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Europa auf Kurs bringen

Auch im siebenten Jahr nach dem Ausbruch der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Europäischen Union finden sich die ArbeitnehmerInnen in Europa weiterhin in einer mehr als schwierigen sozialen und arbeitsmarktpolitischen Lage. Die derzeitigen restriktiven Fiskalregeln im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung auf EU-Ebene sind abzulehnen. Öffentliche Zukunftsinvestitionen in eine verbesserte soziale Infrastruktur unter ökologischen Gesichtspunkten müssen von der Defizitberechnung ausgenommen werden („Golden Rule“), um umfassende europäische und nationale Investitionsprogramme zu erleichtern.

Europaweit für Verteilungs- und Steuergerechtigkeit kämpfen 

Den Mitgliedstaaten der EU entgeht durch Steuerbetrug und Steuervermeidung jährlich etwa eine Billion Euro, Mittel, die in Zeiten knapper Budgets dringend notwendig wären. Die Finanztransaktionssteuer muss rasch und umfassend verwirklicht werden, damit sie sowohl einen gerechten Beitrag von den VerursacherInnen der Krise liefert, als auch ein Mittel zur Regulierung darstellt. Um mächtigen Konzernen die legale Basis für aggressive Steuerplanung zu entziehen, braucht es einen EU-weiten Mindeststeuersatz von 25 Prozent.

Freihandel fair gestalten 

„Grenzenloser Handel schafft Wohlstand für alle!“ lautet seit vielen Jahrzehnten das Hauptargument für Freihandel. Tatsächlich produziert freier Handel viele Verlierer. ArbeitnehmerInnen-, KonsumentInnen- sowie Umweltschutzniveaus dürfen durch Handelsabkommen nicht gesenkt und deren Verschärfung nicht eingeschränkt werden. Der Schutz von persönlichen Daten und der Schutz von Urheberrechten muss gewährleistet werden. Die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge inklusive öffentliche Auftragsvergabe und Konzessionen müssen generell aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden. Die EU-Kommission hat den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und den nationalen Parlamenten alle relevanten Dokumente zugänglich zu machen und umfassend über die Verhandlungen zu informieren. Sonderrechte für InvestorInnen sind abzulehnen.

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