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Volksbegehren gegen CETA

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada ist ein massiver Angriff auf die Daseinsvorsorge sowie ArbeitnehmerInnenrechte, Umwelt- und Konsumentenschutz. Wir unterstützen das Volksbegehren dagegen. Es findet zwischen 23. und 30. Jänner 2017 statt.

Wie beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP bedrohen mit dem Abkommen CETA Konzernklagerechte unsere Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie öffentliche Dienstleistungen.

Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Wir engagieren uns für fairen Handel im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Das heißt, dass Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Konsumntenschutz nicht unterlaufen werden dürfen. Öffentliche Dienstleistungen der Grundversorgung inkl. öffentlicher Auftragsvergabe und Konzessionen wie zB Wasser, Energie, öffentlicher Verkehr, Gesundheit und Bildung dürfen nicht als Ware deklariert und dem freien Markt ausgeliefert werden!“

http://www.volksbegehren.jetzt/

younion _ Die Daseinsgewerkschaft unterstützt daher das Volksbegehren „GEMEINSAM gegen TTIP-CETA-TISA“ und hat maßgeblich dazu beigetragen, das es im Herbst an den Start gehen kann (vermutlich im November).

Aber schon die bisherigen Proteste haben sich ausgezahlt! Die Regierungsspitze rückte mittlerweile geschlossen von TTIP ab.

So sei der Verhandlungsprozess zu TTIP, laut Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, „so belastet, dass unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen eine positive Umsetzung de facto ausgeschlossen ist." Mitterlehner bedauert allerdings, dass dadurch das "an sich gute" CETA-Ergebnis diskreditiert werde.

Da ist Bundeskanzler Christian Kern schon einen Schritt weiter. Er hat sich nicht nur gegen TTIP ausgesprochen, er kritisierte auch CETA. Er sieht  viele ähnliche Schwachpunkte wie beim Abkommen mit den USA – und will das Paket noch einmal aufschnüren. Christian Kern: „Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst.“

Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Diese Entwicklung ist sehr erfreulich. Es ist gut, dass unsere Bedenken und Argumente endlich fruchten. Wir müssen allerdings aufpassen, dass wir hier in keine Falle tappen. Denn CETA steht ganz knapp davor umgesetzt zu werden. Wir müssen deshalb mit aller Kraft weiterkämpfen damit TTIP nicht über den Umweg CETA doch noch kommt.“

Hier gibt's die Möglichkeit uns zu unterstützen:
https://www.ttip-stoppen.at/wp-content/uploads/2014/11/Gemeinderesolution-2016.pdf

https://www.ttip-stoppen.at/

Der nächste Europäische Aktionstag gegen CETA und TTIP findet am 17. September 2016 statt. Demonstriert wird in Wien, Linz Graz und Salzburg.

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren ist zwischen 23. und 30. Jänner 2017.

Hier zeigen wir in einem kurzen Video, was uns an TTIP, CETA & Co in dieser Form stört:

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