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Im Interview: Thomas Prorok

Thomas Prorok vom Zentrum für Verwaltungsforschung über tatsächliche Einsparungspotenziale, die Top-Bewertung für die Verwaltung und das Vorurteil der Ineffizienz.

 

 

younited: Einsparungen in der Verwaltung, Einsparungen durch Strukturreformen,
Einsparungen durch „Privilegien“ – da geistern viele Zahlen herum. Was lässt sich tatsächlich einsparen?

Prorok: Der österreichische Staat hat hohe Gesamtausgaben – 175 Milliarden Euro. Das ist rund die Hälfte der österreichischen Wirtschaftsleistung. Wenn man allerdings genauer hinsieht, was für den öffentlichen Sektor aufgewendet wird, dann sieht man zum Beispiel 36 Milliarden an Personalkosten. Das ist auch noch eine hohe Zahl. Da muss man aber wissen, was da alles drin ist. Da sind zum Beispiel die Spitalsbediensteten dabei, da sind die Lehrer dabei, da sind die Wasserversorger dabei. Das ist das Rückgrat, sozusagen das Skelett der österreichischen Daseinsvorsorge. Das Einsparungspotenzial, wenn eines da ist, ist vor allem in den Leistungen drinnen. Dann ist das aber keine Verwaltungsreform, sondern ein Abbau von öffentlichen Leistungen. Das muss einem klar sein. Nur durch eine Verwaltungsreform, ein bisserl weniger Mitarbeiter oder durch Verbesserungen der Strukturen, lassen sich keine Milliarden heben.

Was ist tatsächlich an Einsparungen drin?

Das ist wirklich eine schwierige Frage, man kann nur den internationalen Vergleich hernehmen. Da sieht man, dass Österreich 10,7 Prozent des BIP für Personalkosten des öffentlichen Sektors aufwendet. Der Durchschnitt in der Euro-Zone beträgt 10,1 Prozent. Ich möchte aber auch dazu sagen, dass andere Länder, zum Beispiel Schweden oder Finnland, höhere Ausgaben in dem Bereich haben – wir sind da sozusagen im Mittelfeld, was die Ausgaben betrifft. Theoretisch ist ein Einsparungspotenzial da. Das würde aber heißen: weniger Lehrer, weniger Spitäler. Da fordere ich mehr Ehrlichkeit in der Diskussion – es ist zu einfach zu sagen, na gut wir sparen jetzt ein bisserl bei den Beamten ein.

Ehrlichkeit und Wahlkampf passen nicht immer zusammen. Wo würden
Sie umstrukturieren?


Ich unterscheide immer zwischen Reformen im Leistungsbereich und der Verwaltungsreform. Wenn es um die Verwaltungsreform geht, dann geht es darum, Doppelgleisigkeiten zu reduzieren und historisch gewachsene Strukturen und Kompetenzen zu entflechten. Dazu braucht es eine Reformstrategie zwischen dem Bund, den Ländern, den Gemeinden und den Sozialversicherungen. Und die Reformstrategie muss auch mit einer Deregulierungsoffensive beginnen. Wir sagen immer, wir haben soeinen großen öffentlichen Sektor. Aber warum haben wir den denn? Weil wir so viele Gesetze haben, die umgesetzt werden müssen! Wir sind ein hochkomplexer Staat – wenn ein Problem auftaucht, wird ein Gesetz gemacht. Das Gesetz muss aber auch umgesetzt werden. Man muss sich überlegen, welches Gesetz man nicht mehr braucht.

Ist unser Verwaltungssystem also gar nicht so aufgebläht, wie immer wieder
behauptet wird?


Natürlich nicht. Wir sind ein Hochleistungsstaat. Und dieser Hochleistungsstaat
hat viele Mitarbeiter, das ist gar keine Frage. Aber die leisten auch was. Wir haben ein Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitssystem, das internationaltop ist. Die Weltbank macht jedes Jahr einen Vergleich, den sogenannten World Governance Index. Da wird geschaut, wie gut die öffentliche Verwaltung läuft, wie hoch das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung ist. Und da ist Österreich top. Wir spielen da in der obersten Liga mit.


Ihr Zentrum für Verwaltungsforschung erstellt jährlich ein Ranking der finanziell besten Gemeinden Österreichs. Wie schaut die Gesamtlage aus?

Vor allem die kleinen Gemeinden unter 2.000 Einwohnern, und die größeren mit mehr als 10.000 Einwohnern haben mittlerweile immer mehr Probleme, ausgeglichene Budgets zu erzielen. Die ganz kleinen, weil es wenige Leute sind, aber trotzdem eine Infrastruktur erhalten werden muss, und die großen, weil sie die Kosten für einen ganzen Ballungsraum übernehmen. In den ganz großen Städten steigen auch die Kosten für die Sozialleistungen – dort geht man eher hin, wenn man zum Beispiel arbeitslos ist.

Wie schaut es speziell in Wien aus?

Die Schulden von Wien sind in den letzten zehn Jahren stark gestiegen. Das ist aber auch stark der Wirtschaftskrise geschuldet. Außerdem muss man sich den Vergleich an sehen. Wien hat sieben Milliarden Schulden, Niederösterreich hat acht. Man darf auch nicht vergessen, dass Wien Land und Gemeinde gleichzeitig ist. Wenn ich jetzt in Niederösterreich auch noch die Schulden der Gemeinden dazuzähle, kommen weitere zwei Milliarden Euro dazu. Also da muss man die Kirche im Dorf lassen. Die Situation ist in Wien nicht befriedigend, aber nicht so dramatisch, wie das dargestellt wird.

Muss sich generell an der Finanzierung von Gemeinden etwas ändern?

Ja. Zurzeit nimmt das Finanzministerium das Geld ein und Bund, Länder und Gemeinden geben es aus. Da braucht man eine Reform. Es wäre gut, wenn zum Beispiel auch Gemeinden und Länder selber Steuern einheben könnten. Momentan ist das eher ein Transferzirkus.

Sollten die Gemeinden mehr Geld bekommen?

Aufgrund der Wirtschaftskrise wurden die staatlichen Investitionen stark zurückgefahren. Wir sind bei den Investitionen erst jetzt wieder dort, wo wir 2006 waren. Da ist die Inflation aber noch nicht eingerechnet. Da gibt es also nach wie vor eine Investitionslücke. Wenn man die Investitionen im kommunalen Bereich nicht ernst nimmt, dann werden wir halt irgendwann, wie es in Deutschland der Fall ist, Brücken oder Straßen sperren, oder man sieht halt Schulen, wo der Putz runterbröckelt.

Zur Person:
Thomas Prorok ist stellvertretender Geschäftsführer und Prokurist im Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ). Das KDZ ist Kompetenzzentrum und
Wissensplattform für Public Management, Public Governance, Finanz-und Stadtwirtschaft. Es beschäftigt 26 MitarbeiterInnen und 103 KonsulentInnen.

Unter anderem wird die Web-Plattform www.offenerhaushalt.at betrieben. Dort
haben mittlerweile fast 1.000 Gemeinden ihre Budgets Open Data visualisiert.
Auf www.stadtregionen.at werden Stadtregionen sichtbar gemacht – inklusive der
wichtigsten statistischen Daten.

 

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