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Kampf gegen CETA geht weiter

Die Regierung arbeitet, laut Medienberichten, im Eilverfahren an der vollständigen Einführung von CETA. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will dem Freihandelsabkommen mit Kanada zustimmen.

„Der Umfaller der FPÖ ist nicht der erste, aber der Größte! Unbeirrt wird gegen die Interessen der Bevölkerung gehandelt. Strache ist nun offiziell der Vizekanzler der Konzerne“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Kattnig verweist damit auf die vielen kritischen Kommentare des FPÖ-Chefs zu CETA in Wahlzeiten.

Er erinnert aber auch an die mehr 560.000 ÖsterreicherInnen, die das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben haben: „Sie haben der Regierung den klaren Auftrag gegeben, die immensen Gefahren durch privilegierte Klagerechte und Sonderschiedsgerichtsbarkeit aus den Freihandelsverträgen zu entfernen. Die überfallsartige vollständige Einführung von CETA ist eine Verhöhnung aller, die sich völlig zu Recht Sorgen um ArbeitnehmerInnenrechte, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards machen.“

Seit Jahren kämpft younion _ Die Daseinsgewerkschaft für faire Freihandelsabkommen – und damit gegen CETA und TTIP. Denn viele Punkte in den Verträgen können unserem Land massiv schaden.

  • Wasser. In CETA werden Wasserrechte grundsätzlich als Investitionen eingestuft. Damit könnte Wasser durch die Hintertür in Hände von Konzernen fallen. Das geht aus einer Studie der Stadtwerke Karlsruhe (Deutschland) hervor.
  • Energie, Klima, Umwelt. CETA bietet Konzernen beste Möglichkeiten Länder, Städte und Gemeinden juristisch unter Druck zu setzen. In privaten und völlig intransparenten Schiedsgerichten können sie Milliarden fordern.
  • Gesundheitssystem. Mit CETA können Hygienestandards sowie Personalschlüssel als Handelshemmnis für Konzerne und Investoren gesehen werden. Klagemechanismen setzen genau hier an.
  • ArbeitnehmerInnenrechte. CETA greift genau dort ein, wo Demokratie, KonsumentInnenschutz uns beispielsweise das Vorsorgeprinzip die Bevölkerung schützen soll. Somit werden sie zum Spielball der Konzerne.

„Es gibt noch viele andere Bereiche, in den CETA zerstörerisch wirken kann. Wir haben deshalb das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA von Anfang an unterstützt. Und wir werden weiter gegen CETA in seiner jetzigen Form kämpfen. Wir bewahren weiter Haltung“, sagt Thomas Kattnig.

Die Zukunft mit CETA

Wie sieht unser Leben mit CETA in Zukunft aus? Wir haben in die Kristallkugel geblickt:

Mit der Kraft des Volksbegehrens

younion _ Die Daseinsgewerkschaft hat das Volksbegehren "Gegen TTIP, CETA und TiSA" unterstützt, dass von 562.552 Menschen unterschrieben wurde. Mit dieser Kraft im Rücken fordern wir weiterhin:

  • keine privilegierten Klagerechte für ausländische Inverstoren und Sonderschiedsgerichtsbarkeit
  • vollständige Ausnahme für die Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe
  • Absicherung der Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards und klares Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip
  • Sanktionen bei Verstößen gegen ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards

Die CETA-Chronologie

  • März 2016: Bei einer Podiumsdiskussion mit hochkarätigen ExpertInnen aus den USA und Europa wird im ÖGB über transatlantische Handelsabkommen diskutiert. Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft, bringt Kernforderungen vor: „Der Schutz von ArbeitnehmerInnenrechten, Standards bei Umwelt- und Konsumentenschutz sowie die Sicherung von Leistungen der Daseinsvorsorge“.
  • April 2016: In einer Presseaussendung fordert younion _ Die Daseinsgewerkschaft, dass soziale Dienstleistungen aus Handelsabkommen herausgestrichen werden müssen. Zu groß ist die Gefahr, dass es zu einer schlechteren Qualität für PatientInnen und härtere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte kommt. Die Regierung wird aufgefordert der vorläufigen Anwendung nicht zuzustimmen.
  • Mai 2016: Ein internes Papier bringt ans Licht, dass in CETA privilegierte Klagsrechte für Investoren und private Schiedsgerichte enthalten sind. Thomas Kattnig stellt klar: „Zahllose Beispiele der Vergangenheit haben gezeigt, wozu Investor-Staat-Schiedsgerichte in der Praxis dienen: Als Instrument, privaten Investoren die Möglichkeit zu geben auf Basis von sogenannter ‚ungerechter Behandlung‘ oder ‚indirekter Enteignung‘, etwa wegen Gesetzesänderungen, Klagen gegen Staaten einzureichen und auf Schadenersatz bzw. Rücknahme eines Gesetzes zu pochen.“
  • Juni 2016: Im Vorfeld des internationalen Tages der Öffentlichen Dienste weist Thomas Kattnig darauf hin, dass „Handelsabkommen wie CETA Länder unter Liberalisierungsdruck setzen und die Autonomie einschränken.“
  • September 2016: Das Handelsabkommen TTIP wird erfolgreich gestoppt, CETA bleibt weiter aktuell. Ein Aktionstag bringt tausende Menschen in Linz, Graz, Salzburg und Wien auf die Straße.
    Gleichzeitig unterstützt younion _ Die Daseinsgewerkschaft das Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“. 40. 000 Unterstützungserklärungen können gesammelt werden.
    Bei einer parlamentarischen Enquete wird breit über CETA & Co diskutiert. Thomas Kattnig: „Bundeskanzler Christian Kern hat sich erneut sehr kritisch zu den Freihandelsabkommen geäußert. Er sieht, so wie ich, viele kritische Punkte, die über klassische Handelsabkommen hinausgehen. Besonders gefährdet ist dabei auch die Daseinsvorsorge. Es ist nicht sichergestellt, dass nicht im Namen der Deregulierung heikle Bereiche wie Wasser privatisiert werden“
  • November 2016: „Die Verschiebung der Abstimmung über CETA ist ein begrüßenswerter Schritt und eine vernünftige Entscheidung. Viele Unabwägbarkeiten im Rat und Bedingungen der Mitgliedsstaaten machen eine intensive Behandlung durch das europäische Parlament notwendig“, sagt Thomas Kattnig in einer Aussendung.
  • Jänner 2017: younion _ Die Daseinsgewerkschaft lädt zur Pressekonferenz um den Startschuss zum Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA zu geben. Die Eintragungswoche findet von 23. bis 30. Jänner statt.
  • Februar 2017: Das Endergebnis des Volksbegehrens steht fest. Exakt 562.552 ÖsterreicherInnen haben unterschrieben! Ein beeindruckendes und klares Zeichen gegen diese Art von Handelsverträgen!
    Trotzdem bringt das Europäische Parlament CETA zur vorläufigen Anwendung.
  • April 2017: Das von younion _ Die Daseinsgewerkschaft unterstützte Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TISA“ wird erstmals im Nationalrat debattiert und zur weiteren Behandlung dem Verfassungsausschuss zugeteilt.
  • Mai 2017: Der Verfassungsausschuss diskutiert über das Volksbegehren. younion _ Die Daseinsgewerkschaft überträgt live im Internet. Thomas Kattnig anschließend: „Die Sitzung dauerte drei Stunden, aber es blieben leider viele Fragen offen. Ein wichtiger und für uns zentraler Punkt ist die Klärung von rechtlichen Unsicherheiten zu der Vorgehensweise rund um die Abstimmung und Ratifikation von CETA. Nach der Diskussion mit den JuristInnen wurde deutlich, dass noch eine Reihe von Auslegungssachen offen sind, die rechtlich noch nicht bewertet werden konnten. Somit ist es für uns klar, dass das Parlament so lange keine Zustimmung geben darf, bis die letzten juristischen Zweifel ausgeräumt sind und die von uns aufgezeigten roten Linien nicht überschritten werden.“
  • Juni 2017: In einer Aussendung wird darauf hingewiesen, dass CETA das Vorsorgeprinzip massiv gefährdet. Thomas Kattnig: „Die in CETA verlangte gegenseitige Anerkennung von Richtlinien und Standards setzt nicht nur den europäischen Markt unter Druck sondern auch die hohen Umwelt und VerbraucherInnenstandards, die in der Europäischen Union zu Anwendung gelangen. ArbeitnehmerInnenrechte stehen in diesem Fall genauso auf der Gefährdungsliste wie Lebensmittestandards.“
  • Oktober 2017: Der Verfassungsausschuss beendet die intensiven Beratungen zum Volksbegehren. Thomas Kattnig: „Das Parlament hat bei CETA und damit auch für kommende Handelsabkommen eine riesige Verantwortung. Wir müssen die Daseinsvorsorge und unsere Standards sichern. Daher gilt es bei CETA die Giftzähne zu ziehen und ein neues faires sowie nachhaltiges Handelsregime für die Zukunft zu etablieren.“

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