younion

Social Media News

Facebook
Twitter

CETA-Volksbegehren: Jetzt unterschreiben!

Auch am Samstag (28.1) und Sonntag (29.1) ist das Unterschreiben in vielen Eintragungsorten möglich.

Die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA können zu massiven Verschlechterungen in der Daseinsvorsorge, bei den ArbeitnehmerInnenrechten sowie beim Umwelt- und Konsumentenschutz führen. Sechs BürgermeisterInnen aus Österreich haben deshalb ein Volksbegehren initiiert.

Es kann bis 30. Jänner 2017 zu diesen Zeiten in den Gemeinde- bzw. Bezirksämtern unterschrieben werden:

  • Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr (an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr)
  • Samstag und Sonntag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr (kann in Gemeinden unter 2.500 Einwohnern um 2 Stunden verkürzt sein)

Zusätzlich zur Unterschrift ist lediglich die Angabe von Vor-, Familienname und Geburtsdatum nötig. Die Identität wird mit einem Ausweis (z.B. Führerschein oder Pass) überprüft.

In Wien kann übrigens jedes Bezirksamt zum Unterschreiben genützt werden, egal in welchem Bezirk man wohnt.

CETA noch lange nicht beschlossene Sache

„Jede einzelne Unterschrift ist wichtig“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. „Die EntscheidungsträgerInnen müssen lernen, dass Geheimverhandlungen und das Ignorieren von Kritik nicht mehr in die heutige Zeit passen und zu massivem Widerstand führen. Wir stehen für fairen Handel zur Verfügung, solche Verträge dürfen daher nicht einzig den Konzernen dienen, sondern müssen einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung generieren.“

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU befindet sich momentan in einem mehrstufigen Ratifikationsprozess. In einem ersten Schritt unterzeichneten zwar die 28 Mitgliedstaaten den Vertrag, CETA ist aber keinesfalls schon beschlossene Sache! Im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über das Abkommen befinden. Danach müssen auch alle nationalen Parlamente CETA zustimmen oder ablehnen.

Ein Video über TTIP, dass auch die anderen Handelsverträge erklärt:

Der Widerstand ist groß

Handel muss unter fairen Bedingungen und zum Wohl der gesamten Bevölkerung erfolgen und nicht einzelnen Unternehmen oder Konzernen dienen. Das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA ist daher eine gute Gelegenheit um die Bedenken der Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und auch die von der Bundesregierung gestellten Bedingungen mit Nachdruck in die Debatte einzubringen – noch bevor das EU-Parlament und danach der österreichische Nationalrat über CETA abstimmen.

Der Widerstand gegen das Abkommen wächst in vielen EU-Ländern und die Kritik in den Parlamenten am Kurs ihrer Regierungen wächst ebenfalls.

Wir fordern weiterhin:

  • keine privilegierten Klagerechte für ausländische Inverstoren und Sonderschiedsgerichtsbarkeit
  • vollständige Ausnahme für die Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe
  • Absicherung der Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards und klares Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip
  • Sanktionen bei Verstößen gegen ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards

Die einzelnen Handelsverträge kurz erklärt: 

  • TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein mit den USA geplantes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrages. Seit der Wahl von Donald Trump liegt es mehr oder weniger auf Eis. Es kann aber leicht sein, dass es wieder sehr schnell auf Schiene gesetzt wird.
  • CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein Handelsabkommen mit Kanada. Es befindet sich momentan in der Ratifikation, muss aber noch durch das Europäische Parlament und die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Auch CETA enthält gefährliche  Investitionsschutz-Bestimmungen.
  • TiSA (Trade in Services Agreement) wird zwischen 23 Staaten und der EU verhandelt. Es soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren und stärkerem Wettbewerb aussetzen. Was genau in dem Vertrag aufgenommen wird, ist unklar. Auch dieses Abkommen wird geheim verhandelt.

Der Start des Volksbegehrens in den Online-Medien:

 

Artikel weiterempfehlen

Impressum

Österreichischer Gewerkschaftsbund

Newsletterauswahl

Der younion-Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name
Newsletterformat
Newsletter-Format: