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Was Stermann zum 12-Stunden-Tag sagt

Das neue Arbeitszeitgesetz wurde durch das Parlament gepeitscht. Es tritt bereits ab 1. September 2018 in Kraft! Inklusive 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche.

Unser Widerstand geht weiter!

​Hier die Meinung von Dirk Stermann:

Die Zeit wird kommen, wo unser Schweigen stärker ist als die Stimmen, die Sie heute erdrosseln. Man kann nicht ewig wie ein Stück Vieh leben!“ August Spies hieß der Mann, der am 1. Mai 1884 bei einer Großdemonstration in Chicago diese Worte sprach. Spies war in Hessen geboren und mit 17 Jahren in die USA ausgewandert. Er war Herausgeber und Chefredakteur der Arbeiter-Zeitung und setzte sich, wie viele andere Arbeiter weltweit, für den 8-Stunden-Tag ein. Mehrere Arbeiter wurden während der Kundgebung von der Polizei erschossen, eine Bombe explodierte, deren Urheber bis heute nicht bekannt ist. Polizisten starben, im weiteren Verlauf kam es zu weiteren Toten und Verletzten unter den Streikenden. August Spies wurde mit drei anderen Anarchisten zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Weil keine Beweise gegen ihn vorlagen, wurde das Urteil nach seinem Tod aufgehoben. Diese Vorkommnisse sind als Haymarket Riot in die Geschichte eingegangen. Oder auch als Haymarket Massacre. Deshalb feiern wir heute weltweit den 1. Mai als Tag der Arbeit. Es war der Kampf für gerechte Löhne und menschliche Arbeit. 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Schlaf, 8 Stunden Freizeit und Zeit für die Familie. Auch Kinder mussten oft 12 Stunden arbeiten. Das erscheint uns heute unvorstellbar. Aber andererseits: Wer hätte gedacht, dass der 8-Stunden-Tag einmal wieder abgeschafft wird? Dass wir zurückfallen in Zeiten des 19. Jahrhunderts? Arbeitgeber haben sich das sicher immer schon insgeheim erträumt, aber die Gesellschaft und die Politik wollte keinen Zeitsprung in vergangene Jahrhunderte machen. Wer weiß? Wenn man den Kindern einredet, sie könnten wieder arbeiten, aber nur, wenn es freiwillig ist, und sie müssten auch nicht 12 Stunden arbeiten, wenn sie gewichtige persönliche Gründe haben, sehen wir dann vielleicht auch wieder 6-Jährige in Fabriken oder an Stahlöfen, wo sie mit ihren kleinen Händen ganz wichtige Arbeiten erledigen könnten? Klingt unrealistisch. Aber das galt auch für das Ende des hart erkämpften 8-Stunden-Tags.

Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will. Das wussten die vergangenen Generationen der Arbeitnehmer. Das wussten auch die Arbeitgeber. Das wussten konservative Politiker und sozialistische. Das war Common Sense. Maschinen haben kein Herz und keine Moral. Die laufen und laufen. Über alle hinweg.

 

​Hier ein paar Eindrücke vom Gewerkschafts-Protest am Tag der Abstimmung:


​Am 30. Juni 2018 fand eine große Demo in Wien statt. Mehr als 100.000 Menschen nahmen daran teil:


Es gibt bereits 12-Stunden-Dienste, also warum ist das neue Gesetz so schlecht für ArbeitnehmerInnen?
younion-Vorsitzender Christian Meidlinger erklärte es vor der Demonstration bei einer Veranstaltung bei Wiener Netze:

 

 

Sozialpartnerpapier zu Arbeitszeitflexibilisierung gab es nicht

Die Regierungsparteien berufen sich bei ihrem Vorschlag auf ein Sozialpartnerpapier von 2017. „Das ist eine grobe Unwahrheit“, sagt Achitz. Wahr ist, dass bis 2017 über eine ganze Reihe von Forderungen der Arbeitgeber geredet wurde. Über die Forderungen der ArbeitnehmerInnenseite wurde trotz zahlreicher Gespräche nicht verhandelt. „Genau deshalb hat es am Ende keine Sozialpartnervereinbarung gegeben. Von einer Einigung kann daher keine Rede sein“, stellt der Leitende Sekretär des ÖGB richtig.

