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younion: Minister Kickl blockiert
Arbeit der Standesämter

Utl: Bremse bei gleichgeschlechtlicher Ehe sorgt für Durcheinander

Nach Jahren der Diskussion ist die „Ehe für ALLE“ durch Entscheid des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) am 1. Jänner 2019 in Kraft getreten. Rechtliche Fragen sind aber noch immer nicht gelöst. Das kritisierten heute, Freitag, Nationalrätin Angela Lueger und Manfred Obermüller, Stellvertretender Vorsitzender der Hauptgruppe I in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.
 
Die MitarbeiterInnen der Standesämter haben gemeinsam mit vielen anderen schon im Jahr 2018 kritisiert, dass der Innenminister fast bis zum Ende des Jahres untätig geblieben ist und den Standesämtern keine Vorgaben zu Fragen wie der Umwandlung einer Partnerschaft in eine Ehe gegeben hat.
 
Die Stadt Wien kann hier nicht selbständig handeln, sondern ausschließlich im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung. Das bedeutet, dass die Standesämter dem BMI als zuständiger Oberbehörde direkt unterstellt sind.
 
Jetzt wird klar, dass Innenminister Kickl auch heute noch aktiv an Hürden beim Zugang zur Ehe baut. Zusätzliche Schikanen, zum Beispiel für binationale Paare oder international geschlossene Ehen, sind völlig inakzeptabel!
 
„Wir fordern daher den Innenminister auf, endlich einheitliche Durchführungsbestimmungen an die Standesämter zu erlassen, die dem Sinn des VfGH-Entscheids entsprechen.
Städten wie Wien, die einen barrierefreien Zugang zur ‚Ehe für ALLE’ und weniger Aufwand für die Verwaltung geplant haben, bleiben durch die bürokratischen Schikanen des Ministeriums die Hände gebunden. Hier geht es um Rechtssicherheit für alle“, sagten Lueger und Obermüller.

Für die Plenarsitzung des Nationalrats in der kommenden Woche wird es einen entsprechenden Antrag geben, um den Innenminister zum Einlenken zu bewegen, damit die Politik den Gesetzen folgt und nicht umgekehrt, wie es der Herr Innenminister gerne hätte.

 „Minister Kickl soll sich nicht nur um sein Steckenpferd der „berittenen Polizei“ kümmern, sondern seiner Arbeit nachkommen. Einmal mehr zeigt sich, dass die Arbeit des aktuellen Innenministers absolut unwürdig für diese Republik ist“, schlossen Lueger und Obermüller.

 

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