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Regierungsmehrheit fährt Bürgerinteressen mit CETA an die Wand!

Regierungsmehrheit fährt Bürgerinteressen mit CETA an die Wand!

Der Wirtschaftsausschuss des österreichischen Parlaments hat CETA mit Regierungsmehrheit durchgewinkt – und hat damit einem Handelsabkommen freie Fahrt gegeben, das die Daseinsvorsorge, ArbeitnehmerInnenrechte, Umwelt- und KonsumentInnenschutz gefährdet.

„Von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache haben sämtliche Konzerninteressen grünes Licht bekommen. Seit sie im Amt sind, greifen die Regierungsparteien die Rechte der ArbeitnehmerInnen massiv an. Bei CETA entscheiden sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung und die FPÖ wirft sogar ein elementares Wahlversprechen über Bord. Sie fahren den Zug ohne Not schnurgerade an die Wand“, kritisiert Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Aus Sicht von younion _ Die Daseinsgewerkschaft müssen folgende Voraussetzungen für eine positive Ratifikation erfüllt sein:

 

  • Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ICS und ISDS) und Investitionsbestimmungen sind abzulehnen.
  • Hohe Sozial-, Gesundheits-, Lebensmittel- und Umweltstandards bedingen eine Verankerung und zwingende Einhalt des Vorsorgeprinzips nach EU-Recht.
  • Verstöße gegen international anerkannte Arbeits- und Umweltrechte müssen im Rahmen der Abkommen effektiv sanktioniert werden.
  • Leistungen der Daseinsvorsorge und die öffentliche Beschaffung inkl. Konzessionen sind vollständig und rechtsicher durch eine Generalklausel aus dem Anwendungsbereich von Handelsabkommen auszunehmen.


Eine Zustimmung zu CETA darf nur unter Anwendung der vorgenannten Bedingungen erfolgen.
 

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