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Kattnig: Knappes Ergebnis spiegelt Skepsis wider

Chancen bei neuer EU-Trinkwasserrichtlinie vorerst verpasst

Die neue Trinkwasserrichtlinie hat das Europäische Parlament passiert – allerdings mit knappem Ergebnis. Von den anwesenden Abgeordneten haben sich 274 ihrer Stimme enthalten, 98 haben dagegen gestimmt und nur 300 dafür. Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Das spiegelt die Skepsis gegenüber dem unausgewogenen Kommissions-Entwurf zur Trinkwasserrichtlinie und die gefundenen Minimalkompromisse wieder. Leider eine weitere vergebene Chance das Menschenrecht auf Trinkwasser voranzutreiben und die öffentliche Wasserversorgung zu sichern.“

Es waren vor allem drei Punkte, die im Vorfeld der Abstimmung für Diskussionen sorgten:

· Das Menschenrecht auf Wasser

Rund 20 Millionen EU-BürgerInnen haben keinen direkten Zugang zu einwandfreiem und sauberem Trinkwasser. Das Ziel, ein „Menschenrecht auf Trinkwasser“ und somit eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten zur Erlangung und Sicherung des Zugangs wurde nicht verankert. Thomas Kattnig: „Eine vergebene Chance. Und das obwohl 1,8 Millionen Menschen die Europäische BürgerInnen-Initiative ‚Right 2 Water‘ unterzeichnet haben und damit ein klares Signal an die Politik sendeten. Letztlich bleibt das Ergebnis unbefriedigend.

· Kosten für kleine Wasserversorger

Durch zusätzliche und umfassendere Kontrollen der Wasserqualität fürchteten kleine Versorger hohe Kosten. So ist es etwa nicht sinnvoll, dass Stoffe künftig aus dem Wasser gefiltert werden müssen, wo es bisher keinen Beweis für negative Auswirkungen auf die Gesundheit gebe. Thomas Kattnig: „In Zusammenarbeit mit österreichischen Wasserversorgern und KonsumentenschützerInnen ist es uns im Vorfeld gelungen hier sinnvolle Kompromisse zu finden. So wird einerseits die Wasserqualität auf hohem Niveau gehalten und andererseits die kleinen Versorger nicht mit unnötigen Kosten belastet. Eine Kostenexplosion würde nur den  Privatisierungsdruck erhöhen und das muss verhindert werden“.

· Wasser nicht als Ware

Die Kommission hat mit diesem neuen Richtlinienvorschlag einmal mehr die Chance verpasst, sich klar gegen Privatisierungen im Wasserbereich auszusprechen. Thomas Kattnig: „Damit findet der Liberalisierungs-Wahnsinn noch immer keine Ende. Und das obwohl zahlreiche Studien bestätigen, dass Privatisierungen im Wasserbereich nur Nachteile, wie höhere Kosten, schlechtere Qualität und Arbeitsplatzverluste, bringen. Liberalisierung und Profitinteressen gehören nicht ins Leitungswasser“ Studie

Thomas Kattnig abschließend: „Was mich persönlich freut, ist die Bestrebung die Trinkwasserqualität aus der Leitung in ganz Europa so zu erhöhen, sodass keine Plastikflaschen mehr gekauft werden müssen. Alleine die Produktion einer Plastikflasche erfordert das Fünffache ihres Inhalts an Wasser und die Plastikflasche selbst braucht rund 450 Jahre um zu Verroten.

Es liegt nun an der österreichischen Ratspräsidentschaft endlich in die Gänge zu kommen und einen sinnvollen Kompromiss im Interesse der öffentlichen Wasserversorger und im Interesse der BürgerInnen zu erlangen.

 

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