Größter Angriff auf ArbeitnehmerInnen seit Jahrzehnten

Darauf, dass die Regierung sich dessen bewusst ist, dass sie mit ihrer „Flexibilisierung“ den größten Angriff auf Gesundheit und Geldbörsen der ArbeitnehmerInnen seit Jahrzehnten gestartet hat, lässt die Vorgangsweise schließen: „Statt eine Regierungsvorlage zu erstellen, die in einer Begutachtungsphase analysiert werden kann, was alle negativen Folgen aufdecken würde, wird der Gesetzesentwurf ohne Begutachtung durchs Parlament gepeitscht“, kritisiert Achitz.

Gewinnmaximierung statt Pleite-Verhinderung

Geht es nach der Regierung, wird der 12-Stunden-Tag von der Ausnahme zum Regelfall. Bisher sind 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gebunden – zum Beispiel um einen wirtschaftlichen Nachteil zu verhindern. Im Wesentlichen ging es darum, den Betrieb vor Schaden zu bewahren. Der Arbeitgeber muss die Voraussetzungen nachweisen, daher ist 12/60 die Ausnahme geblieben. Künftig soll 12/60 aber an keine Voraussetzungen gebunden sein. Achitz: „Der Arbeitgeber kann es anordnen, wann immer er will. Er kann sogar damit kalkulieren, nur um die Gewinnspanne zu erhöhen.“

Der Arbeitgeber sitzt auf dem längeren Ast

Freiwilligkeit im Arbeitsrecht reine Fiktion. Wenn der Arbeitgeber einen Wunsch äußert, dem ArbeitnehmerInnen nicht nachkommen, sind in der Praxis vielfältige Nachteile zu erwarten – von Nichtberücksichtigung bei Beförderungen bis zu Kündigung, im schlimmsten Fall Entlassung, wenn man sich den Wünschen der Arbeitgeber wiederholt widersetzt.

Freizeit gibt’s nur, wenn Auftragsflaute herrscht

Auch die Darstellung, dass ArbeitnehmerInnen ihre erworbenen Freizeitansprüche konsumieren können, wann sie wollen, ist realitätsfremd. Freizeit kann nach Regierungsplänen nur konsumiert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. „Das wird in vielen Fällen nur dann sein, wenn gerade nichts los ist – und nicht dann, wenn der/die ArbeitnehmerIn freie Tage braucht“, befürchtet Achitz.

Überstunden werden auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, Zuschläge fallen weg

Die Behauptung, dass Überstundenzuschläge erhalten bleiben, ist eine Nebelgranate, weil gleichzeitig von der Ausweitung der Durchrechnungszeiträume gesprochen wird. Denn der Sinn eines Durchrechnungszeitraums liegt darin, dass Mehrstunden, die innerhalb des Durchrechnungszeitraums durch Zeitausgleich ausgeglichen werden, eben ohne Zuschlag ausgeglichen werden. Achitz erklärt: „Wenn man zusätzlich davon spricht, Mehrstunden von einem Durchrechnungszeitraum in den nächsten zu übertragen, werden diese Mehr- und Überstunden zuschlagsfrei 1:1 ausgeglichen –  oder eben gar nie, weil sie auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.“

Egal wie man’s regelt – überlanges Arbeiten macht krank

Abgesehen von den juristischen Details meint Achitz: „Egal, wie man überlange Arbeitszeiten konkret regelt, und egal, ob freiwillig oder unfreiwillig so lang gearbeitet wird: Überlanges Arbeiten ist schlecht für die Gesundheit, und freiwilliges langes Arbeiten ist um nichts gesünder. Arbeitszeitgesetze sind Schutzgesetze – auch vor Selbstausbeutung!“

Dass 12-Stunden-Arbeitstage ungesund sind, bestätigen auch mehre Studien. Unter anderen eine der MedUni Wien.

 

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