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Weiter für ein besseres CETA!

408 Abgeordnete stimmten dafür, 254 votierten mit Nein und 33 enthielten sich - das Freihandelsabkommen CETA wurde durch das Europaparlament vorläufig in Kraft gesetzt.

„Leider haben jene Konzerne einen Etappensieg errungen, die ihre Interessen auf Kosten von ArbeitnehmerInnenschutz, Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechten durchsetzen. Wir kämpfen allerdings jetzt noch stärker für ein besseres CETA! Das Abkommen muss noch durch rund 38 nationale und regionale Parlamente der Mitgliedstaaten, also auch das österreichische Parlament. Wir haben daher noch eine große Chance CETA zu kippen. Es ist allerdings schade, dass eine Mehrheit im Europäischen Parlament die historische Chance vergab, den Weg für Nachverhandlungen frei zu machen und dem Abkommen die Giftzähne zu ziehen“, sagt Kattnig.

Was CETA & Co bedeuten

Ein Video über TTIP, dass auch den Handelsvertrag CETA erklärt:

Mit der Kraft des Volksbegehrens

younion _ Die Daseinsgewerkschaft hat das Volksbegehren "Gegen TTIP, CETA und TiSA" unterstützt, dass von 562.552 Menschen unterschrieben wurde. Mit dieser Kraft im Rücken fordern weiterhin:

  • keine privilegierten Klagerechte für ausländische Inverstoren und Sonderschiedsgerichtsbarkeit
  • vollständige Ausnahme für die Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe
  • Absicherung der Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards und klares Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip
  • Sanktionen bei Verstößen gegen ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards

Ein paar Gründe, warum wir das Volksbegehren unterstützt haben:

Die einzelnen Handelsverträge kurz erklärt: 

  • TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein mit den USA geplantes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrages. Seit der Wahl von Donald Trump liegt es mehr oder weniger auf Eis. Es kann aber leicht sein, dass es wieder sehr schnell auf Schiene gesetzt wird.
  • CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein Handelsabkommen mit Kanada. Es befindet sich momentan in der Ratifikation, muss aber noch durch das Europäische Parlament und die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Auch CETA enthält gefährliche  Investitionsschutz-Bestimmungen.
  • TiSA (Trade in Services Agreement) wird zwischen 23 Staaten und der EU verhandelt. Es soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren und stärkerem Wettbewerb aussetzen. Was genau in dem Vertrag aufgenommen wird, ist unklar. Auch dieses Abkommen wird geheim verhandelt.

Das Ergebnis des Volksbegehrens in den Medien (Auszug):

 

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