Blue Deal für die EU

Wasser ist eine unserer wertvollsten Ressourcen. Einerseits ist es für unser Überleben unerlässlich. Andererseits benötigen wir große Mengen davon, um unsere Landwirtschaft, Energie und Wirtschaft zu erhalten. Da dieses „blaue Gold“ jedoch aufgrund der Klimakrise immer knapper wird, müssen wir dringend Lösungen finden, wie wir am besten mit unserem Wasser umgehen. Deshalb brauchen wir einen EU Blue Deal, der die Zukunft unseres Wassers sichert, das Menschenrecht auf Wasser garantiert und die Weichen für den Aufbau einer widerstandsfähigen und nachhaltigen Wasserwirtschaft stellt. Das bedeutet zum einen, dass wir für eine gerechte Verteilung sorgen und den Vorrang der menschlichen Nutzung garantieren müssen. Andererseits bedeutet es auch, unsere Infrastruktur zu verbessern, um Wasserverluste zu verringern und eine integrative und digitalisierte Wasserwirtschaft zu schaffen. Darüber, wie all das gelingen kann, hat ein hochrangiges Panel an Vertreter:innen der Gewerkschaften, der Wasserwirtschaft und der EU-Kommission im Rahmen der von AK EUROPA, das ÖGB Europabüro und younion _ Die Daseinsgewerkschaft in Brüssel organisierten Veranstaltung „Blue Deal für die EU – ein Plan für die Zukunft unseres Wassers“ diskutiert. 

Globaler Ansatz für den Umgang mit einer globalen Ressource
Nach einer kurzen Begrüßung durch die Moderatorin Michaela Kauer, Leiterin des EU-Verbindungsbüros der Stadt Wien, eröffnete Marthe Wens mit einer Keynote-Präsentation den Abend. Wens beschäftigt sich in ihrer Forschung mit den Wechselwirkungen zwischen Natur und Mensch sowie mit der Frage, wie sich diese Wechselwirkungen auf Wasserhaushalt und -knappheit auswirken. Vor dem Hintergrund steigenden Wasserverbrauchs und schwindender Ressourcen ging sie auf die Bedeutung der Wassersicherheit, also des Zugangs zu Wasser in hoher Qualität und Quantität, ein. Wens blickte dabei auch über die Grenzen der EU hinaus und wies auf den virtuellen Wasserverbrauch in der EU hin. Darunter versteht man den Wasserverbrauch bei der Produktion von Nahrungsmitteln, Kleidung und Industriegütern. Um auch den globalen Auswirkungen unseres Konsumverhaltens und den damit verbundenen Ungleichheiten in der Wassernutzung Rechnung zu tragen, ist ein proaktives Wassermanagement erforderlich, das auch diesen virtuellen Wasserverbrauch berücksichtigt.

Willen der EU-Bürger:innen respektieren
Es folgte ein Kommentar von Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den Öffentlichen Dienst (EGÖD/EPSU). Goudriaan forderte einen ganzheitlichen Ansatz in der nationalen und europäischen Wasserpolitik, bei dem die Gewerkschaften mit am Verhandlungstisch sitzen. Zudem forderte er, den in der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ zum Ausdruck gebrachten Willen der EU-Bürger:innen zu respektieren. Dies bedeute, so Goudriaan, Diskussionen über eine mögliche weitere Liberalisierung des Wassersektors zu beenden und die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser voranzutreiben. Wasser ist ein Gemeingut, weshalb es einen EU Blue Deal braucht, um dieses Gut für Mensch und Natur zu erhalten. Der EGÖD-Generalsekretär plädierte darauf, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) als Ideengeber des EU Blue Deals diesen federführend mitgestalten sollte. Instrumente wie eine goldene Investitionsregel seien ein zentraler Teil davon, um ausreichende Investitionen in die öffentliche Wasserinfrastruktur zu fördern.

Dem Green Deal muss ein Blue Deal folgen
Infolge der beiden Redebeiträge startete die Paneldiskussion. Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, machte als einer der Berichterstatter der Blue Deal-Initiative des EWSA den Anfang. Zu Beginn der Diskussion betonte er noch einmal die hohe Relevanz des Themas Wasser und die zentrale Rolle der öffentlichen Wasserversorgung. Es braucht laut Kattnig eine funktionierende, gut finanzierte öffentliche Infrastruktur, die für die Auswirkungen des Klimawandels gewappnet ist und die Konsument:innen in den Mittelpunkt stellt. Gudrun Winkler (HAMBURG WASSER) pflichtete Kattnig bei und betonte die Notwendigkeit, die Wasserwirtschaft auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten. Viele Probleme habe man als Gesellschaft bereits erkannt, jetzt müsse der Gesetzgeber handeln. Oft würden Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen gegeneinander arbeiten. Diese Lücken könnten mit einem EU Blue Deal geschlossen werden, der einen ganzheitlichen Ansatz fördert und ganzheitliche Rahmenbedingungen schafft.

Das Thema Wasser betrifft uns alle
In der weiteren Diskussion sprach sich Ben Lennon, Wasserexperte des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) für eine frühzeitige Einbindung der Gewerkschaften aus. Als Beispiel nannte er die Situation von Feuerwehrleuten, die bei ihrer Arbeit bereits mit dem Dilemma der Wasserknappheit zu kämpfen haben. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, die Arbeitnehmer:innen vor Ort in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Er betonte, dass man aus den Fehlern des Green Deal lernen müsse und richtete sich damit auch an die EU-Kommissionsvertreterin Claudia Olazábal. Diese verwies darauf, wie wir die Auswirkungen des Klimawandels bereits heute spüren und wie diese Auswirkungen auch den Wasserkreislauf und damit die Wasserqualität und -quantität beeinflussen.

Wie geht es weiter mit dem EU Blue Deal?
Thomas Kattnig betonte abschließend, dass wir alle Instrumente von der lokalen bis zur europäischen Ebene nutzen müssen, um einen EU Blue Deal voranzubringen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer letzten Rede zur Lage der Union eine Initiative zur Resilienz der Wasserversorgung als eine von drei Prioritäten für einen künftigen Green Deal genannt. Dem müssten laut Kattnig jetzt auch konkrete Taten folgen.

Weiterführende Informationen:

EWSA: EU Blue Deal (Nur Englisch)
EU-Kommission: Dank der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative Right2Water: Neue Regeln zu Qualität von und Zugang zu Trinkwasser
AK EUROPA: Neufassung der EU-Abwasserrichtlinie: Öffentliche Kontrolle und Leistbarkeit entscheidend
AK EUROPA: Neue Regeln für saubere Luft und sauberes Wasser vorgeschlagen
AK EUROPA: Zugang zu Wasser als Menschenrecht

Quellen:
AK EUROPA (Österreichische Bundesarbeitskammer Büro Brüssel), Europäische Kommission, Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD/EPSU), Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA/EESC), right2water.eu;