskonferenz
 

 

Mit Einführung des neuen Bedienstetengesetzes im Jahr 2018 wurde sozialpartnerschaftlich eine zweijährige Evaluierungsphase vereinbart. Diese ist nun zu Ende gegangen.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralausschusses, Norbert Pelzer, und der Vorsitzenden der Hauptgruppe II („Team Gesundheit“), Susanne Jonak, hat younion- Vorsitzender Christian Meidlinger die Forderungen nach einer Umstiegsmöglichkeit und der Anrechnung der Vordienstzeiten an Bürgermeister Michael Ludwig, Stadtrat Jürgen Czernohorszky und Martina Schmied, Bereichsdirektorin für Personal, übergeben.

Regelung der Vordienstzeiten bis November
Bei der younion- Landeskonferenz im Colosseum XXI kam die Zusage des Bürgermeisters. Michael Ludwig: „Die Zeit der Evaluierung ist vorbei und wir wollen den geforderten Umstieg in das neue Bedienstetengesetz ermöglichen. Weiters werden wir die Lösung für die Vordienstzeiten, die der Bund für seine Beschäftigten getroffen hat soweit wie möglich auch für die Wiener Gemeindebediensteten übernehmen. Ich habe alle Verantwortlichen angehalten, für die Lösung der Vordienstzeiten ein Gesetz für den November-Landtag vorzubereiten. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das auch für unsere Bediensteten im Ruhestand zu gelten hat. Wir werden eine gute Lösung für 65.000 betroffene KollegInnen beschließen.“

younion-Vorsitzender Christian Meidlinger: „Ich begrüße die Zusage sehr, das ist ein toller sozialpartnerschaftlicher Erfolg. Ich bedanke mich bei Bürgermeister Ludwig und allen VertreterInnen der Stadt für das gute Gesprächsklima.“

Voraussetzung bei der Umsetzung, die auch Bürgermeister Ludwig deutlich gemacht hat, ist auf jeden Fall die absolute Rechtssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen. Es muss sichergestellt sein, dass der Umstieg in das neue System den aktuellen Erkenntnissen und Urteilen der EU entspricht. Detailinformation: Alleine der Leitfaden des Bundes für die Anrechnung der Vordienstzeiten umfasst über 80 Seiten.

Christian Meidlinger: „Uns ist bewusst, dass unsere Kolleginnen und Kollegen nun viele Fragen haben. Die Details müssen aber erst ausverhandelt werden. Wir werden auf dem Laufenden halten und so schnell wie möglich Antworten geben und sind jetzt in Erwartung des Gesetzesentwurfs.“
 

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